US-Außenminister Mike Pompeo

© APA/AFP/ERIC BARADAT

Politik Ausland
02/01/2019

Angst vor neuem Wettrüsten: USA steigen aus INF-Vertrag aus

Russland hatte zuvor vor diesem Schritt gewarnt. Die Konsequenzen sind nicht absehbar.

US-Außenminister Mike Pompeo hat Freitagnachmittag verkündet, dass die USA aus dem INF-Vertrag zum Verzicht auf landgestützte atomare Mittelstreckenwaffen mit 2.Februar 2019 aussteigen werden. Beobachter fürchten nun ein neues Wettrüsten der USA und von Russland. Russland hat jetzt sechs Monate Zeit doch noch einzulenken, ansonsten wird der Ausstieg in Kraft treten. Damit bleibt noch etwas Verhandlungsspielraum, um den Vertrag womöglich noch zu retten. Bei einem endgültigen Aus des Vertrags befürchten Experten einen neuen und hochgefährlichen Rüstungswettlauf.

Die Mitteilung Pompeos kam einen Tag vor dem Ablauf der gesetzten 60-Tages-Frist in dem Streit. Die USA werfen Russland seit langem vor, Vereinbarungen in dem Vertrag zu brechen. Die US-Regierung hatte Moskau Anfang Dezember ein Ultimatum bis zu diesem Samstag gesetzt, um sich wieder an die Vertragsbedingungen zu halten. Die Frist ist nach Ansicht der USA aber ergebnislos verstrichen.

Die NATO-Partner der USA haben sich inzwischen geschlossen hinter die Entscheidung der USA zum Ausstieg aus dem INF-Vertrag gestellt.

Der INF-Vertrag

Der INF-Vertrag verbietet Marschflugkörper mit einer Reichweite zwischen 500 und 5.500 Kilometern. Zugleich untersagt er auch die Produktion und Tests solcher Systeme. Die Abkürzung INF steht für "Intermediate Range Nuclear Forces", auf Deutsch: nukleare Mittelstreckensysteme. Die USA und die damalige Sowjetunion hatten den Vertrag 1987 geschlossen.

Der Vorwurf

Die Amerikaner und die NATO werfen den Russen vor, mit ihren Raketen vom Typ 9M729 (NATO-Code: SSC-8) gegen das mehr als 30 Jahre alte Verbot bodengestützter atomarer Mittelstreckenwaffen zu verstoßen. Die Raketen sollen nach Angaben aus den USA mindestens 2.600 Kilometer weit fliegen können und wären damit in der Lage, nahezu alle Hauptstädte in Europa zu treffen. Die russische Regierung weist die Vorwürfe zurück und versichert, die Reichweite der 9M729 liege knapp unter 500 Kilometern, was vertragskonform wäre.

Moskaus Warnung

Russland hatte in den vergangenen Wochen mehrfach deutlich gemacht, dass es die US-Vorwürfe als haltlos erachtet und nicht daran denkt, seine Marschflugkörper zu vernichten. Dass Russland in der Auseinandersetzung noch einlenkt, gilt daher als äußerst unwahrscheinlich. Russland hatte die USA zuvor vor einem "extrem unverantwortlichen" Rückzug gewarnt. "Wir halten den Vertrag für notwendig. Er ist im Interesse unserer Sicherheit und der europäischen Sicherheit", sagte Vize-Außenminister Sergej Riabkow in einem vom Fernsehen übertragenen Statement Freitagmittag.

Der INF-Vertrag gilt als eines der wenigen Vertragswerke, das jemals wirklich griff. Andere Verträge blieben meist entweder in der Formulierung schwammig, waren kaum zu verifizieren oder ließen Schlupflöcher offen.

Die Interessen der USA

Allerdings wird auch den USA von Kritikern unterstellt, kein besonders großes Interesse an dem INF-Vertrag in seiner derzeitigen Form zu haben. Das liegt vor allem daran, dass der aus der Zeit des Kalten Krieges stammende Deal nur Amerikaner und Russen bindet, nicht aber aufstrebende Militärmächte wie China. China soll mittlerweile über knapp 2.000 ballistische Raketen und Marschflugkörper verfügen, die unter das Abkommen fallen würden.

Brigadier Walter Feichtinger, Leiter des Instituts für Friedensforschung und Konfliktmanagement in Wien, erklärt: „Es geht hier um ein größeres geopolitisches Wettrüsten.“ Demnach käme beiden Seiten das Ende des Mittelstreckenraketenverbots zupass. Einer der Hauptgründe dafür sei eben China. Das Land sei durch keinen Abrüstungsvertrag in seinen Ambitionen eingeschränkt, sagt Feichtinger. Aber nicht nur US-Präsident Donald Trump sieht einen Aufstieg Chinas zur Supermacht skeptisch, auch Russland ist alarmiert.

EU in Sorge

Für Europa ist die Aufkündigung des Vertrages besonders gefährlich, das Commitment zur Abrüstung stellte immer auch für Europa einen Schutzmantel dar. EU- Außenbeauftragte Federica Mogherini stellte noch Freitagmittag klar, dass Europa von dem Vertrag am meisten profitiert habe. Die EU arbeite an einer gemeinsamen Erklärung. "Wir wollen nicht, dass der Kontinent wieder zurückfällt, entweder als Schlachtfeld oder als Ort der Konfrontation der Supermächte", sagte die EU-Außenbeauftragte bei einem informellen Treffen der EU-Außenminister in Bukarest.

Ein neues atomares Wettrüsten durch Washington und Moskau würde sich wohl vorrangig auf Europas Sicherheit auswirken. Denn in Europa und am Rand von Europa würden diese Atomwaffen wohl stationiert werden.

Abrüstung: Die drei wichtigsten Verträge

1. INF-Verträge Bilaterale Verträge zwischen der Sowjetunion und den USA, gültig seit  1988. Sie sehen die Vernichtung aller landgestützten Raketen und Marschflugkörper kürzerer und mittlerer Reichweite vor (500 bis 5500 km) vor.  Produktion, Besitz, Tests sind verboten.

Die USA zerstörten in der Folge 846, die Sowjets 1846  Flugkörper – unter Aufsicht des jeweils anderen. Der INF-Vertrag galt als Durchbruch, weil er erstmals die Vernichtung einer  Waffenfamilie und praktikable Kontrollen vorsah.

2. ABM-Vertrag Unterzeichnet 1972 von der Sowjetunion und den USA. Er begrenzt Raketenabwehrsysteme, verbietet diese aber nicht.

3. SALT I und SALT II Seit  1969 wurde zwischen den USA und der UdSSR Rüstungskontrolle verhandelt. Bleibendes Teilergebnis von SALT I ist der ABM-Vertrag. 1979 wurde SALT II unterzeichnet. Der Vertrag sieht eine Beschränkung und Reduzierung von Sprengköpfen und Abschussvorrichtungen vor. Zudem wird die Zahl von Trägersystemen  beschränkt. Die Staaten erklärten auch den Verzicht auf die Entwicklung einiger (etwa weltraumgestützter) Systeme.

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