Ein Erdogan-Unterstützer demonstriert gegen Fethullah Gülen.

© APA/AFP/OZAN KOSE

Nach Putschversuch
08/03/2016

Asyl für verfolgte Türken? Österreichs EU-Mandatare mehrheitlich dafür

SPÖ, Grüne und Neos dafür - ÖVP gegen Automatismus. FPÖ warnt vor Folgen von "Generaleinladung".

Österreichs EU-Parlamentarier sprechen sich mehrheitlich für ein Asyl für in der Türkei nach dem Putsch politisch Verfolgte aus. SPÖ-Europamandatar Eugen Freund begrüßte die am Dienstag von der Grünen-Chefin Eva Glawischnig aufgestellte Forderung nach einem Asyl für politische Verfolgte aus der Türkei.

Freund für Resolution des EU-Parlaments

Er will eine Resolution des EU-Parlaments. Man sollte "den Druck auf die Türkei erhöhen, dass rechtmäßig vorgegangen wird". Auch in der Vergangenheit habe sich das Europaparlament entschieden gegen Vorfälle in anderen Staaten ausgesprochen "und wir haben auch schon politische Gefangene freibekommen".

Karas will keine Generalklausel

Der ÖVP-Delegationsleiter im Europaparlament, Othmar Karas, sprach sich für eine differenzierte Vorgangsweise aus. "Wer Schutz sucht und schutzbedürftig ist, muss geprüft werden, ob das zurecht besteht. Aber einen Automatismus, eine Generalklausel, kann es nicht nur gegenüber der Türkei, sondern auch generell nicht geben", sagte Karas Mittwoch im Radio-Morgenjournal des ORF.

Der grüne EU-Parlamentarier Michel Reimon sagte, wie der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan "jetzt in der Türkei aufmischt, ist absolut inakzeptabel". Es würden auch Menschen verfolgt, die mit dem gescheiterten Militärputsch nichts zu tun haben. "Denen man muss man helfen, da muss die EU, die Staaten, Hilfe anbieten.

Auch Neos-Europaabgeordente Angelika Mlinar kann sich ein politisches Asyl für solche Menschen vorstellen. "Wir sind von Anfang an recht kritisch dem EU-Türkei-Flüchtlingsdeal gegenüber gestanden. Das ist ganz extrem instabil". Es müsse auch damit gerechnet werden, dass die Flüchtlingssituaiton "völlig andere Dimensionen erreichen" könne.

Kritik von FPÖ

Der FPÖ-Delegationsleiter im EU-Parlament, Harald Vilimsky, kritisiert dagegen den Vorschlag. "Wenn eine politische Einladung" ausgesprochen werde, eine "Generaleinladung, ihr könnt alle, die ihr glaubt, verfolgt zu werden, in die EU kommen, hat das einen ganz anderen Charakter. Wohin das führt, haben wir bei (der deutschen Kanzlerin Angela, Anm.) Merkel gesehen". Da hätten sich Tausende in Scharen auf die Reise gemacht und die "Kapazitäten in der EU sind schon heute mehr als überdehnt".

Doskozil sieht vor allem EU gefordert

Im Ö1-"Morgenjournal" erklärte Verteidigungsminister Doskozil, dass nun in erster Linie die Europäische Union gefordert sei, "klar gegen die Türkei aufzutreten und wieder demokratische Prozesse einzufordern. Ich glaube, man kann es nicht akzeptieren, wenn ein Partner der EU eine Diktatur einrichtet." Die Genfer Flüchtlingskonvention gelte aber natürlich für alle, egal woher sie kommen.

Gülen-Anhänger im Visier

Nach dem gescheiterten Putsch sind in der Türkei Anhänger der Gülen-Bewegung ins Visier der Regierung gerückt. Am Dienstag rief der türkische Parlamentspräsident Ismail Kahraman (AKP) dazu auf, weltweit gegen Aktivitäten des Predigers Fethullah Gülen vorzugehen. Die Gülen-Bewegung solle, da wo sie aktiv sei, zur Terrororganisation erklärt werden.

Die türkische Führung macht den im US-Exil lebenden Prediger für den Putschversuch vom 15. Juli verantwortlich. Kahraman bezeichnete Gülen als "Anführer, Drahtzieher und Koordinator" des Putschversuchs. "Jeder hat gesehen in welchem Ausmaß sie zum Bösen fähig sind", sagte er.

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