Asyl in den USA: Jetzt macht auch Biden die Grenzen dicht

Die Regierung von US-Präsident Joe Biden will die Regeln für Asylbewerber deutlich verschärfen. Damit solle verhindert werden, dass es beim demnächst anstehenden Wegfall der Corona-Einreisebeschränkungen einen Ansturm von Migranten an der Südgrenze des Landes gibt.

An der Grenze abgefangen

Die Bestimmung, die im Mai wegfallen soll, ist der von Vorgänger Trump erlassene "Title 42". Er erlaubte illegale Einwanderer aus Lateinamerika, direkt an der Grenze abzufangen, bevor sie in den USA einen Asylantrag stellen konnten. Da die Bestimmung automatisch ausläuft, rechnen die Behörden in Washington bald mit rund 13.000 Aufgriffen pro Tag - die Dunkelziffern dürften weit höher sein.

Nur noch außerhalb der USA

Unter anderem solle ein Asylantrag künftig nur noch von außerhalb der USA gestellt werden können. Migranten, die einfach über die Grenze ins Land kommen, könnten in den USA nicht mehr um Asyl bitten. Dieser Passus zielt offensichtlich auf die süd- und lateinamerikanischen Flüchtlinge, die über Mexiko in die USA gelangen wollen.
Schätzungen zufolge sind dies monatlich rund 200.000 Menschen. Die meisten von ihnen verlassen ihre Heimatländer wie Venezuela oder Kolumbien auf der Flucht vor Armut und Gewalt - und gelangen nach einem langen Weg letztendlich zu Fuß in die USA, wo viele von ihnen Asyl beantragen.

Antrag übers Internet

Nach den nun geplanten neuen Regeln soll dies unterbunden werden. Die Flüchtlinge sollen demnach nun entweder in einem der Transitländer oder über eine Internet-App einen Antrag auf US-Asyl stellen und einen Termin mit einem Einwanderungsbeamten beantragen müssen. Wenn sie dies nicht tun und stattdessen einfach in die USA kommen, sollen sie automatisch das Recht auf Asyl verlieren.

"Illegal und unmoralisch"

Die geplanten neuen Regeln wurden am Dienstag von der US-Regierung veröffentlicht. Sie sollen nun 30 Tage lang diskutiert und dann - mit eventuellen Änderungen - endgültig beschlossen werden. Inkrafttreten sollen sie spätestens mit der im Mai geplanten Aufhebung der derzeit geltenden strikten Corona-Einreisebeschränkungen.
Hilfsorganisationen kritisierten die Vorschläge der Biden-Regierung umgehend. „Dieses pauschale Asylverbot wird die Tür verrammeln für unzählige Flüchtlinge, die in den USA Sicherheit und Schutz suchen“, erklärte beispielsweise die Präsidentin von Oxfam America, Abby Maxman. „Diese Politik ist illegal und unmoralisch.“