Aufstand der französischen Gefängniswärter

Brennende, aufgestapelte Autoreifen, eng aneinandergereihte, schreiende Wachebeamte in Zivilkluft und ihnen gegenüber Sondereinheiten der Gendarmerie – seit Montag werden die Eingänge von rund drei Viertel der französischen Haftanstalten von aufgebrachten Gefängniswärtern blockiert, die sich überfordert und gefährdet fühlen. Sie fordern Risiko-Prämien, Personalaufstockungg und eine schnellere Isolierung islamistisch radikalisierter Häftlinge.

Wobei am Dienstag der bisherige Höhepunkt erreicht wurde: Justizministerin Nicole Belloubet, die zu einer Bestandsaufnahme in das nordfranzösische Gefängnis Vendin-le-Vieil gekommen war, wurde nach ihrer Aussprache mit Gewerkschaftern der Justizwache am Verlassen der Haftanstalt durch die protestierenden Wachebeamten stundenlang gehindert.

Deutscher Islamist

In diesem Gefängnis hatte der Aufstand der Beamten seinen Ursprung genommen, ausgelöst durch den Gewaltakt eines 51-jährigen deutsch-polnischen Islamisten, Christian Ganczarski. Dieser war mit einer Schere und einem Gitterstab, den er zuvor herausgesägt und spitz zugefeilt hatte, auf Wächter losgegangen. Einer musste ins Spital.

Ganczarski, der unter dem Namen "Abu Ibrahim" zur Führung der "Al Kaida" zählte, war Auftraggeber des Anschlags auf die Synagoge der tunesischen Insel Djerba 2002, dem 21 Besucher zum Opfer fielen. Er saß in Frankreich eine 18-jährige Strafe ab und konnte dabei etliche Mithäftlinge in seinen Bann ziehen.

Die protestierenden Wachebeamten klagen, sie wären für den Umgang mit derartigen, extrem gewaltbereiten und missionierenden Radikal-Islamisten nicht gewappnet. Ihr Vorwurf im Fall Ganczarski: Der – inzwischen zurückgetretene – Anstaltsdirektor habe für den weithin bekennenden und agitierenden Dschihadisten, trotz Warnungen, zuletzt Hafterleichterung angeordnet. Außerdem wurden die ansonsten geltenden Sicherheitsvorkehrungen im Umgang mit gefährlichen Gefangenen, wie etwa eine spezielle Schutzkluft für die zuständigen Beamten, abgelehnt.

Radikalisierte Gewaltverbrecher

Seit Montag ist es in zwei weiteren Gefängnissen zu Attacken auf Wachebeamte gekommen, wobei es sich bei den Angreifern jeweils um verurteilte Gewaltverbrecher handelte, die sich während ihrer Haft islamistisch radikalisiert hatten.

Die annähernd 2000 radikalen Islamisten stellen zwar nur 2,3 Prozent der Häftlinge in Frankreich. Sie können aber eine gefährliche Rolle in Gefängnissen spielen, von denen ein Teil noch besonders renovierungsbedürftig und überbelegt (bis zu drei Häftling pro Neun-Quadratmeter-Zelle) ist. Obendrein haben Dschihadisten per Facebook die Namen von Wachebeamten veröffentlicht, zu deren Ermordung sie aufrufen.

Eine ganze Reihe von Personen aus Frankreich, die sich dem Terrorgebilde „Islamischer Staat“ in Syrien und im Irak anschlossen, waren ursprünglich Kriminelle, die sich während ihrer Haft islamistisch radikalisiert hatten.

Isolierung der Islamisten?

Die vormalige SP-Regierung hatte nach einem ersten Mordversuch an einem Wachebeamten durch einen Islamisten Ende 2016 die ursprünglich komplett abgeschotteten Gefängnisabteilungen für Islamisten ansatzweise ersetzt – und zwar durch so genannte „Abteilungen zur Einschätzung der Radikalisierung“. Dort werden alle als gefährlich betrachteten Islamisten vier Wochen lang von diversen Experten befragt und beobachtet.

Je nach Ergebnis kommen die Häftlinge dann entweder in Isolationshaft oder in Abteilungen für gewalttätige Häftlinge oder in den konventionellen Strafvollzug. Laut Justizkreisen würden dadurch radikalisierte Häftlinge wieder den Weg heraus aus dem extremen Islamismus finden. Aber damit erhöht sich auch wiederum das Risiko einer Ausbreitung islamistischer Agitation und die Entfaltung einer Grauzone, in der sich Dschihadisten bewegen, die ihre Absichten vor den Experten geschickt verbergen.

Die Justizministerin hat unterdessen mehr Finanzmittel und Gefängnis-Neubauten versprochen, aber bisher reichten die neu errichteten Haftanstalten nicht aus, weil die Zahl der zu Haftstrafen Verurteilten im selben Zeitraum noch stärker angestiegen waren.