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EU
12/16/2014

Anerkennung Palästinas an Verhandlungen gebunden

EU-Parlament stimmt über dreiseitige Resolution ab.

von Margaretha Kopeinig

Die dreiseitige Resolution des EU-Parlaments zur Palästina-Frage, über die Mittwochmittag abgestimmt wird, ist ein typischer Kompromiss zwischen den Position "sofort Palästina anerkennen" und diesen Schritt erst nach einem positiven Verhandlungsabschluss zu setzen.

Der Text liegt dem KURIER vor und darin sind zwei Punkte entscheidend: Im Prinzip ist das Parlament für "die Anerkennung des palästinensischen Staates und für die Zwei-Staaten-Lösung. Das soll Hand-in-Hand mit Friedensverhandlungen gehen, welche forciert werden sollen". Der andere Punkt ist, dass das Parlament der Meinung ist, dass die Anerkennung eines palästinensischen Staates in die Kompetenz der Mitgliedsländer fällt.

Der Text wurde zwischen den vier großen Parteien, der EVP, den Sozialdemokraten, den Grünen und den Liberalen vereinbart. Mit einer Annahme der Resolution ist somit fix zu rechnen. EU-Abgeordneter Othmar Karas (ÖVP) hat Dienstagabend diesen Text mit jüdischen Organisationen in Brüssel diskutiert und erläutert.

Die Europäische Volkspartei sprach sich im Vorfeld der Debatte für die Option aus, zuerst zu verhandeln, dann erst anzuerkennen. Teile der Sozialdemokraten sind für die rasche Anerkennung, ein anderer Teil will die israelischen Wahlen im März abwarten. Die Grünen im EU-Parlament sind mehrheitlich für eine rasche Anerkennung.

In der SPÖ wird indes der Ruf nach einer sofortigen Anerkennung Palästinas lauter. Vor allem der Chef des Pensionistenverbandes, Karl Blecha, und der Wiener Landtagsabgeordnete Omar al-Rawi fordern diese. Das schaffe eine neue Dynamik im Nahen Osten, heißt es in einem Schreiben der beiden Politiker, die die Bundesregierung auffordern, entsprechende Schritte zu setzen.

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