Auch China will schärfere Maßnahmen gegen Nordkorea

Nach dem neuen Atomtest Nordkoreas will auch China im Weltsicherheitsrat neue Strafmaßnahmen gegen Pjöngjang verabschieden. Sein Land unterstütze "weitere Schritte" des höchsten UN-Gremiums, zitierte die amtliche Nachrichtenagentur Xinhua am Donnerstag den chinesischen Außenminister Wang Yi in Peking.

Der Schlüssel zur Lösung der Atomfrage auf der koreanischen Halbinsel seien "sowohl Sanktionen als auch Dialog". Sanktionen seien nur die eine Hälfte, während Dialog die andere sei. Beides müsse Hand in Hand gehen. Der Außenminister gab keine weiteren Details und äußerte sich auch nicht zu dem Ölembargo, das die USA im Sicherheitsrat durchsetzen wollen.

IGFM: China ermöglicht Nordkoreas "Schreckensregime"

Das "Schreckensregime" in Nordkorea sei ohne die Unterstützung Chinas in dieser Form gar nicht möglich. Das erklärte die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) in einer Aussendung am Donnerstag. Die Volksrepublik betreibe das größte Lagersystem der Welt, verfolge Minderheiten und lasse nordkoreanische Flüchtlinge ausbeuten.

China deportiere tausende Flüchtlinge aus Nordkorea zurück in ihre Heimat, direkt in die dortigen Lager - obwohl das demokratische Südkorea nach Angaben der IGFM jeden dieser Flüchtlinge aufnehmen würde. "Moralische Skrupel hat die seit 1949 allein herrschende Kommunistische Partei Chinas offenbar nicht", kritisiert IGFM-Vorstandssprecher Martin Lessenthin.

Bei den Flüchtlingen aus Nordkorea handle es sich um ungefähr 40.000 Menschen. Rund 80 Prozent davon seien Frauen. Viele von ihnen würden von Menschenhändlern aufgegriffen, in Bordelle verschleppt und unter sklavenartigen Bedingungen ausgebeutet werden. Mit der Abschiebung nordkoreanischer Flüchtlinge in ihr Herkunftsland breche China völkerrechtlich bindende Verträge.

Im Februar 2014 hatte eine UN-Untersuchungskommission festgestellt, dass Nordkorea systematisch "Verbrechen gegen die Menschlichkeit" an der eigenen Bevölkerung begehe. Darin hieß es unter anderem, Nordkorea sei ein totalitärer Staat, in dem als politisch unzuverlässig eingestufte Menschen systematisch ermordet oder als Arbeitssklaven missbraucht werden.

Kurz appelliert an UNO-Sicherheitsrat

Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) sieht im Nordkorea-Konflikt vor allem den UNO-Sicherheitsrat gefordert. Man dürfe "nicht wegsehen, was stattfindet", sagte Kurz am Donnerstag vor Beratungen der EU-Außenminister in Tallinn. Der sechste Atomtest Nordkoreas in Folge sei "absolut inakzeptabel, das ist auch eine Gefahr für unsere Sicherheit", sagte Kurz. Die EU habe dies aber "definitiv nicht allein in der Hand , daher hoffe ich auf eine klare Position des Sicherheitsrates", sagte Kurz.