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Politik Ausland
11/01/2019

Assad erfreut: Türkisch-russische Grenzpatrouillen in Nordsyrien

Die Patrouillen sollen einen geregelten Abzug der YPG garantieren. Assad spricht von einem "positiven Schritt, der die Schäden vermindert".

Die kurdischen Volksverteidigungseinheiten (YPG) sollen aus dem Grenzgebiet in Nordsyrien abziehen. Am Freitag sollen erstmals türkische und russische Soldaten gemeinsam auf Patrouille gehen und den Abzug überwachen. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte die Patrouillen vergangene Woche bei einem Treffen mit Russlands Staatschef Wladimir Putin in Sotschi vereinbart.

Gemäß der Vereinbarung sollte die russische Militärpolizei in Abstimmung mit den syrischen Regierungstruppen für den Abzug der syrischen Kurdenmiliz aus einer 30 Kilometer breiten "Sicherheitszone" entlang der Grenze sorgen. Kurz vor Ablauf einer Frist am Dienstag verkündete Moskau, dass der Abzug wie geplant abgeschlossen sei. Ankara kündigte daraufhin an, am Freitag mit den gemeinsamen Patrouillen zu beginnen, um den Abzug zu überprüfen.

Assad: "Es ist ein positiver Schritt"

Der syrische Präsident Bashar al-Assad hat die Vereinbarung der Türkei und Russlands zum Abzug der Kurden aus Nordsyrien begrüßt. Damit habe Russland der Türkei Einhalt geboten, und nicht nur den USA den Weg abgeschnitten, sondern auch der Internationalisierung, die Deutschland vorgeschlagen habe, erklärte Assad am Donnerstagabend im syrischen Staatsfernsehen.

"Das Abkommen ist vorübergehend, nicht dauerhaft. Es ist ein positiver Schritt, (...) der die Schäden vermindert", sagte Assad. Bei dem deutschen Vorschlag sei es darum gegangen, die Sicherheit in der Region unter internationaler Schirmherrschaft wieder herzustellen, sagte Assad. Damit wäre verfestigt worden, dass das Gebiet außerhalb der Kontrolle des syrischen Staates liege und das Land geteilt sei.

Assad will keine Feindschaft mit der Türkei

Der syrische Machthaber Assad will nach eigenen Angaben keine Feindschaft mit der Türkei. Der türkische Präsident Erdogan sei aber wegen seiner Haltung zur Regierung in Damaskus ein "Feind", sagte Assad am Donnerstag in einem Interview mit dem syrischen Staatsfernsehen.

Um eine Feindschaft mit der Türkei zu verhindern, würden befreundete Staaten wie Russland und der Iran eine wichtige Rolle spielen, sagte Assad. Die Türkei unterstützt syrische Rebellengruppen, die in dem Bürgerkrieg gegen Assads Truppen gekämpft haben.

AKK schlägt internationale Sicherheitszone vor

Die deutsche Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer hatte vor dem Hintergrund der türkischen Offensive gegen kurdische Kämpfer im Norden Syriens eine internationale Sicherheitszone vorgeschlagen. Diese sollte von UNO-Truppen gesichert werden. Bisher stellte sich öffentlich kein Land hinter den Plan, den Kramp-Karrenbauer bei einem NATO-Treffen vorgestellt hatte.

Die Türkei war vor rund drei Wochen in Syrien einmarschiert, um die von ihr als Terrororganisation angesehene Kurdenmiliz YPG zu verdrängen. Zuvor hatten die bis dahin mit den Kurden verbündeten US-Truppen mit ihrem Abzug aus dem Gebiet begonnen. Die Türkei und Russland haben sich inzwischen darauf verständigt, das nordsyrische Grenzgebiet zur Türkei gemeinsam zu kontrollieren. Erdogan will dort ein bis zwei Millionen Flüchtlinge aus der Türkei ansiedeln.

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