Politik | Ausland 13.01.2013

"Das ist sehr bedrohend"

Ari Rath, Interview © Bild: Deutsch Gerhard

Ari Rath, in Wien geborener legendärer Chefredakteur der „Jerusalem Post“, fürchtet den erwarteten Wahlsieg Benjamin Netanjahus und erklärt Israels Lage.

KURIER: Herr Rath, was entscheidet Wahlen in Israel, die Außen- oder die Innenpolitik?

Ari Rath: Henry Kissinger hat mit Recht gesagt: Israel hat keine Außenpolitik, es hat nur eine Innenpolitik. Jeder Beschluss, der seine Sicherheit betrifft, ist eine innenpolitische Angelegenheit.

Also beginnen wir mit etwas Innen/Außenpolitischem: Eine Umfrage sagt, dass die Mehrheit der Israelis für einen Stopp des jüdischen Siedlungsbaus in den besetzten Gebieten ist.

Da bin ich angenehm überrascht.

Weil Sie’s nicht glauben können?

Nein, sondern weil in den letzten Jahren ein starker Rechtsruck in den Parteien, besonders im regierenden Likud des Benjamin Netanjahu stattgefunden hat.

Wenn es diese Mehrheit gegen Siedlungen gibt, wieso liegt dann vor den Wahlen der rechte Block aus Likud und Nationalreligiösen in allen Umfragen vorne – die haben mit einem Siedlungsstopp ja nichts am Hut.

In Israel gibt es oft kritische Meinungen zu den Regierenden, auch seinerzeit zur Arbeiterpartei. Und wenn man mit sich allein in der Wahlkabine war, hat man sich die Nase zugehalten und sie trotzdem gewählt.

Daher wird auch Netanjahus Rechtskurs gewählt?

Und was für einer! Netanjahu hat ein Bündnis mit Herrn Liebermann (zurückgetretener Außenminister, Anm.), der für seine rassistische, rechtsradikale Politik bekannt ist. Er kandidiert nicht, weil ein Gerichtsverfahren läuft, aber auf der gemeinsamen Liste kommt jeder Dritte von seiner Partei. In Netanjahus Likud wird auch ein rechter Flügel immer stärker. Und die nationalreligiöse Partei des begabten ehemaligen Netanjahu-Beraters Naftali Bennett könnte drittgrößte Partei werden.

Aber der knabbert Netanjahu Stimmen weg.

Politisch wird das Netanjahu schwächen, aber weil Bennett Teil des rechten Blocks ist, ändert das am Rechtsruck nichts, weil der noch mehr rechts ist als Netanjahu und Kameraden.

Woran liegt dieser Rechtsruck?

Das hat auch damit zu tun, dass der sogenannte Arabische Frühling ziemlich herbstlich ausgefallen ist.

Das heißt: Die Angst vor der Radikalisierung in der arabischen Welt von Syrien bis Tunesien?

Ja, das ist sehr bedrohend. Der Fehler ist ja: Um die extremen muslimischen Tendenzen zu schwächen, hätten wir längst eine friedliche Einigung mit den Palästinensern erzielen müssen.

Aber Ägyptens Präsident Mursi, ein Muslimbruder, bekennt sich zum Friedensvertrag mit Israel, hat im Konflikt mit der Hamas im Gazastreifen vermittelt.

Das betont er und hat er. Und die Hamas sucht in den letzten Wochen, salonfähig zu werden. Es gibt Bestrebungen zu einer großen gemeinsamen Front der Palästinenser, jener um Präsident Abbas und jener der Hamas. Es gibt also Tendenzen, die nahelegen, dass man auch mit denen reden kann.

Trotzdem sucht der Wähler Schutz beim starken Mann Netanjahu.

Und das finde ich so gefährlich an der heutigen israelischen Politik: Dass wir nicht handeln. Sich einfach einzubunkern, ist ein ganz schlimmer Fehler. Denn in der sich so schnell verändernden arabischen Welt gibt es immer noch pragmatische und gemäßigte Elemente, die sehr positiv auf eine Zweistaatenlösung zwischen Israel und den Palästinensern reagieren würden.

Aber ist es angesichts der Radikalisierung nicht verständlich, die Hand nicht auszustrecken, weil das ja in der arabischen Gesellschaft als Zeichen der Schwäche gilt?Das würde ich nicht sagen. Natürlich müssen wir weiter gerüstet sein, aber an Friedensverhandlungen mit den Palästinensern führt kein Weg vorbei.

Nahost-Experte Peter Scholl-Latour sagte im KURIER-Gespräch, eine Zweistaatenlösung gehe geografisch kaum noch.

Stimmt, die neuen geplanten Siedlungen durchschneiden das Westjordanland. Von Bethlehem im Süden nach Ramallah müssten die Palästinenser einen Riesenbogen machen. Aber vielleicht übt der US-Präsident in seiner zweiten Amtszeit ja Druck auf Israel aus, mit den Siedlungen aufzuhören.

Das Scheitern im Friedensprozess ist Ihre größte Enttäuschung über Netanjahu.

