Anklage gegen Petry wegen Meineid-Verdachts

Die Staatsanwaltschaft Dresden hat gegen die frühere AfD-Politikerin Frauke Petry Anklage wegen des Verdachts auf Meineid erhoben. Ihr wird vorgeworfen, am 12. November 2015 als Zeugin vor dem Wahlprüfungsausschuss des sächsischen Landtages in Dresden falsch ausgesagt und ihre Angaben beeidet zu haben, teilte die Justizbehörde am Mittwoch in Dresden mit. Der Landtag hatte unlängst die Immunität von Petry aufgehoben. Sie war in der vergangenen Woche aus der Fraktion und der AfD ausgetreten.

Aussagen zu Wahlkampffinanzierung

Konkret geht es um Aussagen Petrys zu Darlehen der Landtagskandidaten für die Finanzierung des Wahlkampfes der AfD bei der sächsischen Landtagswahl 2014. Laut Staatsanwaltschaft soll sie gesagt haben, dass die Kandidaten nach einer erfolgreichen Landtagswahl hätten entscheiden können, ob die Darlehen zurückgezahlt oder in eine Spende umgewandelt werden sollen. Diese Angaben der Zeugin sollen den Darlehensverträgen widersprechen, wonach ein Landtagskandidat für den Fall seiner Wahl auf die Rückzahlung des Darlehens verzichtet, hieß es.
Die Staatsanwaltschaft in Dresden hatte gegen die frühere AfD-Bundes- und Landesvorsitzende mehr als ein Jahr ermittelt. Ausgangspunkt waren widersprüchliche Aussagen von ihr und AfD-Schatzmeister Carsten Hütter vor dem Wahlprüfungsausschuss des Landtages im Zusammenhang mit der Aufstellung der Kandidatenliste zur Landtagswahl. Daraufhin waren zwei Strafanzeigen gegen Petry gestellt worden. Die Ermittlungen gegen Hütter wurden bereits im Mai eingestellt.

Immunität aufgehoben

Der Immunitätsausschuss des Landtages hatte am 17. August einem Antrag der Staatsanwaltschaft zugestimmt, der damaligen AfD-Fraktionschefin den Schutz vor Strafverfolgung zu entziehen. Petry hatte sich im Vorfeld auch selbst dafür ausgesprochen: Ein Verfahren biete die Möglichkeit, sich öffentlich zu den Vorwürfen zu äußern, sagte sie seinerzeit.

Die rechtspopulistische Alternative für Deutschland (AfD) war bei der Bundestagswahl zur drittstärksten Kraft gewählt worden. Petry gab einen Tag danach bekannt, dass sie der Bundestagsfraktion nicht angehören wird, am Freitag trat sie aus der Partei aus. Auch ihr Ehemann Marcus Pretzell, der bisherige AfD-Fraktionschef in Nordrhein-Westfalen, kehrte der Partei den Rücken. Seitdem sondiert das Paar Möglichkeiten eines politischen Neuanfangs.

Petry beklagt "Hexenjagd" in AfD

Nach ihrem Austritt aus der AfD beklagte Petry eine "Hexenjagd" in ihrer einstigen Partei. Wer als Anhänger von ihr gelte, "wird wie ein Verräter behandelt und in den sozialen Netzwerken regelrecht verfolgt", sagte Petry der Zeitung Welt am Sonntag. AfD-Chef Jörg Meuthen sagte der Politikerin nach ihrem Parteiaustritt ein Absinken in die "politische Bedeutungslosigkeit" voraus.

Wegen der andauernden Angriffe auf sie selbst sei es ihr auch unmöglich gewesen, nach der Bundestagswahl in der neuen AfD-Fraktion mitzuarbeiten, sagte Petry der Zeitung. Wäre sie da geblieben, wäre sie demontiert worden. Anders als andere Parteien gebe sich die AfD nicht damit zufrieden, "Leute auf bestimmten Posten zu verhindern und dann anderswo zu parken. Nein, in der AfD wird sehr gründlich entsorgt."

Petry plädierte zudem nach ihrem Parteiaustritt für eine differenziertere Sicht auf den Islam und sprach religiösen Muslimen ohne politische Ansprüche ein Heimatrecht in Deutschland zu. Solange Muslime akzeptierten, dass ihre Religiosität "reine Privatsache" sei und sich daraus keine politischen Ansprüche ableiten ließen, "werden sie Deutschland, wie viele andere Zuwanderer auch, zu ihrer Heimat machen können". Der politische Islam sei hingegen "kulturell inkompatibel mit unserer Gesellschaft".