Donald Trump unterschreibt ein Dekret

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Dekrete
01/28/2017

Trump-Dekret stoppt Ausreise von Iranern über Österreich

300 Betroffene können nicht nach Österreich. Wien kann die Iraner nicht aufnehmen, heißt es aus dem Außenministerium.

Nachdem US-Präsident Donald Trump für viele Menschen aus muslimischen Ländern einen Einreisestopp verhängt hat, könnte sich das auch auf Angehörige bedrohter religiöser Minderheiten im Iran auswirken, die nach dem "iranischen Lautenberg Programm" über Österreich in die USA reisen durften. 300 Betroffene wurden nun auf ihrer Reise gestoppt, wie die Nachrichtenagentur AP berichtete.

"Die entscheidende Frage ist nun, ob die Iraner von den Dekreten betroffen sind", erklärte Außenamtssprecher Thomas Schnöll gegenüber der APA. Österreich habe reagiert, nachdem US-Behörden ihnen mitgeteilt hatten, dass Visa-Anträge für Iraner gestoppt werden. Von den 300 Iranern, die auf dem Weg nach Österreich sind, seien 100 bereits kontaktiert worden, die anderen werden über Ticketbuchungen ausgeforscht.

Rechtlich gesehen ist es laut Schnöll aber nicht möglich die Iraner in Österreich aufzunehmen. Ob und wann das Programm wieder aufgenommen werden soll, ist unklar.

Das nach dem früheren demokratischen US-Senator Frank Lautenberg benannte Programm wurde vor 27 Jahren vom amerikanischen Kongress beschlossen, um Juden in der früheren Sowjetunion zu helfen. Österreich diente bis jetzt als ein Transitland für iranische Juden, Christen und Bahai, die in ihrem Heimatland bedroht werden, damit sie sich in den USA niederlassen können. Eine direkte Ausreise aus dem Iran ist nicht möglich, weil Washington und Teheran keine diplomatischen Beziehungen unterhalten.