Atomabkommen: Europäer lehnen Ultimatum des Iran ab
Deutschland, Frankreich und Großbritannien wollen prüfen, ob sich Iran weiter an Vertragspflichten hält.
Die am Atomabkommen mit dem Iran beteiligten europäischen Staaten haben das von Teheran gestellte Ultimatum zurückgewiesen. Jegliche Ultimaten würden abgelehnt, hieß es am Donnerstag in einer gemeinsamen Erklärung der Außenminister Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens sowie der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini. Die drei Länder würden prüfen, ob sich der Iran weiter an seine Vertragspflichten halte und bekannten sich ihrerseits zu den eigenen Verpflichtungen, darunter die Aufhebung von Sanktionen.
"Wir fordern den Iran nachdrücklich auf, weiterhin vollständig seinen Verpflichtungen nachzukommen und von Eskalationsschritten Abstand zu nehmen", heißt es in der Erklärung. Die europäische Seite sei entschlossen, den legitimen Handel mit dem Iran aufrechtzuerhalten, um das Abkommen zu erhalten. Jegliche Ultimaten weise man aber zurück.
60-Tage-Frist werde "definitiv nicht verlängert"
Teheran hatte seine Partner zuvor unter dem Eindruck neuer US-Sanktionen gegen seine Wirtschaft unter Zeitdruck gesetzt: Die nächsten zwei Monate seien die letzte Frist für die Diplomatie. Auch ein kompletter Ausstieg aus dem Abkommen stehe auf der Agenda, warnte Vizeaußenminister Abbas Araqchi laut iranischen Medien am Donnerstag.
"Diese zweimonatige Frist wird definitiv nicht verlängert", sagte Araghchi. Er gehört zu den Architekten der Wiener Atomabkommens von 2015, das dem Iran im Gegenzug für die Aufhebung von Wirtschaftssanktionen eine international kontrollierte Atomwirtschaft zugestand.
Der iranische Präsident Hassan Rouhani hatte am Mittwoch den verbliebenen Vertragspartnern – China, Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Russland – eine Frist von 60 Tagen gesetzt, um das Atomabkommen umzusetzen und insbesondere die Sanktionen im Öl-und Bankensektor aufzuheben. Bis dahin werde der Iran die im Vertrag geltenden Beschränkungen der Bestände von angereichertem Uran und Schwerem Wasser nicht mehr befolgen. Sollte es keine Lösung geben, würden weitere iranische Schritte folgen.
Atomabkommen sollte Bau von Atomwaffen verhindern
Das Atomabkommen vom Juli 2015 soll dem Iran mit internationalen Kontrollen unmöglich machen, Atomwaffen zu entwickeln. Dafür sollten die Vertragspartner, vor allem die USA, ihre gegen den Iran gerichteten Sanktionen abbauen und den Handel normalisieren.
US-Präsident Donald Trump hatte die von den UN übernommene Vereinbarung jedoch am 8. Mai 2018 einseitig aufgekündigt und Sanktionen wieder verhängt oder verschärft. Dabei bedrohen die USA auch westliche Partner, die sich ihren Sanktionen nicht unterwerfen.
Kommentare