Asselborn: "Man hat wieder Angst vor Russland"

Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn hat am Dienstag aus Israel kommend einen Zwischenstopp in Wien eingelegt, um Bundespräsident Heinz Fischer zu besuchen.

KURIER: Herr Außenminister, ist Russland das Reich des Bösen?

Jean Asselborn: Das darf es nicht sein, das ist nicht in unserem Interesse. Ich kann mir nicht vorstellen, dass wir einen Kontinent mit den Bösen teilen. Russland hat mit der Krim-Annexion das internationale Recht verletzt. Das ist zu verurteilen. Ich frage mich, ob Russland mit Verhandlungen nicht dasselbe Resultat erreicht hätte, ohne internationales Recht zu verletzen.

Ist der G-8-Ausschluss richtig?

Russland muss verstehen, dass reagiert wird. Die Sanktionen sind eine Antwort. Russland muss aufpassen: Man hat wieder Angst vor Russland. Wenn man Angst hat, dann wird auch nicht mehr investiert. Es wird Jahre dauern, bis das Vertrauen zu Russland wieder aufgebaut ist. Die politische Angst färbt sich auf die Wirtschaft ab.

Sie wurden von Ihren EU-Kollegen kritisiert, weil Sie sagten, die Krim sei verloren.

Man kann die Augen schließen oder realpolitisch sagen, was Sache ist. Man darf nicht vergessen, dass die Ukraine 400 Jahre zu Russland gehörte. Jetzt gilt es, die Ukraine zu stabilisieren, die EU alleine schafft es nicht, auch keine jährlichen Milliardenzahlungen.

Die USA wollen neue Sanktionen. Auch die EU?

Wir müssen zwischen europäischen und amerikanischen Interessen unterscheiden. Unser Handelsvolumen mit Russland ist zehn Mal höher als jenes der USA, für uns ist die Energiefrage wichtig. Ich hoffe, dass es in der Ostukraine keine russische Invasion gibt. Dann kommt es zu erheblichen wirtschaftlichen Sanktionen. Ich kann mir nicht vorstellen, dass Russland das Gegenteil dessen macht, was Wladimir Putin sagt, nämlich die Ukraine nicht destabilisieren zu wollen. Es gibt Zeichen russischen Einlenkens.

Gibt es starken Rechtsextremismus in der Ukraine, oder ist das russische Propaganda?

Die EU kann bei Rechtsextremismus nicht zuschauen. Die EU muss wissen, wer am Maidan von den Dächern geschossen hat. Die Ukraine braucht mehr Rechtsstaatlichkeit, nach den Präsidentenwahlen auch Parlamentswahlen. Die Korruption gehört bekämpft, das Land wurde in den vergangenen Jahren ausgeraubt.

Soll die NATO in Osteuropa aufrüsten?

Nein, die NATO ist ein Verteidigungspakt. Hier ist die Politik gefordert.

Ist es falsch, dass die EU einseitig mit der Ukraine verhandelte?

Im Nachhinein war das Entweder/Oder ein Fehler. Dass sich die Ukraine entscheiden musste (zwischen EU und Russland) war ein Fehltritt. Wegen der gemeinsamen Geschichte hätten wir wissen müssen, dass es einen Ausgleich mit Russland braucht.