Das ist keine Enttäuschung, ich habe keine andere Erwartung gehabt. Er hat jüngst gesagt, Israel sei zu einer Zweistaatenlösung verpflichtet – warum hat er dann nicht den Beobachterstatus der Palästinenser bei der UNO begrüßt? Was wäre das für ein Schritt gewesen!

Wenn die Situation so Spitz auf Knopf steht und von Netanjahu nichts in diese Richtung kommt: Wieso kann sich dann die liberale Linke nicht auf ein Bündnis gegen Netanjahu einigen und zerstreitet sich zwei Wochen vor den Wahlen?

Das ist das große Problem, Sie haben völlig recht. Obwohl: Auch vor 20 Jahren hätten Rabin und Peres ohne die Stimmen der orthodoxen Schas-Partei das legendäre Oslo-Friedensabkommen nie durchbringen können.

Also hätte auch eine geeinte Linke keine Chance gegen den Rechtsblock.

Ich glaube nicht. Aber sie wäre immerhin ein großes Gegengewicht.

Es fällt „zunehmend schwer, mich in der gegenwärtigen israelischen Gesellschaft zu Hause zu fühlen“, schreiben Sie in Ihrem Buch und beklagen die nationalistisch-ultraorthodoxe Durchdringung ...

Weil die frommen religiösen Parteien sich nicht an eines der wichtigsten Gebote im Alten Testament halten, wonach du den Fremden wie deinen Bruder behandeln sollst, weil auch wir Fremde in Ägypten waren. Und daher werden wir immer rassistischer, nicht nur gegenüber den Fremdarbeitern, sondern gegenüber der wichtigen israelisch-palästinensischen Minderheit, die 20 Prozent ausmacht und immer mehr eingeschränkt wird.

Wieso verfängt dieser politische Kurs?

Weil wir ein Tropfen in einem Meer von muslimisch arabisch bevölkerten Ländern sind.

Aber Israel entstand doch aus der Arbeiterbewegung und aus den Kibbuzim ...

Das erzählen Sie mir? Bis 1977 hatten die Arbeiterparteien eine absolute Mehrheit im Parlament.

Und auch damals gab es ein feindliches Umfeld.Sie haben recht. Aber vielleicht gibt es ja doch eine Hoffnung. Nach dem Arabischen Frühling, der ein Herbst wurde, gab es auch einen israelischen Sommer. Da gingen 400.000 Israelis auf die Straße und demonstrierten für bessere Lebensbedingungen, Wohnungen, die man sich leisten kann ...

Also doch Innenpolitik.

... niedrige Studiengelder. Die Vorsitzende der Arbeiterpartei hat zwei der führenden Geister dieser Zeltbewegung auf guten Plätzen auf ihrer Liste. Vielleicht stimmt ja ein erheblicher Teil der Protestierer auch bei der Wahl in diese Richtung. Aber ausgehen wird sich’s nicht.

Sie waren immer ein Optimist, schreiben Sie, aber noch nie so pessimistisch wie jetzt.

Ich war nie ein Pessimist, das führt zu nichts. Ich werde immer versuchen, das kleinste Licht zu finden. Es gibt 20 Prozent unentschlossene Wähler, vielleicht halten die sich diesmal nicht die Nase zu in der Wahlzelle. Und Netanjahu hat ja die Wahlen neun Monate vorverlegt, weil er sehr strenge Sparmaßnahmen mit seiner neuen Regierung durchführen muss. Dazu braucht er eine breite Koalition, nicht nur mit den extrem rechten und religiösen Parteien. Das würde auch einen politischen Preis erfordern. Noch ist nicht alle Hoffnung verloren.

Ari Rath wurde 1925 in Wien geboren und wuchs in der Porzellangasse auf. Als 13-Jähriger musste er Ende 1938 emigrieren und gelangte mit einem Kindertransport nach Palästina. Er war Gründungsmitglied des Kibbuz Chamadiya. Rath studierte später Zeitgeschichte und Volkswirtschaft und heuerte 1957 bei der englischsprachigen „Jerusalem Post“ an, deren legendärer Chefredakteur und später Herausgeber er ab den 70er-Jahren wurde. Er bereitete den historischen Besuch des ägyptischen Präsidenten Sadat in Israel mit vor und war eng vertraut mit dem ersten israelischen Premier David Ben Gurion und mit den späteren Friedensnobelpreisträgern Jitzhak Rabin (Premier) und Schimon Peres (heute Staatspräsident). Rath lebt heute in Israel und in Österreich.

Am 22. Jänner wählt Israel ein neues Parlament. Das konservative, ultra-rechte und streng-religiöse Lager um die Likud-Partei Premier Benjamin Netanjahus kommt laut Umfragen auf etwa 67 der 120 Sitze. Zum Lager zählt u. a. „Unser Haus Israel“ von Ex-Außenminister Liebermann (auf einer Liste mit Likud) und „Jüdisches Heim“ von Naftali Bennett. Die Opposition ist völlig zerstritten. Der Mitte-links-Block bestehend aus der Arbeiterpartei der Shelly Jachimowich, liberaler Partei (Yir Lapid) und Hamua (Ex-Außenministerin Zipi Livni) ist völlig zerstritten.

Erstellt am 13.01.2013