Athen will EU-Beschlüsse zu Libyen blockieren

Während im Großteil der EU Euphorie über einen etwaigen Erfolg der Libyen-Konferenz in Berlin herrscht, macht sich in Athen Unmut breit.

Die griechische Regierung will alle Beschlüsse der EU zu Libyen blockieren, solange Tripolis ein umstrittenes Abkommen mit der Türkei zu Seegrenzen im Mittelmeer nicht für nichtig erklärt. In dieser vor wenigen Wochen getroffenen Übereinkunft teilen sich Tripolis und Ankara ihre Einfluss- und Interessenszonen im Mittelmeer auf. Jedoch ignorieren sie aus griechischer Sicht die Insel Kreta beziehungsweise die sogenannte Ausschließliche Wirtschaftszone (AWZ) Griechenlands, in der reiche Rohstoffvorkommen vermutet werden.

Athen sieht darin einen Verstoß gegen internationales Recht. „Es gibt ein Veto zu jeder Art von Übereinkunft zwischen der EU und Libyen, solange Tripolis nicht sein Abkommen mit der Türkei annulliert“, sagte der griechische Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan hatte am Donnerstag angekündigt, noch in diesem Jahr mit Erkundungen in dieser Zone zu beginnen. Auch Ägypten, dessen AWZ von diesem Abkommen betroffen wäre und das den libyschen General Haftar unterstützt, ist erzürnt. Das Verhältnis zur Türkei ist ohnehin ein schlechtes, seit Präsident al-Sisi mehr als 40.000 Muslimbrüder im Land eingesperrt hat.

Ein ähnlicher Seegrenzen-Konflikt der Türkei besteht bereits mit Zypern beziehungsweise der EU. Vor der Mittelmeerinsel sind türkische Schiffe für Probebohrungen schon seit 2019 unterwegs. Die EU-Staaten hatten deshalb einen rechtlichen Rahmen für Sanktionen gegen die Türkei geschaffen. Ankara weist den Vorwurf zurück, die Bohrungen seien illegal. Der betroffene Meeresboden gehöre zu ihrem Festlandsockel, argumentiert die Türkei. ArAr