Politik Ausland
02/13/2019

Amerikas berechtigte Warnung an Europa - in falscher Tonlage

Handelt die EU gegenüber China vorsichtig genug? Vielleicht noch nicht, aber drohen müssen die USA deswegen noch lange nicht

von Ingrid Steiner-Gashi

Im Dienst von US-Präsident Trump führt auch sein Außenminister nicht gerade die feine Klinge. Bei seiner Tour durch mehrere osteuropäische Staaten warnt Mike Pompeo unverhohlen, Amerikas Unterstützung könnte jenen entzogen werden, die mit China und Russland zu viele Geschäfte machen.

Dass diese Drohung so plump daherkommt, ärgert seine Gastgeber in Europa zu Recht: Warum soll sich Ungarn von den USA vorschreiben lassen, von Russland weniger Gas zu kaufen? Oder warum soll die Slowakei den chinesischen Telefongiganten Huawei aus seinem Markt zurückdrängen?

Natürlich stehen knallharte Geschäftsinteressen dahinter, wenn die Supermacht USA unerwünschte Konkurrenten aus dem Feld schlagen will; wenn sie ihr eigenes Flüssiggas auf den europäischen Markt bringen und ihre eigenen IT-Giganten in der EU einflussreich halten will.

Aber mit seinen Warnungen vor zu großem politischen Zugang Chinas auf Europa hat Trumps Chefdiplomat zweifellos recht. Mit Milliardeninvestitionen in Ost- und Südosteuropa verschaffte sich Peking politischen Einfluss.

Schon öfters legten sich Ungarn oder Griechenland quer, wenn es in der EU darum ging, China-kritischere Positionen einzunehmen.

So etwa pocht die EU auf strengere Kontrollen bei künftigen Investitionen in strategisch wichtigen Bereichen. Dass auch diese Maßnahme wieder nur halb-scharf ausfällt, ist erneut europäischer Uneinigkeit zu verdanken. Amerikanischer Druck aber, noch dazu mit derart durchsichtigen Zielen, wird das mit Sicherheit nicht ändern.