Angriff auf Pro-Ukrainer in Donezk: Anhänger der Präsidentschaftskandidatin Julia Timoschenko werden von maskierten Separatisten mit Eiern beworfen

© Reuters/MARKO DJURICA

Konflikt
04/23/2014

"Moskau wird antworten"

Moskau warnt Kiew scharf vor einer Fortsetzung der Militäraktion gegen bewaffnete Separatisten.

von Elke Windisch

Als Russlands Außenminister Sergej Lawrow am Mittwoch mit US-Amtskollegen John Kerry telefonierte, ging es offenbar härter zur Sache als bei Diplomaten üblich. Lawrow hatte gerügt, dass Kiew ausgerechnet während des Besuchs von US-Vizepräsident Joe Biden die Fortsetzung der sogenannten Anti-Terror-Operation in der Ostukraine beschlossen hat. Gemeint ist der Einsatz von Sondereinheiten der Polizei gegen pro-russische Milizen, die ein Referendum über den Beitritt zur Russischen Föderation wie auf der Krim fordern. Die Strafexpedition steht aus russischer Sicht in Widerspruch zu Bemühungen um Deeskalation, worauf sich die Außenamtschefs Russlands, der Ukraine und der USA sowie EU-Chefdiplomatin Ashton vergangene Woche in Genf geeinigt hatten. Moskau forderte von Kiew den sofortigen Abzug der Kräfte.

Russische "Antwort"

Kerry dagegen warf Moskau vor, die Abmachungen zu torpedieren. Entgegen offizieller Darstellung sei Russlands Militär nach wie vor an der Grenze zur Ostukraine präsent und würde bei den Unruhen dort sogar mitmischen. Putin hatte das vergangene Woche erneut dementiert, in einem Nachsatz aber zugegeben, dass Moskau auf der Krim im Vorfeld des Referendums Mitte März militärisch eingegriffen habe – zuvor hatte er dies als Unterstellung abgetan.

Kerry drohte daher mit verschärften Sanktionen. Unmittelbar danach machte Lawrow seinem Frust beim TV-Sender Russia Today (RT) Luft: dem russischen Auslandsfernsehen, das in den USA Millionen Zuschauer hat. "Wenn russische Bürger angegriffen werden, ist das ein Angriff auf die Russische Föderation", sagte er. Moskau werde in diesem Fall "antworten". Eine unverhüllte Drohung mit Gewalt, denn nach wie vor gilt das Mandat, das der Senat Kremlchef Wladimir Putin am Höhepunkt der Krim-Krise Anfang März für militärisches Eingreifen gegeben hatte. So interpretierten kritische Beobachter in Russland die Aussagen Lawrows, der bisher als maßvoll galt und dafür bekannt ist, seine Worte so zu wählen, dass Fehlinterpretationen unmöglich sind.

Aufhorchen lässt zudem, dass Lawrow die Drohung wiederholte, als er Parallelen zum Krieg mit Georgien um dessen abtrünnige Region Südossetien im August 2008 zog. "Wenn Interessen von Russen direkt angegriffen werden, wie etwa in Südossetien", zitierte ihn der Sender, "sehe ich keine andere Möglichkeit, als im Einklang mit dem Völkerrecht zu antworten". Dieses erlaubt Staaten in der Tat Auslandseinsätze zum Schutz ihrer Bürger. Und in Südossetien, wo Moskau die Separatisten seit der Abspaltung von Georgien 1992 unterstützte, hatten schon vor dem August-Krieg rund 80 Prozent der Einwohner einen russischen Pass. In der Ostukraine dagegen sind Staatsbürger Russlands bisher eine verschwindend kleine Minderheit, und auch der Anteil von Einwohnern mit russischer Muttersprache an der Gesamtbevölkerung liegt dort weit unter dem auf der Krim.

Schrille Töne

Beobachter sehen zwei Gründe für die schrillen Töne Moskaus. Vergangene Woche suchte Moldawiens abtrünnige Slawen-Region um den Russland-Beitritt an: Transnistrien, das keine Grenze zu Russland hat. Um dessen Sicherheit und eine stabile Versorgung zu gewähren, müsste Moskau, wie der Politologe Stanislaw Belkowski warnt, einen Korridor durch die Südukraine schlagen. Das hätte für Russland den Nebeneffekt, dass Kiew den Zugang zum Schwarzen Meer verlieren würde. Als Begründung dafür könnte der Schutz der russischsprachigen Bevölkerung in der Südukraine herhalten.

