Atom und Terror: Rohani-Besuch von Eklat überschattet

So etwas kann Präsident Hassan Rohani gar nicht brauchen: Der Iran auf der internationalen Bühne als Terrorstaat – vor allem aber als solcher auf der europäischen Bühne. Wie am Dienstag bekannt wurde, planen die österreichischen Behörden, einem Mitarbeiter der iranischen Botschaft in Wien die diplomatische Immunität zu entziehen. Der iranische Botschafter in Wien wurde ins Außenministerium zitiert.

Der Grund: Ein anscheinend verhinderter Anschlag auf eine Versammlung von Exil-Iranern mit 25.000 Teilnehmern in Paris am vergangenen Samstag. In Belgien war ein Ehepaar festgenommen worden, das in seinen Toilettsachen 500 Gramm Sprengstoff sowie eine Zündvorrichtung versteckt hatte. In Paris wurde ein mutmaßlicher Komplize geschnappt. Und auf einer Autobahnstation in Aschaffenburg wurde eben jener iranische Diplomat aus Österreich festgenommen. Gegen ihn lag ein europäischer Haftbefehl vor. Details über die Verbindungen zwischen den Verdächtigen wurden vorerst nicht bekannt.

Der Fall poppt zu einem denkbar unpassenden Zeitpunkt für Rohani auf. Am Montag traf der iranische Präsident in der Schweiz ein. Heute wird er in Wien erwartet. Ziel seiner Tour: Europa dazu zu bewegen, nicht aus dem internationalen Atomabkommen auszusteigen, wie es die USA getan haben. Das Abkommen zwischen den UN-Vetomächten (China, Frankreich, Großbritannien, Russland, USA) plus Deutschland sieht einen schrittweisen Abbau der Sanktionen gegen den Iran vor. Der Iran verpflichtet sich im Gegenzug zu intensiven Kontrollen seiner Atomanlagen durch die UN-Atomenergiebehörde IAEO sowie zu einer massiven Reduktion der Urananreicherung sowohl in Umfang als auch was den Anreicherungsgrad betrifft.

Aus der Sicht des Iran war und ist das Ende der Sanktionen ein Anreiz. Und zwar einer, den vor allem der moderate Präsident Rohani im Machtkampf mit den religiösen Hardlinern im eigenen Land dringend braucht. Bereits jetzt zeigen die wieder hochfahrenden Sanktionen gegen den Iran Auswirkungen. Die Wirtschaft stagniert, die Preise für alltägliche Güter steigen, es fehlt an Investitionen. Es gibt erste Proteste gegen die Regierung Rohani – ursprünglich angestachelt von den Hardlinern, denen Rohani zu liberal ist.

Auf dem Rückzug

Noch bekennen sich die Europäer politisch zum Abkommen – wenn auch die Realität im Umgang mit dem Iran auf wirtschaftlicher Ebene immer schwieriger wird. Die im Iran tätigen europäischen Unternehmen riskieren, von den USA massiv sanktioniert zu werden. Anfang August und Anfang November werden die Sanktionen wirksam.

„Die Unternehmen haben begonnen sich zurückzuziehen“, berichtet ein mit den Iran-Verhandlungen vertrauter, hochrangiger EU-Experte dem KURIER. „Angesichts dieser Entwicklung ist unser Gefühl, dass wir das Abkommen nicht retten können“, befürchtet er.

Nach wir vor hält sich der Iran an das Abkommen und rüstet sein Atomprogramm nach den Vorgaben des Abkommens weiter um. Dies hätten die jüngsten Kontrollen durch die IAEO ergeben, schildert der Experte. Und dass der „Iran jetzt den Fehler macht, das Abkommen offensiv zu verletzen, erwarte ich nicht“.

Absurderweise könnten nun ausgerechnet die noch am Deal festhaltenden Vertragspartner unfreiwillig das Abkommen verletzen: Sie sind verpflichtet, die komplizierten Umrüstungsarbeiten am Reaktor Arak durchzuführen. Dieser war für die Herstellung von waffenfähigem Plutonium gebaut worden, er soll nun für friedliche Zwecke genutzt werden. Doch die in Arak eingesetzten amerikanischen Experten wurden von US-Präsident Trump praktisch über Nacht zurückgepfiffen. Ihren Job konnte bisher niemand übernehmen.