Hahn kritisiert Schellings EU-Brief scharf
600 Millionen Euro an Zusatzkosten für Asylwerber habe Österreich im Vorjahr gehabt. Wie vom KURIER berichtet, fordert ÖVP-Finanzminister Hans Jörg Schelling diese Summer von der EU zurück. Das hat er Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker brieflich mitgeteilt. EU-Kommissar Johannes Hahn (ÖVP) missfällt das. Am Rande des gestrigen EU-Außenministertreffens in Amsterdam sagte er: "Nicht die Kommission ist der Adressat, der Brief sollte an die EU-Regierungen gerichtet sein, die in der Flüchtlingspolitik säumig sind und sich nicht an einer gemeinsamen europäischen Lösung beteiligen."
"Regierung soll sich koordinieren"
Er sehe ein, dass Österreich besonders von der Flüchtlingskrise betroffen sei, sagt Hahn, doch "die Kritik muss sich an jene richten, die zuständig sind. Und zuständig ist der Rat". Er kritisiert auch die heimische Regierung: Diese solle sich endlich klar über eine "gemeinsame Linie in der Flüchtlingspolitik“ werden. Es gebe von Österreich unterschiedliche Wortmeldungen auf europäischer Ebene. "Es wäre gut, wenn sich die einmal koordinieren, in welche Richtung sie ziehen". Es erhöhe auch "die Effektivität eines Landes, wenn alle eine klare Position haben".
Wie der KURIER aus Kommissionskreisen erfuhr, gibt es bereits Flexibilität bei der Berechnung des Budgetdefizites, die Schelling im Brief an Juncker verlangt. Die Ausgaben von Ländern, die durch die Aufnahme von Flüchtlingen und eine überdurchschnittlich hohe Zahl von Asylwerbern belastet sind, werden von der Kommission in der Berechnung des Defizites berücksichtigt. Zudem wurde der mehrjährige Finanzrahmen von den 28 EU-Regierungen beschlossen, nicht von der Kommission.
In der Brüsseler Behörde wird auch darauf hingewiesen, dass Österreich im Herbst schon Geld von der EU-Kommission für die Erstaufnahme von Flüchtlingen in Höhe von fünf Millionen Euro erhalten habe. Insgesamt ist man in Brüssel nicht glücklich über den Brief des heimischen Finanzministers. Es sei üblich, Gespräche zu führen – und dann erst das Anliegen per Post zu deponieren.
Kommentare