Politik | Ausland
11.11.2017

Bald Signal für neue Beitrittsgespräche

EU-Erweiterung: Kommissar Hahn sieht Albanien und Mazedonien auf einem "gutem Weg".

Während Großbritannien den Austritt aus der EU voran treibt, drängen die Staaten des Westbalkans auf ein Öffnen der Tür zur EU. Im Frühling könnte es Grünes Licht für die Aufnahme von Beitrittsgesprächen zwischen Albanien sowie Mazedonien und Brüssel geben. In Tirana sprach EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn mit Journalisten über...

...mögliche nächste EU-Mitglieder und das Jahr 2025:

Dieses von Kommissionspräsident Juncker genannte Jahr, in dem es Beitritte neuer Mitglieder geben könnte, ist ein indikatives Datum. Kein Staat hat eine Garantie, 2025 beitreten zu können. Wäre nur eine Jahreszahl entscheidend, wäre die Gefahr für die Staaten des Westbalkans groß, sich zurückzulehnen und nur abzuwarten. Aber ein Beitrittsverfahren ist ein fortschreitender Reformprozess. Und welcher Staat als erster beitreten wird, ist auch nicht entschieden.

... Brüssels nächste Schritte:

Im Februar wird die Kommission eine Westbalkanstrategie vorlegen, um die EU-Perspektive und die dafür nötigen Reformen in der Region weiter zu stärken. Eine daran gekoppelte positive Bewertung Albaniens und Mazedoniens, die sich beide auf gutem Weg befinden, bietet dabei die Grundlage dafür, dass dann die EU-Mitgliedsstaaten den Weg für die Aufnahme für Beitrittsverhandlungen mit den beiden freimachen. Bulgarien hat in der ersten Hälfte 2018 den EU-Ratsvorsitz. Dann folgen Österreich, Rumänien, Finnland und Kroatien – also alles Staaten, die sich für die Aufnahme der Westbalkanstaaten einsetzen.

...ein mögliches Ende des griechischen Widerstandes wegen des jahrelangen Namenstreits mit Mazedonien:

Das Klima zwischen Griechenland und der Früheren Jugoslawischen Republik Mazedonien (FYROM) hat sich gebessert. Besonders im nächsten halben Jahr tun sich Gelegenheiten auf.

... Albaniens Hoffnung, EU-Kandidat zu werden, während noch immer Tausende Albaner in der EU um Asyl ansuchen:

Dieses Problem muss jetzt angegangen werden, damit es bis zum Beitritt gelöst ist. Natürlich beeinflusst das das Image eines Landes, und so etwas lässt sich nicht binnen ein, zwei Jahre umdrehen. Aber Albanien unternimmt große Anstrengungen. Heuer wurden bereits 7000 Albaner an der Ausreise in EU-Staaten gehindert. Und die EU-Staaten sind angehalten, die Verfahren für die Ausweisung albanischer Asylsuchender zu beschleunigen.

...die Erweiterungsmüdigkeit in der EU:

Natürlich müssen wir, müssen die Staats- und Regierungschefs, unsere Parlamente in den EU-Staaten, mit der jeweils eigenen Bevölkerung über die Vorteile einer Erweiterung reden. Ein Beispiel: Vor eineinhalb Jahren hat die EU Beitrittsgespräche mit Serbien eröffnet. Das sorgte dort für einen Investmentboom. Und zum ersten Mal gehen jetzt Leute wieder zurück in ihre Heimat.