Putin-nahe Nationalisten fordern Atomwaffen-Einsatz

Angesichts anhaltender ukrainischer Drohnenangriffe und einer aus ihrer Sicht gescheiterten US-Vermittlung verlangen russische Hardliner eine Abkehr von der Diplomatie und eine militärische Eskalation. Die Rufe nach härterem Vorgehen sind zwar nicht neu. Nationalistische Kräfte dringen seit Längerem auf eine Generalmobilmachung, Zerstörung des Kiewer Regierungsviertels, Tötung von Ukraines Präsidenten Wolodymyr Selenskyj sowie Militärschläge gegen europäische Drohnenfabriken. Einige Falken fordern zudem den Einsatz taktischer Atomwaffen. Doch die jüngsten ukrainischen Attacken tief im russischen Hinterland – unter anderem auf Moskau, St. Petersburg und die Halbinsel Krim – sowie auf zwei Linienbusse haben diesen Rufen neuen Auftrieb gegeben.

Beobachtern zufolge spiegelt die zunehmend aggressive Rhetorik eine wachsende Verunsicherung aufgrund der vergrößerten Reichweite ukrainischer Drohnen wider. Zudem verdeutlicht sie die Debatte darüber, wie Russland sein riesiges Staatsgebiet schützen und gleichzeitig seine Ziele in dem 2022 begonnenen Angriffskrieg verfolgen kann. „Was muss noch passieren, damit wir anfangen, richtig zu kämpfen?“, fragte der nationalistische Unternehmer Konstantin Malofejew, nachdem in der vergangenen Woche eine Ölraffinerie in Moskau bei einem ukrainischen Drohnenangriff in Brand geraten war. Krieg bedeute den Sieg um jeden Preis. „Warum nutzen wir nicht die Atomwaffen, die unsere Vorfahren mit der ganzen Kraft der Nation genau für diesen Zweck entwickelt und angehäuft haben?“, fügte Malofejew hinzu.

Unternehmer Konstantin Malofejew will die Eskalation

Einige nationalistische Kommentatoren fordern, Moskau solle die militärischen und diplomatischen Taktiken des Iran gegen die USA übernehmen. Der Blog „Vom Krieg besessen“, der mehr als 650.000 Abonnenten hat, plädiert dafür, ukrainische Großstädte durch Bombardierungen unbewohnbar zu machen. Andere verlangen den Abbruch der von den USA vermittelten Friedensgespräche und die vollständige Zerstörung des ukrainischen Staates. Der Blogger Juri Barantschik erklärte auf dem Kurznachrichtendienst Telegram, die systematischen Luftangriffe auf Moskau wären ohne die Zustimmung Washingtons nicht möglich gewesen. US-Präsident Donald Trump habe der Ukraine freie Hand gelassen, weil er gegenüber dem Iran geschwächt gewesen sei. Russland müsse sich nun durchsetzen.

Aus dem Umfeld des Kremls verlautete, dass Präsident Wladimir Putin diese Rhetorik dulden könne, da er das politische System seit 26 Jahren fest kontrolliere. Dennoch könnten solche Äußerungen die Entscheidungsfindung in Moskau erschweren, sagen Experten. Sie schürten die Erwartungen in der Bevölkerung auf eine Ausweitung des Krieges, während die Führung in Moskau sich die Option einer diplomatischen Lösung offenhalten wolle.

Bisher widersteht der Kreml dem Druck der Hardliner, die Verhandlungen abzubrechen – und das, obwohl drei hochrangige Regierungsvertreter in dieser Woche erklärten, die Gespräche mit den USA seien ergebnislos geblieben. Sie warfen Washington vor, die beim Gipfeltreffen zwischen Putin und Trump im vergangenen Jahr in Alaska vereinbarten Friedensvorschläge nicht umgesetzt zu haben.

Kreml veröffentlicht Adressen europäischer Fabriken

Putin vermeidet es bisher, sich hinter die extremsten Forderungen der Nationalisten zu stellen. Allerdings hatte das russische Verteidigungsministerium im April die Adressen europäischer Fabriken veröffentlicht, die Drohnen für die Ukraine herstellen sollen – was als Warnung verstanden wurde. Zudem kündigte das russische Außenministerium im vergangenen Monat „systematische Schläge“ auf militärische Ziele in Kiew an, woraufhin schwerere Bombardierungen folgten, bei denen unter anderem ein rund 1.000 Jahre altes Kloster beschädigt wurde, das zum UNESCO-Weltkulturerbe gehört.

Putin selbst zeigt sich von seiner aktuellen Strategie weiterhin überzeugt. Vor Absolventen von Militärakademien erklärte er am Dienstag, die russischen Truppen stünden kurz vor der Einnahme der ostukrainischen Stadt Kostjantyniwka im Donbas. Zudem setze er darauf, dass in Europa politische Kräfte an Einfluss gewinnen, die die Beziehungen zu Russland normalisieren wollen. Am Ende werde sich alles fügen, sagte Putin.

Dennoch verschärft sich die Lage für Russland weiter. Die von Moskau eingesetzten Behörden auf der annektierten Halbinsel Krim mussten am Freitag wegen wirtschaftlicher Schwierigkeiten den Notstand ausrufen. Der Tourismusbetrieb wurde eingestellt und die Ferienlager für Kinder wurden bis September geschlossen. Die Behörden begründeten dies mit Treibstoffmangel und Sicherheitsbedenken. Zudem verkaufen Tankstellen seit dem 21. Juni keinen Kraftstoff mehr an Privatpersonen und Unternehmen. Dies dürfte die Urlaubspläne zahlreicher Russen durchkreuzen, für die die Krim ein beliebtes Sommerreiseziel ist.