Asselborn wirft Kurz "rechtsnationales Gedankengut" vor

Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn äußert scharfe Kritik an Vorschlägen seines Amtskollegen Sebastian Kurz (ÖVP) in der Flüchtlingspolitik. "Die EU darf keine Festung der Gleichgültigkeit sein, wenn verfolgte Menschen an ihre Tür klopfen", wird Asselborn in einer Vorausmeldung des Spiegel zitiert.

"Die Idee, eine Insel außerhalb der EU zu mieten, um dort Flüchtlinge aus Syrien, Irak oder Libyen einzupferchen, gehört für mich zum rechtsnationalen Gedankengut." Er finde es befremdlich, dass "der Kollege aus Wien stolz darauf" sei, im September 2015 die Flüchtlinge aus Ungarn nicht am Wiener Westbahnhof begrüßt zu haben. "Merkels Willkommenskultur war richtig."

Sebastian Kurz hatte sich zuletzt erneut für ein "gänzlich neues Asylsystem" in Europa ausgesprochen. "Zum einen können wir nicht mehr so viele Menschen aufnehmen wie in den vergangenen zwei Jahren. Zum anderen müssen wir künftig in den Kriegsgebieten direkt auswählen, wer auf legalem Weg nach Europa kommen darf", sagte er im Spiegel der Vorwoche.

Umgekehrt müsse gelten: "Wer sich illegal nach Europa aufmacht, wird an den Außengrenzen gestoppt, versorgt und zurückgebracht, so wie es Australien oder Spanien erfolgreich machen. Und wenn das nicht möglich ist, werden sie in ein anderes sicheres Gebiet außerhalb Europas gebracht. Dort haben sie dann Schutz, aber nicht das bessere Leben, das man sich in Europa erhofft hat." Der Verweis auf das australische Modell hatte Kurz bereits im Sommer vergangenen Jahres heftige Kritik eingebracht. Der Vatikan nannte seinen Vorschlag damals "menschenunwürdig".

Zudem hatte Kurz gesagt, er habe die "Einladungspolitik" für falsch gehalten: "Als eines von wenigen Regierungsmitgliedern habe ich mich nicht an den Wiener Westbahnhof gestellt, um die Flüchtlinge zu begrüßen. Dafür wurde ich scharf kritisiert, aber ich war davon überzeugt, dass mit dem Weiterwinken die Probleme nicht kleiner, sondern nur größer werden."