Aus vier mach zwei: Bundesheer stellt neue Reform vor

Verteidigungsminister Mario Kunasek ( FPÖ) präsentierte am Dienstag im Nationalen Sicherheitsrat seine Pläne für die erneute Strukturreform des Österreichischen Bundesheeres, die am heutigen Ministerrat in Linz den Ministerrat passieren soll.

„Die überdehnte Kommandostruktur soll verschlankt werden, das soll einer Verstärkung der Truppe zugutekommen, da somit weniger Truppenteile in den Kommanden Dienst versehen“, sagte der Sprecher des Verteidigungsministers, Gerold Fraidl, gegenüber dem KURIER. Durch die vorherige Reform sind laut Fraidl viele Soldaten von der Truppe in die neu geschaffenen Kommanden gekommen.

Aus den bisherigen vier Kommanden (Landstreitkräfte, Luftstreitkräfte, Logistik, Führungsunterstützung und Cyber-Defence) sollen zwei werden – ein „Kommando Streitkräfte“ und ein „Kommando Streitkräfte Basis“.

Das Kommando Cyber-Defence soll in das Kommando Streitkräfte Basis eingegliedert werden, dadurch soll es laut Verteidigungsministerium zu keinen Einschränkungen der Qualität kommen.

„Cyber-Defence und Cyber-Security sind eine gesamtstaatliche Aufgabe, auf diesem Gebiet ist eine Verstärkung geplant“, sagt Fraidl.

„Das ist ein Schritt in die richtige Richtung, doch wichtig wäre ein Amt für Cyber-Security, bei dem alle wichtigen Ministerien zusammenarbeiten“, sagt Geheimdienst-Experte Gert-René Polli zum KURIER.

„Die Herausforderungen auf dem Gebiet der Cybersecurity und Informationssicherheit sind ein zentrales Anliegen staatlicher Sicherheit und bleiben nicht auf das Bundesheer beschränkt“, sagt er und sieht für Österreich einen dringenden Handlungsbedarf: „Jüngste Enthüllungen rund um die Meinungsmanipulationen durch die britische Firma Cambridge Analytica oder die schwer nachzuweisenden Cyberattacken russischer Herkunft auf westliche IT-Infrastruktur belegen die Dringlichkeit“, fährt er fort.

Jüngstes Beispiel sei das „Ausspionieren in Österreich ansässiger internationaler Organisationen, österreichischer Ministerien und vor allem Wirtschaftsunternehmen durch ausländische Nachrichtendienste“.

Die wenigsten Angriffe hätten einen militärischen Hintergrund und würden trotzdem eine militärische Antwort erfordern.

Die Milizkräfte sollen von der Strukturreform nicht betroffen sein und bleiben an ihre aktiven Partnerverbände – also Berufssoldaten – angegliedert. Auch die Militärkommanden in den Bundesländern sollen weiterhin dieselben Aufgaben haben. „Sie können im Katastrophenfall auf die Ressourcen der Verbände in ihren Ländern zurückgreifen“, sagt Fraidl.

Die Strukturreform soll die Reform des vorherigen Ministers Hans Peter Doskozil ersetzen.