Politik | Ausland
02/22/2017

Amnesty beklagt global Rückschritte für Menschenrechte

Die "Wir gegen die Anderen"-Haltung wäre eine Gefahr für die Menschenrechte, heißt es im Jahresbericht von Amnesty International.

"2016 stand ganz unter dem Motto 'Wir gegen die Anderen'“. Mit diesem Satz stellte Annemarie Schlack, Geschäftsführerin von Amnesty International Österreich den diesjährigen Jahresbericht der Organisation vor. "Die Anderen“ seien verschiedene Bevölkerungsgruppen, die von manchen Politikern aus der Gesellschaft ausgegrenzt werden. Zu ihnen zählen in vielen Ländern Menschenrechtsaktivisten oder Regierungskritiker.

In 22 Ländern seien Menschen ermordet worden, die sich für ihre Rechte eingesetzt hätten, so Schlack. Als Extrembeispiel für Verbrechen gegen Menschenrechtsaktivisten nannte sie Honduras. Laut der NGO ACI-PARTICIPA bleiben 90 Prozent der Mord- und Missbrauchsfälle gegen Menschenrechtler in dem Land unbestraft.

Aber auch andere Bevölkerungsgruppen wurden Ziel von Menschenrechtsverstößen. Neben Frauen oder Homosexuellen trifft das vor allem Flüchtlinge. In Ungarn wurden 3.000 Flüchtlinge vor Gericht gebracht und bis Ende des Jahres ausgewiesen, die das Land unrechtsmäßig betreten hatten. 16.000 wurde der Zutritt verweigert oder sie wurden gezwungen, nach Serbien zurückzukehren. Insgesamt 36 Länder schoben Menschen illegal in keineswegs sichere Staaten ab.

Österreich: Gewalt gegen Flüchtlinge

In Österreich kam es 2016 vereinzelt zu Gewalttaten gegen Flüchtlinge bzw. Flüchtlingsheime. Im ersten Halbjahr waren laut Innenministerium 24 Straftaten gegen Flüchtlingsunterkünfte verübt worden – fast so viele wie im ganzen Vorjahr 2015 (damals waren es 25). Österreich sei für Heinz Patzelt, Generalsekretär von Amnesty International Österreich, immer ein Platz gewesen, an dem Menschenrechte am besten verwirklicht worden seien. Heuer sei nun das erste Jahr, in dem er diesen Satz relativierte.

Manche Vorhaben der Regierung würden Menschenrechte verletzen. Als Beispiel nannte Patzelt die Einschränkung des Demonstrationsrechtes. Die Einschränkungen wären eine "völlige Verkennung" des eigentlichen Demonstrationsrechtes, sich mit beliebigen Menschen jederzeit an einem beliebigen Ort auf die Straße zu stellen, um zu sagen, was einem nicht passt. Gleichzeitig gab der Generalsekretär zu verstehen, dass bei Demonstrationen schon ab und zu etwas schief gehen könnte. Man könnte verbessern, wie man damit polizeilich umgeht.

Auch das Burka- oder Kopftuchverbot findet er problematisch. "Wenn wir einmal zulassen, dass ein Regierungsmitglied einer beliebigen Gruppe von oben herunter einen Menschenrechtsbereich aberkennt, ist damit das gesamte Menschenrechtssystem infrage gestellt“.