Zusätzlich in Rage bringt Moskau, dass die NATO versucht, Russlands Verbündete zu "neutralisieren", wie die Nesawissimaja Gaseta schreibt. Demzufolge wollen Armenien und Kasachstan ihre Zusammenarbeit mit der NATO fortsetzen. Das an Afghanistan grenzende Tadschikistan will der Allianz sogar Luftraum und Stützpunkte für den Abzug vom Hindukusch öffnen.

Brennpunkte in der Ostukraine

Besetzte Gebäude zu Festungen ausgebaut

Sein fließendes Russisch rettet Dirk Emmerich in diesen Tagen regelmäßig den Kopf. Denn die Bewaffneten, die ihn und internationale Journalisten überfallsartig auf der Straße bedrängen, lassen sich so leichter beschwichtigen. Ein US-Kollege dagegen hatte schon eine geladene Waffe vor der Nase, wurde mitgenommen und vorübergehend festgehalten. Heikel ist es für den n-tv-Reporter, der seit über einer Woche in der Ostukraine unterwegs ist, allemal. Denn, so fasst Emmerich seine jüngsten Eindrücke gegenüber dem KURIER zusammen, "die wollen uns einschüchtern, mit allen Mitteln."

Die, das sind nach persönlicher Einschätzung des Reporters pro-russische Milizen. Doch die bekommen in den vergangenen Tagen zunehmend professionelle Verstärkung: "Das sind Leute, die mit Waffen umgehen können, die modern ausgerüstet sind und die ihre Aktionen planen wie Profis."

Woher diese Profis tatsächlich kommen, hat Emmerich im direkten Gespräch mit den Bewaffneten herausgefunden. Nach längerem Herumdrücken hätten einige dann Stawropol oder das Kuban-Gebiet angegeben, die Stadt und die Region liegen in Russland. Für den Reporter ist die Schlussfolgerung klar: Immer mehr Militärs aus Russland würden einsickern.

Längst sind die ukrainischen Grenzbehörden in der Region alarmiert. Mehrere Hundert Russen werden täglich an der Einreise in die Ostukraine gehindert.

Das aber kann nicht verhindern, dass sich die Krise in der Region zunehmend verschärft. So haben am Mittwoch 2000 streikende Bergarbeiter in der Stadt Krasnodon ein Bürogebäude besetzt und dort die Fahne der pro-russischen Separatisten gehisst.

Scharfschützen

Emmerich: "Das ist eine schleichende Entwicklung, aber sie weist eindeutig in eine Richtung." Seit der Vorwoche habe es in der Region bereits acht oder neun Todesopfer gegeben, das sei eine deutliche Eskalation der Lage. Vor allem aber sei es die zunehmende Präsenz der militärischen Profis, die deutlich mache, dass die Region auf einen gewaltsamen Konflikt zusteuere. Die von den pro-russischen Milizen besetzten Gebäude in Städten wie Donezk und Slawjansk seien inzwischen "zu Festungen ausgebaut". Die Barrikaden rundherum wüchsen täglich höher. Sogar Stellungen für Scharfschützen würden auf den Dächern eingerichtet.

Die ukrainische Armee ist zwar vor Ort, aber auf eine bewaffnete Auseinandersetzung völlig unzureichend vorbereitet. "Das ist einfach lächerlich, mit was für veralteter Technik die hier auftreten", schildert Emmerich seine Eindrücke. Von der groß angekündigten Anti-Terror-Operation der Armee gegen die Separatisten sei ohnehin nicht viel zu bemerken. Die Armee sei – wenn überhaupt – nur im unmittelbaren Umfeld ihrer Stützpunkte präsent.

Den Schutz der Bürger, wie ihn die Regierung in Kiew als Hauptziel des Militäreinsatzes angibt, können die Soldaten so nicht bieten. "Kriminelle Handlungsreisende und Terroristen" würden nach der offiziellen Darstellung in Kiew hinter den jüngsten Auseinandersetzungen stecken. Deren Entwaffnung dauere jedenfalls an. An den Machtverhältnissen in der Region, macht auch Emmerich deutlich, ändere das nur noch wenig: Die Kontrolle hätten zunehmend pro-russische Kräfte.

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