Staaten skeptisch gegenüber EU-Kommission

Geht es nach der EU-Kommission soll es in Sachen Eisenbahn in Europa mehr Wettbewerb geben. Die Märkte sollen weiter geöffnet, Schienennetz und Bahnverkehr strikt getrennt werden. So sieht es das „vierte Eisenbahnpaket“ vor, das Verkehrskommissar Siim Kallas Ende Jänner vorgelegt hat.

Am Montag befassten sich erstmals die Verkehrsminister der EU-Mitgliedsstaaten mit der Materie. Die weit verbreitete Skepsis gegenüber den Reformplänen der Kommission wurde dabei kaum verborgen.

Die Frage über die geplante Entflechtung von Schienennetz und Bahnverkehr wurde gleich erst gar nicht behandelt. „Das steht überhaupt nicht zur Debatte“, sagte der deutsche Verkehrsminister Peter Ramsauer. „Und zwar deswegen nicht, weil die Kommission weiß, dass sie sich hier eine blutige Nase holen wird.“

Auch die österreichische Regierung zeigt sich skeptisch: Der Plan der Kommission gehe noch nicht in die richtige Richtung, sagte der stellvertretende EU-Botschafter Harald Günther, der statt Verkehrsministerin Doris Bures am Rat teilnahm.

Unklar sei etwa, wie die Kompetenzen zwischen der Europäischen Eisenbahnagentur ERA und den nationalen Behörden getrennt werden – hier geht es auch um die Haftungsfrage bei Unfällen. Dabei müsse man darauf achten, dass die neuen Strukturen nicht mehr kosten als sie bringen.

Geht es nach der Kommission, soll die ERA zur „einzigen Anlaufstelle“ für EU-weit gültige Bahn-Genehmigungen werden. Österreich plädiert dafür, dass Sicherheits- und Genehmigungsbehörden in nationaler Kompetenz bleiben. Deutschland will, dass zumindest Bahnunternehmen, die nur im Inland operieren, ohne ERA-Genehmigung fahren dürfen.