EU Foreign Affairs Council in Luxembourg

© EPA / JULIEN WARNAND

Politik Ausland
12/25/2019

Asselborn will Blockierern in Flüchtlingsfrage Geld streichen

Luxemburgs Außenminister: Für niemanden ein Kraftakt, wenn alle mitziehen.

In der Diskussion über eine Aufnahme minderjähriger Migranten aus griechischen Lagern warnt der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn davor, dass nur einzelne Staaten wie Deutschland Menschen aufnehmen. "Ein Alleingang einiger weniger Staaten reicht nicht aus", sagte er dem Spiegel. "Sonst kommen wir in dieser Frage nie grundsätzlich voran."

Bei den unbegleiteten Minderjährigen in den griechischen Lagern gehe es um höchstens 4.000 Menschen, sagte Asselborn. "Für jede Million Einwohner der EU sind das genau neun Menschen. Ihre Aufnahme ist für niemanden ein Kraftakt, wenn alle Staaten mitziehen." Mindestens drei Viertel der Betroffenen auf den griechischen Inseln hätten Anspruch auf Asyl. "Diese Menschen sind nicht nach Griechenland gekommen, sondern in die EU. Und die EU muss dieses Problem auch lösen."

Die EU wird sich seit Jahren nicht einig über eine gleichmäßigere Verteilung ankommender Migranten. Ende der Woche hatte der deutsche Grünen-Chef Robert Habeck eine Debatte entfacht, indem er sich dafür stark machte, dass Deutschland bis zu 4.000 Kinder von den griechischen Inseln holt.

Konsequenzen für unsolidarische Staaten

Asselborn drohte indirekt mit Konsequenzen für Staaten, die sich einer gleichmäßigeren Verteilung von Migranten versperren. "Wenn sich einzelne Mitgliedsländer in Fragen elementarer Menschlichkeit ausklinken, dann wird das stark negative Auswirkung auf den nächsten EU-Haushalt haben", sagte Asselborn. Die EU sei eine Gemeinschaft mit gemeinsamen Interessen. "Deshalb muss neben der Rechtsstaatlichkeit auch die Solidarität in Fragen wie der Asylpolitik in die Verhandlungen um den nächsten Haushalt einbezogen werden."

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