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Politik Ausland
05/08/2019

Iran steigt teilweise aus Atom-Deal aus

Präsident Rouhani droht den Vereinten Nationen mit einer "deutlichen Antwort" und will wieder Uran anreichern lassen.

Genau ein Jahr nach dem Ausstieg der USA aus dem internationalen Atomabkommen mit dem Iran gab der iranische Präsident Hassan Rouhani einen Teilausstieg seines Landes aus der Vereinbarung bekannt. Rouhani informierte in einem Schreiben die verbliebenen Vertragspartner China, Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Russland über die Entscheidung.

Nach dem Fastenbrechen am Abend wollte Rouhani in einem Interview des Staatssenders IRIB die Entscheidung erklären. Dann dürften auch die Reichweite des Schrittes und seine konkreten Konsequenzen deutlicher werden.

Urananreicherung soll wieder starten

Der Nationale Sicherheitsrat des Iran teilte aber schon mit, man werde jedenfalls die geltenden Einschränkungen bei den Beständen an angereichertem Uran und Schwerwasser nicht mehr beachten. "Die Islamische Republik Iran sieht sich derzeit nicht verpflichtet, den Einschränkungen bei der Lagerung von angereichertem Uran und Schwerwasserreserven nachzukommen", hieß es. Den verbleibenden Partnern im Atomabkommen werde eine 60-Tages-Frist gegeben, "um ihren Zusagen insbesondere im Öl- und Bankensektor wieder nachzukommen", andernfalls werde der Iran weitere seiner Verpflichtungen aufkündigen.

Schon zuvor hatte Teheran angedeutet, dass der Iran "schrittweise seine Verpflichtungen" aus dem Abkommen "reduzieren" wolle, weil sich die Gegenseite nicht an Verpflichtungen halte. Die erste Phase der teilweisen Aussetzung soll schon diese Woche beginnen.

Historisches Abkommen 

Nach Meinung von Beobachtern sind die technischen Verpflichtungen des Iran in dem Deal jedoch klar: Sie müssten entweder eingehalten werden oder nicht. Ob sie auch "reduziert" werden können, darüber müsste die Internationale Atomenergie-Agentur IAEA in Wien entscheiden.

Das internationale Atomabkommen kam im Juni und Juli 2015 in Wien zustande. Die Vereinbarung soll es dem Iran mit strengen internationalen Kontrollen unmöglich machen, Atomwaffen zu entwickeln. Im Gegenzug stellten die Vertragspartner, vor allem die USA, weniger Sanktionen und eine Normalisierung der Wirtschaftsbeziehungen in Aussicht.

Iran hielt sich bisher an Vereinbarungen

Nach IAEA-Angaben hat sich der Iran seit Jänner 2016 an die Vereinbarungen gehalten, es wurden keine Verstöße gegen die Auflagen festgestellt. Die USA traten Anfang Mai 2018 unter Präsident Donald Trump trotzdem einseitig aus dem Abkommen aus. Zurückgenommene Wirtschaftssanktionen wurden wieder eingeführt.

Die EU-Staaten sowie China und Russland halten an den Atomvereinbarungen fest. Über die Zweckgesellschaft Instex wollen die Europäer die US-Wirtschaftssanktionen aushebeln und den Handel mit dem Iran weiterhin ermöglichen.

Die Instex-Initiative war jedoch bis jetzt wenig erfolgreich, weil besonders die Großbanken aus Angst vor US-Strafen keine Handelsprojekte mit dem Iran finanzieren wollen. Seit dem Ausstieg der USA aus dem Abkommen haben sich die Beziehungen zwischen Washington und Teheran immer weiter verschlechtert.

USA: Politik der Abschreckung

US-Außenminister Mike Pompeo sagte bei einer überraschenden Reise in die irakische Hauptstadt Bagdad: "Die Botschaft, die wir hoffentlich an die Iraner gesendet haben, bringt uns in eine Position der Abschreckung, in der die Iraner es sich zwei Mal überlegen werden, amerikanische Interessen anzugreifen."

Die US-Geheimdienste gingen davon aus, dass Angriffe drohten. Der Nationale Sicherheitsberater der USA, John Bolton, hatte am Sonntag angekündigt, dass die Amerikaner als militärische Warnung an den Iran den Flugzeugträger "USS Abraham Lincoln" und eine Bomberstaffel in Richtung Iran verlegen.

Russland: Lage für Iran inakzeptabel

Russland wertet die Teilaussetzung des internationalen Atomabkommens durch den Iran als Protest gegen die USA. Präsident Wladimir Putin habe wiederholt vor den unbedachten Schritten gewarnt, die Washington in Bezug auf den Iran getroffen habe, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow: "Und jetzt sehen wir, dass es erste Konsequenzen gibt." Russland wolle die Vereinbarungen aber weiter einhalten.

Der russische Chefdiplomat Sergej Lawrow betonte, dass die Lage deshalb für den Iran inakzeptabel sei. "Die Situation ist aufgrund eines unverantwortlichen Verhaltens der USA entstanden", sagte er.