Auch Merkel und Seehofer überraschen mit ihrer Ministerauswahl

Meine Planungen sind schon sehr, sehr alt, verglichen mit dem, was sonst so passiert“, war der einzige Kommentar zum Prozedere und zu ihrem persönlichen Gefühl von CDU-Chefin Merkel am Sonntag Abend bei der Verkündung ihrer Ministerliste. Dabei gab es nach den Indiskretionen der Tage zuvor keine Überraschungen mehr außer bei einigen Staatssekretären. Die größte ist der Wechsel des deutschen EZB-Direktoriumsmitglieds Jörg Asmussen als SPD-Staatssekretär ins Arbeitsministerium. Er machte dafür ausschließlich familiäre Gründe geltend.

Die größte Überraschung der CDU-Liste wurde offiziell bestätigt: Ursula von der Leyen als Verteidigungsministerin (siehe unten). Die heikelste für Kanzlerin Merkel persönlich ist der Ersatz des Kanzleramtsministers und engsten Vertrauten Ronald Pofalla, der aus der Politik gegen ihren Willen ausscheidet. Merkel bedauerte das ausdrücklich und lobte ihn - für ihre Verhältnisse – überschwänglich. Pofalla folgt ein anderer Vertrauter, der bisherige Umweltminister Peter Altmaier. Der dritte enge persönliche Berater ist CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe, der zum Gesundheitsminister aufsteigt.

Deutschlands neue Minister

Schäuble bleibt

Thomas de Maizière, bisher Verteidigungsminister und der längste politische Wegbegleiter Merkels, geht zurück ins Innenministerium, das er schon zuvor geleitet hatte. Finanzminister Wolfgang Schäuble, mit 72 der älteste und wichtigste Minister, bleibt was er war – mit allen Kompetenzen, auch denen für Euro und EU.

Neuer CDU-Generalsekretär wird der bisher unauffällige 39-jährige Peter Tauber.

Auch CSU-Chef Seehofer sorgte für Überraschungen: Ins Verkehrsministerium zieht sein Generalsekretär und engster Vertrauter Alexander Dobrindt ein. Der bisher oft poltrig auftretende Dobrindt ist vor allem Seehofers Maut-Held: Er soll den Wahlschlager „PKW-Maut nur für Ausländer“ rasch umsetzen. Für die hatte ihm der bisherige Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) offenbar nicht genug getan.

Hans-Peter Friedrich, bisher Innenminister, wechselt ins Landwirtschafts-Ressort. Das politisch unbedeutendste, das für Entwicklungshilfe, geht an den bisherigen Agrar-Staatssekretär Gerd Müller.

Der von seinem positiven Mitgliedervotum beflügelte SPD-Chef Gabriel präsentierte nun auch die Staatssekretäre seiner Partei. Bemerkenswert ist dabei nur die Besetzung der „Integrationsbeauftragten“ mit Parteivizechefin Aydan Özoguz. Sie ist das einzige Regierungsmitglied mit Migrationshintergrund. Die wichtigste Stelle der SPD außerhalb der Regierung, den Bundestagsfraktionschef, übernimmt Thomas Oppermann, bisher Fraktionsgeschäftsführer.

Die Regierung Merkel III wird am Dienstag angelobt.

Das hatte keiner auf dem Schirm, wohl nicht einmal sie selbst: die 56-Jährige Ursula von der Leyen aus Hannover übernimmt das Verteidigungsressort. Zuvor war sie Familien- und zuletzt Arbeits- und Sozialministerin.

Weil dieses Ressort die SPD von Anfang an für ihre bisherige Generalsekretärin Andrea Nahles trotz der von ihr mitzuverantwortenden schweren Wahlniederlage beanspruchte, suchte Kanzlerin Merkel offenbar nach einem Ersatzjob für von der Leyen. Lange sah sie wie die Verliererin im Sesselrücken des Kabinetts aus.

Das ist sie nun defintiv nicht. Das Verteidigungsministerium ist mit seinem riesigen, schwer kontrollierbaren Beamtenapparat und den heiklen Rüstungsaufgaben eine der schweren Herausforderungen im Kabinett. Sie kostete Vorgänger Thomas de Maizière seinen Nimbus als Kanzler-Kronprinz.

Die siebenfache Mutter und gelernte Ärztin von der Leyen ist aber, anders als dieser, für ihren Durchsetzungswillen gefürchtet. Sollte sie keine Fehler machen, kommt sie ihrem Traumjob ein großes Stück näher: Der erste weibliche Bundespräsident Deutschlands zu werden – zumindest solange Angela Merkel Kanzlerin ist.

Das unerwartet klare Ja seiner Basis zur Koalition kürt den Wahlverlierer Gabriel nun doch noch zum Sieger. Dem Parteichef gelang es, den Starrsinn der im Schnitt fast 60 Jahre alten Genossen zu schwächen, die auch in Zeiten der Schuldenbremse nur wie in denen von Willy Brandt regieren wollten – als die bisher steilste Neuverschuldung noch fast alle Wünsche erfüllen half. Gabriel hat so der SPD den Selbstmord erspart, der die Aufwertung der Grünen als Koalitionspartner oder Neuwahlen mit der Absoluten für Merkel gewesen wären.

Ihr Superwahlsieg, den sie vor allem Mobbing und Resteverwertung der bürgerlichen FDP verdankt, hat einen hohen Preis. Die Kanzlerin hat nun einen stärkeren Gabriel zur Seite, der damit mühsamer ist als es der Rest der reformorientierten Schröder-SPD in der ersten Koalition war. Von der will Gabriel weiterhin weg – zurück nach links. Für ihn ist diese Regierung nun noch mehr Sprungbrett zu Machtwechsel und eigener Kanzlerambition. Die Hürden für Erfolg und Dauer von Merkel III sind höher geworden.