Araber beraten über Assads Signal

dapdAn Iraq police officer stands guard in central Baghdad, Iraq, Saturday, March 24, 2012. The Iraqi government has tightened its security measures as al-Qaidas front group in Iraq claimed Wednesday it was behind a wave of attacks to how weak the nations
Foto: dapd Höchste Sicherheitsstufe in Bagdad: Erstmals seit mehr als 20 Jahren findet in der irakischen Hauptstadt ein Gipfel der Arabischen Liga statt

Zu Beginn des Gipfels der Arabischen Liga zeigte sich Syriens Machthaber bereit, den UN-Friedensplan zu akzeptieren.

Mit Leibwächtern und dem Staats-TV im Rücken trat der syrische Machthaber Bashar al-Assad am Dienstag medienwirksam in der früheren Protesthochburg Homs auf, schüttelte Hände, küsste Kinder – und versprach die Rückkehr zur "Normalität". Von wegen, Revolutionäre hatten zuvor gemeldet, der Konvoi des Präsidenten sei auf dem Weg dorthin angegriffen worden.

Wenige Stunden früher war bekannt geworden, dass Assad dem Friedensplan von Kofi Annan zustimmt. Das hatte der UN-Sondervermittler am Dienstag berichtet. Der Plan sieht unter anderem einen Waffenstillstand und einen politischen Dialog aller Beteiligten vor.

Diesen fordern nun auch die 22 Mitglieder der Arabischen Liga in einer Erklärung. Seit Dienstag tagen sie erstmals seit mehr als 20 Jahren wieder im Irak. Aus Furcht vor Terrorakten gleicht Bagdad seit Tagen einer Festung. Bis Donnerstag, da werden viele Staats- und Regierungschefs erwartet, dauert der Gipfel noch und ist gänzlich von der Lage in Syrien dominiert.

"An der Gesamtkonstellation ändert sich (nach dem syrischen Signal) nichts. Die Opposition hat sich grundsätzlich festgelegt: Assad muss weg", sagt Andre Bank, Syrien-Experte am Hamburger GIGA-Institut, im KURIER-Gespräch. Bestenfalls könne es kurzfristig zu einer Beruhigung kommen. Die Opposition zeigte sich ebenfalls skeptisch.

"Militarisierung"

Kofi Annan Foto: EPA UN-Sondergesandter Kofi Annan

Im Prinzip sieht der Politologe zwei Entwicklungen innerhalb der Protestbewegung in Syrien. "Einerseits eine Militarisierung, weil jetzt auch die gemäßigteren Kräfte nach der Unterdrückung durch das Regime auf Härte setzen. Andererseits eine Islamisierung." Die zweite Strömung werde getragen von El-Kaida-nahen Gruppen, die teilweise aus dem Irak und aus Libyen kämen. "Bisher haben sich die Anschläge gegen den Militärapparat, Geheimdienstzentralen und Parteibüros gerichtet. Doch das könnte schnell ausufern. Auch die alawitische und christliche Minderheit könnten ins Visier geraten", meint Bank.

Er hält zwei Szenarien für realistisch: "Das langsame Sterben geht weiter, weil die Freie Syrische Armee schlecht ausgerüstet ist und die kolportierten Waffenlieferungen über Jordanien und den Libanon nicht ausreichen. Oder Assad setzt sich durch und verfestigt eine noch harschere Diktatur."

An eine ausländische Militärintervention glaubt der Experte nicht. Denn die konfessionelle und ethnische Gemengelage sei viel komplexer als in Libyen und mindestens genauso problematisch wie im Irak. "Syrien ist im Zentrum aller nahöstlichen Kriegs- und Krisengebiete. Da ist ein Flächenbrand absolut möglich", analysiert Bank.

Daher sei letztlich wohl nur irgendeine Art von Verhandlungslösung möglich, "um noch größeres Leid zu verhindern". Das Problem sei aber, so der Politologe, jemanden seitens der Staatsgewalt zu finden, der den Übergang mitgestaltet und in die Massaker nicht ver­wickelt ist.

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(kurier) Erstellt am
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