Treffen Ende Juni im Élysée-Palast in Paris: Frankreichs Premier Valls, Bundeskanzler Faymann und Deutschlands Vizekanzler Gabriel (re.)

© APA/EPA/CHRISTOPHE KARABA

Sozialdemokraten-Gipfel
11/07/2014

Aufschwung in den USA als Vorbild für die EU

Hochrangiges Treffen roter Spitzenpolitiker angesichts der trüben Wirtschaftslage.

von Margaretha Kopeinig

Jetzt hilft kein Reden mehr, handeln ist angesagt: Angesichts der trüben Wirtschaftslage und 26 Millionen Arbeitsloser in der EU, kommen heute, Freitag, auf Einladung von Bundeskanzler Werner Faymann, der französische Premier Manuel Valls, Deutschlands Vizekanzler und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel sowie Parlamentspräsident Martin Schulz in Wien zusammen.

Die roten Spitzenpolitiker werden bei ihrem Treffen folgende Punkte behandeln und danach auf rasche Umsetzung in der EU drängen:

300 Milliarden Investitionen: Für das von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker vorgeschlagene Paket sollen konkrete Projekte definiert werden. Eine Taskforce in Brüssel arbeitet bereits und sammelt Pläne. "300 Milliarden Euro Investitionen sind weniger als 20 Prozent des Geldes, das für die Banken möglich war", sagt Faymann zum KURIER. Seit 2008 wurden in der EU 1600 Milliarden Euro zu Stützung der Banken aufgewendet.

EU-Projekte von gemeinsamem Interesse, Energieversorgung sowie der Ausbau der Straßen- und Schienennetze sollen beschleunigt realisiert werden.

Fiskalregeln & Golden Rule: Hier wird unter anderem eine stärkere investitionsorientierte Flexibilität bei den Fiskalregeln diskutiert. Es ist kein Geheimnis, dass vor allem Frankreich und Italien eine flexible Anwendung des Fiskalpaktes verlangen. Konkret geht es darum, Investitionen zu definieren, die nicht in das Budgetdefizit hineingerechnet werden. Paris will, dass Investitionen in Infrastruktur, Forschung, neue Technologie und Bildung nicht für das Defizit angerechnet werden.

Sozialdemokraten setzen sich auch für die "Goldene Regel der Finanzpolitik" ein. Diese besagt, dass ein Staat seine Verschuldung für sinnvolle Projekte in dem Maß ausweiten darf, weil dadurch auch sein Vermögen steigt. Auch das läuft darauf hinaus, dass die geltenden EU-Haushaltsregeln flexibler angewendet würden.

Gerne zitiert wird in diesem Zusammenhang US-Ökonom und Nobelpreisträger Joseph Stiglitz. Er kommentiert die Lage in der EU drastisch: "Der strikte Sparkurs hat sich als kolossaler Fehler herausgestellt und daher steht eine jahrelange Depression bevor." Er meint: Der Schuldenabbau des privaten Sektors gelang in den USA schneller, da höhere öffentliche Defizite in Kauf genommen wurden. Im Euro-Raum wurde die Erholung durch die Austeritätspolitik abgewürgt.

Private Investitionen: Die vier Sozialdemokraten schmieden auch Pläne, private Investitionen durch die Übernahme von Garantien/Haftungen zu unterstützen, etwa über die Europäische Investitionsbank. Das Ziel ist, dass dadurch Kredite günstiger bzw. mehr Kredit vergeben und dadurch mehr Investitionsprojekte realisiert werden können.

Kampf gegen Steuertricksereien: Jährlich werden 1000 Milliarden Euro in der EU an Steuern hinterzogen, rechnet die EU- Kommission vor. Der deutsche Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel will ein Ende der Steuerspar-Modelle für Konzerne.

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