Außen- und Verteidigungsrat: EU-Armee kein Thema

Eine eigene EU-Armee, wie sie Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zuletzt neuerlich angesprochen hat, steht nicht auf der Tagesordnung des gemeinsamen Außen- und Verteidigungsrats am Montagnachmittag in Brüssel. Hohe EU-Beamte erklärten am Freitag, Ziel sei die Umsetzung des Plans für Sicherheit und Verteidigung. Damit sollen die Kapazitäten der EU-Staaten in dem Bereich erhöht werden.

Was die Auswirkungen des Wahlsiegs von Donald Trump in den USA betrifft, so wurde im Vorfeld des Außenministerrats betont, dass die USA der "Schlüsselpartner" für die EU blieben. Es sei zu hoffen, dass dies auch für die neue Regierung unter Trump gelte. Die Arbeiten mit den US-Amerikanern auf dem Gebiet der Sicherheit und Verteidigung hätten für die EU die höchste politische Priorität, hieß es.

Der Plan für Sicherheit und Verteidigung, der beim Rat diskutiert wird, habe jedenfalls nichts mit den US-Wahlen zu tun. Es gehe um die Wahrnehmung der bestehenden Bedrohungen in Europa und wie gemeinsam mit der NATO vorgegangen werden könne. Dabei spiele auch die finanzielle Ausstattung eine wesentliche Rolle. Hier sollte in der EU verstärkt darauf Wert gelegt werden, dass es zu keiner Verschwendung von Mitteln komme, indem in verschiedenen Sicherheitsbereichen unterschiedliche Sicherheitssysteme entwickelt werden. Es müsse mehr kooperative Projekte geben.

Sondersitzung nach den US-Wahlen

Österreich wird durch Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) und Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) vertreten. Der EU-Außenrat beginnt diesmal bereits am Sonntagabend mit einer Sondersitzung nach den US-Wahlen. Dabei wurde im Vorfeld betont, dass die EU ihre außenpolitische Strategie nicht ändern oder neu formen werde. Zunächst gelte es zu erfahren, welche Positionen die neue Trump-Regierung in den USA einnehmen werde. Im US-Wahlkampf sei einiges angekündigt worden, doch gebe es einen Unterschied zu dem, was die Trump-Administration dann tatsächlich tun werde. Aber es gebe keinen Grund, dass die EU ihre eigenen Werte abändere, europäische Positionen überarbeite oder neu formuliere, wurde betont.

Die EU-Außen- und Europaminister beraten am Dienstag nächster Woche in Brüssel über die Gipfelagenda für Dezember, wobei die Lage in der Türkei sowie die Migrationspartnerschaften der Union mit fünf afrikanischen Ländern - Niger, Nigeria, Senegal, Mali und Äthiopien - behandelt werden. Im Hinblick auf die Türkei soll der EU-Gipfel im Dezember die Umsetzung der Flüchtlingsvereinbarung bewerten. Bisher sei der Deal von beiden Seiten umgesetzt worden.

Bei Russland sollen die Staats- und Regierungschefs über die Verlängerung der von der EU wegen der Krim-Annexion verhängten Wirtschaftssanktionen gegen Moskau entscheiden. Auch das Assoziierungsabkommen zwischen der EU und der Ukraine steht auf der Gipfelagenda. Die Niederlande wollen nach einer Volksabstimmung eine Zusatzerklärung, in der ein EU-Beitritt der Ukraine ausgeschlossen wird.