Politik | Ausland
24.10.2018

Aufregung im EU-Parlament: Edtstadler-Panne und Tory-Fehltritt

Die Staatssekretärin versäumte fast ihre Rede im Europaparlament. Britischer Abgeordneter definiert NS-Ideologie als links.

Die Europaparlament beschloss heute seine Position für die weiteren Verhandlungen über das EU-Budget 2019 mit Rat und Kommission. 

Danach war eine kurze Rede von Staatssekretärin Karoline Edtstadler (ÖVP) anberaumt. Sie sollte für den österreichischen Ratsvorsitz sprechen. Das Problem: Sie war zunächst gar nicht im Plenarsaal anwesend. Worauf es im EU-Parlament in Straßburg plötzlich laut wurde.

"Ah, da ist sie ja"

"Sie hatte die Gelegenheit, zu sprechen, aber sie ist nicht da", sagte der italienische Parlaments-Vizepräsident David-Maria Sassoli (Partito Democratico), der dabei wild gestikulierte. Dann blickte der Mitte-Links-Politiker, der die Sitzung leitete, hinauf zum Eingang und sagte: "Ah, da ist sie ja."

Edtstadler eilte die Stufen hinab zu ihrem Redeplatz, während die EU-Parlamentarier höhnisch applaudierten und laut diskutierten. Die Staatssekretärin entschuldigte sich lächelnd bei den Abgeordneten, sie sei falsch über ihren Redetermin informiert worden. Edtstadler zeigte sich aber "froh darüber, ein volles Europaparlament zu sehen."

Sie habe die Debatte und die Abstimmung am Bildschirm verfolgt, und gesehen, dass die Position zum Budget angenommen wurde. Viel mehr als eine kurze Kenntnisnahme trug sie nicht vor, die Verspätung sorgte aber für Unmut.

Die beschriebene Szene sehen Sie hier nach Laufzeit 12:50

Der grüne EU-Abgeordnete Michel Reimon bezeichnete den Lapsus auf Twitter als "unterirdisch peinlich". Der SPÖ-Abgeordnete Eugen Freund sprach in seiner Twitter-Nachricht gar von einer "ziemlich glücklosen österreichischen Ratspräsidentschaft". 

Edtstadler, wenngleich Staatssekretärin im Innenministerium, vertritt Europaminister Gernot Blümel oft bei EU-Terminen des Ratsvorsitzes. Von Gesprächspartnern des KURIER aus EU-Kreisen wurde sie bei der Wahrnehmung dieser Europaagenden generell als kompetent eingestuft.

Tory sorgt für Aufregung

Am Vormittag stand eine Debatte mit dem EU-Ratspräsidenten Donald Tusk und Kommissions-Vize Frans Timmermans auf dem Programm. Dabei ging es unter anderem um den Stand der Verhandlungen mit Großbritannien über den Ende März geplanten Austritt des Landes aus der EU.

Für Aufregung in der Debatte sorgte der Tory-Abgeordnete Syed Kamall, der behauptete, "Nationalsozialismus heißt in erster Linie Sozialismus und ist eine linksgerichtete Ideologie". Mehrere Abgeordnete reagierten empört auf die Aussagen Kamalls und Udo Bullmann, Vorsitzender der sozialdemokratischen Fraktion im EU-Parlament, verlangte umgehend, dass Parlamentspräsident Antonio Tajani den Briten auffordere, sich zu entschuldigen. Kamall folgte dieser Aufforderung schließlich mit etwas Widerwillen und nach Kritik weiterer Abgeordneter an Kamalls Aussagen, beruhigte sich die Debatte wieder.

Die Reaktionen der österreichischen EU-Abgeordneten auf die Reden von Tusk und Timmermans fielen gemischt aus. Der SPÖ-Abgeordnete Josef Weidenholzer kritsierte, dass sich beim EU-Gipfel "alles um das Thema Nummer Eins, die Abwehr von Flüchtlingen" gedreht habe. "Das Ergebnis war mager und war auch nicht anders zu erwarten", so Weidenholzer. Man konnte sich wiederum nur auf vage Absichtserklärungen einigen und sei auf das Asylpaket des Parlaments nicht eingegangen. Ebenso sei der wichtigste Beitrag zur Bekämpfung der Schlepperkriminalität, die Schaffung von legalen Einreisemöglichkeiten, wieder kein Thema gewesen.

"Dieser Gipfel war ein Gipfel der Vertröstung auf den nächsten Gipfel", sagte ÖVP-Delegationsleiter Othmar Karas. Die Brexit-Debatte zeige sehr deutlich, dass "die EU eine Rechts-, Werte und Solidaritätsgemeinschaft ist und kein Spiel. Wir sind eine Verpflichtung, wir sind Verantwortung, wir sind eine Idee." Kein einziges Versprechen der Brexit-Befürworter könne beim Austrittsvertrag umgesetzt werden, "weil die Menschen belogen wurden", so Karas. Den Rat kritisierte er, weil dieser von den 40 Vorschlägen zur Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion erst sechs angenommen, von den 30 Vorschlägen zur Sozialunion erst 15 umgesetzt habe und weiter das Migrationspaket und den Ausbau von Frontex blockiere. "Bitte beenden sie den Zustand der Blockade im Rat, unser Geduldfaden beginnt zu reißen", forderte er.

"Vorher waren es die Ungarn, jetzt sind es die Italiener"

"Man kann manchmal seinen Ohren nicht trauen, wenn man hört, wie manche sich gegenüber anderen Mitgliedstaaten verhalten. Das letzte Mal waren es die Ungarn, jetzt sind es die Italiener", erklärte Harald Vilimsky, der FPÖ-Delegationsleiter zur von einigen Abgeordneten vorgetragenen Kritik an den Budgetplänen der italienischen Regierung. Vilimsky sprach sich auch klar gegen ein zweites Brexit-Referendum aus. Die Entscheidung des britischen Volkes zu hintertreiben, wäre der falsche Weg. Stattdessen sei es notwendig, mit den Briten eine Lösung auf Augenhöhe zu finden und "die Trennung wie zwei Erwachsene zu lösen", so Vilimsky.

Zum Abschluss dankte Timmermans allen Abgeordneten, die die Bedeutung der Demokratie zurechtgerückt hatten. Zum Brexit meinte er, er hege tiefe Sympathie für das Vereinigte Königreich und möchte seine tiefe Traurigkeit über den EU-Austritt des Landes nicht verheimlichen. "Die EU ist die Voraussetzung, dass keine britischen Soldaten mehr nach Europa geschickt werden müssen, wie das so oft der Fall war." Jetzt sind wir alle in der Pflicht, so wenig Schaden wie möglich anzurichten, so Timmermans. "Wir sollten keine Mauern in Europa errichten, sondern Brücken bauen".

Tusk erklärte, dass er verstehe, wenn fast alle Abgeordneten die fehlenden Fortschritte bei Zuwanderungspolitik bemängelten. Die Mehrheit im Parlament wolle hier fixe Quoten festlegen, doch im Mittelpunkt stehe die "verstärkte Zusammenarbeit mit Drittstaaten und der Schutz der Außengrenzen und keine obligatorischen Quoten", so Tusk. Beim Brexit wolle die EU eine harte Grenze in Irland vermeiden, doch gebe es hierfür keine Garantie, "weil der Brexit ein Projekt ist, dass das Vereinigte Königreich von Europa trennen soll".

Das Europarlament hat am Mittwoch außerdem ein Verkaufsverbot für Einweg-Kunststoffartikel beschlossen und für Verhandlungen mit dem Rat an den zuständigen Ausschuss zurückgewiesen.