Politik | Ausland
19.12.2017

Außenministerin an der Kurz-Leine

Die neue Chefdiplomatin hat keine EU-Kompetenzen und muss neue Akzente setzen.

Die EU-Agenden wandern mit Sebastian Kurz in das Bundeskanzleramt. Was so technisch klingt, bedeutet einen Ausbau der Macht für den Regierungschef.

Die europapolitische Koordination aller Ministerien erfolgt im Kanzleramt. Jeder Fachminister, der zu einem EU-Ratstreffen fliegt, braucht den Sanctus von Kurz. Die Weisungen zu sämtlichen Bereichen der EU-Politik gehen direkt vom Bundeskanzler zu EU-Botschafter Nikolaus Marschik, einem Freund und engen Vertrauten von Kurz.

Die inhaltlichen Vorbereitungen für die Europäischen Räte (EU-Gipfel) werden im Bundeskanzleramt getroffen. Die politischen Weichen der Europapolitik, zu der auch die Außenbeziehungen der EU gehören (zum Beispiel EU-Russland, EU-China, EU-USA), werden bei den EU-Gipfeltreffen gestellt.

Den Rat "Allgemeine Angelegenheiten" (RAA), in dem heikle Themen wie Brexit, Türkei, Erweiterung und die Vorbereitung der EU-Gipfeltreffen) behandelt werden, wird künftig Kanzleramtsminister Gernot Blümel – ebenfalls ein Vertrauter von Kurz – wahrnehmen.

Wie alle EU-Regierungschefs hat auch der Bundeskanzler einen "Sherpa". Das sind Spitzendiplomaten, die im Hintergrund die europa- und außenpolitischen Fäden ziehen und diskret wichtige Entscheidungen vorbereiten. Barbara Kaudel-Jensen, die bisher im Kabinett des Außenministers für EU-Agenden zuständig war, übernimmt die Funktion des Sherpas.

Der Rat "Außenbeziehungen" (RAB) wird von Außenministerin Karin Kneissl besetzt. In dieser Ratsformation tritt die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini auf und berichtet über ihre Reisen und Aufgaben; zuletzt wurde der EU-Afrika-Gipfel im RAB vorbereitet. Thematisch fällt auch die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik diesem Rat zu. Dem Vernehmen nach wird Kurz sicherheits- und verteidigungspolitische Entscheidungen kontrollieren.

Ausgehungert

Was bleibt nun für Karin Kneissl übrig? "Das Außenministerium verliert seine Kernkompetenz, die es sich unter ÖVP-Führung im Wettstreit mit einem SPÖ-geführten Bundeskanzleramt erworben hat, nun an ein ÖVP-Bundeskanzleramt", analysiert Politologe Anton Pelinka die neue Situation.

"In Verbindung mit dem finanziellen Aushungern des Ressorts – über viele Jahre, gerade auch unter Kurz – wurde das Außenamt zurückgestuft zu einem Ministerium minderen Ranges", erklärt Pelinka.

Ähnlich, aber nicht ganz so hart, sieht es der Politikwissenschaftler Fritz Plasser. "Die Gestaltungs- und Handlungsmöglichkeiten für das Außenministerium "sind durch die Übernahme der EU-Agenden ins Kanzleramt beschnitten. Das überschattet das Kompetenz-Pouvoir von Frau Kneissl."

Er betont aber, dass für die Außenministerin noch reichlich Aufgaben bleiben: "Der Diplomatische Dienst und die Entwicklungszusammenarbeit, die im Lichte der Flüchtlingskrise gesehen werden muss, ressortiert zum Außenamt." Auch wenn Österreich auf der internationalen Bühne "keine große Gestaltungsmacht" hat, "kommt der Außenministerin als Türöffnerin in der Außenwirtschaftspolitik eine wichtige Funktion zu", stellt Plasser fest. "Sie kann dafür sorgen, dass Österreich im asiatisch-pazifischen Raum, auch in den USA, seine Positionen und Perspektiven einbringt."Israel-KontakteZur "erweiterten Nachbarschaftspolitik" zählt der Politikwissenschafter auch den Mittleren und Nahen Osten. "Es muss ein Kerninteresse Österreichs sein, mit Israel sehr konstruktive Beziehungen zu unterhalten und auch Vermittlungsimpulse zu setzen." Völlig autonom kann Kneissl nicht agieren. "Es ist klar, dass die die Außenpolitik mit dem Bundeskanzler und mit dem Bundespräsidenten koordinieren und absprechen muss", skizziert Plasser.