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Politik Ausland
10/03/2021

SPD will baldige Dreiergespräche mit FDP und Grünen

FDP-Chef Lindner kritisierte die Streitereien innerhalb der Union.

Nach separaten Sondierungen mit FDP und Grünen über eine Regierungsbildung hofft die SPD auf baldige Gespräche im Dreierformat. "Die SPD ist jetzt bereit für Dreiergespräche", sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil am Sonntagabend nach jeweils gut zweistündigen Gesprächen mit den Grünen und der FDP.

Er wies darauf hin, dass auch die Union am Sonntagabend noch Gespräche mit der FDP und am Dienstag mit den Grünen führt. Danach werde es eine Entscheidung geben. "Unser Wunsch wäre, dass es dann zügig zu Dreiergesprächen kommt", betonte Klingbeil.

SPD zuversichtlich

Grünen-Chef Robert Habeck würdigte nach dem Gespräch mit der SPD den Willen der Sozialdemokraten, Dinge in Bewegung zu bringen. "Wir haben auch bei der SPD eine Bereitschaft gefunden und festgestellt, tatsächlich noch einmal neu zu starten, eine Dynamik zu entfachen, die dann ja auch die liegen gebliebenen Probleme vielleicht lösen kann", sagte er. "Politik sucht ja immer nach Schnittmengen. Wir haben jetzt vor allem gesucht nach Dynamiken."

Über die Inhalte des Gesprächs wurde Stillschweigen vereinbart. Klingbeil nannte immerhin einige Themen, die besprochen wurden: Klimaschutz, Digitalisierung, Modernisierung des Staates und Europa. Diese waren schon nach dem vorangegangenen Gespräch von SPD und FDP genannt worden. "Es war wirklich eine konstruktive Atmosphäre und ein sehr gutes Gespräch", sagte er nun. Grünen-Chefin Annalena Baerbock sprach von vertrauensvollen Gesprächen.

Die Grünen haben bereits zwei Mal mit der FDP in kleiner und größerer Runde gesprochen. Am Sonntag folgten die Gespräche der SPD mit FDP und Grünen über die Bildung einer sogenannten Ampel-Koalition. Parallel sondiert die Union, ob es eine Grundlage für eine sogenannte Jamaika-Koalition mit FDP und Grünen geben könnte.

Aber auch die CDU will am Ball bleiben: CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak sieht große inhaltliche Gemeinsamkeiten zwischen Union und FDP. Ziemiak sagte am Sonntag nach Gesprächen der Spitzen von Union und FDP, es sei intensiv diskutiert worden, was nun wichtig sei für Deutschland. "Wir haben ein gemeinsames Verständnis in diesem Gespräch geschaffen, dass etwas Neues entstehen muss."

Nur mit neuen Ansätzen könnten die großen Aufgaben für die Zukunft Deutschlands bewegt werden, sagte Ziemiak. Er nannte die Bewahrung des Wohlstands, den Klimaschutz und die Digitalisierung. Die Union sei bereit, sich der Verantwortung zu stellen. Mit Blick auf das Wahldebakel der Union sagte Ziemiak, die Union habe keinen Anspruch auf die Führung der Regierung, mache aber ein Angebot. Ein Jamaika-Bündnis von CDU/CSU, FDP und Grünen hätte viele Chancen für das Land.

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