© APA/dpa/Peter Kneffel

Politik Ausland
03/04/2021

Am deutschen Corona-Gipfel flogen die Fetzen

Zwischen Söder und Scholz krachte es, auch Jens Spahn musste Kritik einstecken.

Die Nerven in der deutschen Politik liegen blank. Als sich die neun Stunden dauernde Bund-Länder-Runde zur Corona-Krise langsam ihrem Ende näherte und der deutsche Finanzminister Olaf Scholz verlangte, dass die Bundesländer die Hälfte der Härtefallkosten tragen sollten, fuhr ihm Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hart in die Parade: "Ich weiß nicht, was Sie getrunken haben“, rief er nach übereinstimmenden Medienberichten und schoss nach: "Sie sind hier nicht der Kanzler."

Nachdem der Kanzlerkandidat laut Bild-Zeitung eine Geste machte, die als "noch nicht" gedeutet werden könnte, sei Söder der Kragen geplatzt: "Da brauchen Sie gar nicht so schlumpfig herumzugrinsen!"

Scholz sei nicht "König von Deutschland oder Weltenherrscher". Daraufhin Scholz’ Parteigenossin, Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig: "Ausgerechnet von Ihnen, Herr Söder."

Auch Gesundheitsminister Jens Spahn musste sich so manchen Seitenhieb gefallen lassen: Das Selbsttest-Chaos und die schlecht funktionierende Corona-Warn-App rief nicht nur den Grünen Winfried Kretschmann auf den Plan, sondern auch CDU-Chef Armin Laschet. Die App könne komplett abgeschrieben werden.

Von untergriffiger Kritik verschont blieb die deutsche Kanzlerin Angela Merkel, die einen bemerkenswerten Kursschwenk hinlegte: Die zuletzt als zentraler Maßstab geltende Sieben-Tage-Inzidenz von 35 für Lockerungen auf breiter Front ist Geschichte - nun gilt der Wert 50.

Merkel knickt an diesem zentralen Punkt am späten Mittwochabend ein - offenbar auch, um ein Auseinanderdriften der Länder zu verhindern und einen Kompromiss überhaupt möglich zu machen. Hinzu kommt: Es kann nun eingeschränkte Öffnungen etwa im Handel mit festen Einkaufsterminen schon dann geben, wenn lediglich der Wert 100 unterschritten wird.

Statt 35 gelten also nun die Werte 50 und 100: Was die einen freuen dürfte, dürfte anderen dicke Sorgenfalten auf die Stirn treiben. Deutsche Intensivmedizinern etwa bekriteln, dass die Öffnung drei Wochen zu früh eingeläutet würden: "Die Sorge ist, dass wir deutlich steigende Zahlen an Neuinfektionen – und damit mit einem zeitlichen Versatz von zehn bis 14 Tagen – an Intensivpatienten mit Covid-19 haben werden“, so Gernot Marx, Präsident der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (Divi).

Dass auch Merkel sich dem Druck nicht mehr völlig entziehen kann, war schon am Vortag deutlich geworden. Nach dem wochenlangen Corona-Lockdown würden Lockerungen "sehnlichst gewünscht“. Auch sie selbst halte Öffnungen für notwendig, sagte die Kanzlerin nach Teilnehmerangaben in einer Online-Sitzung der Unionsfraktion. Allerdings verwies sie stark auf ihre "Notbremse“: Sollte die Sieben-Tage-Inzidenz in einer Region an drei aufeinanderfolgenden Tagen über 100 liegen, greift wieder der aktuelle Lockdown.

 

Eine Notbremse zog auch Söder auf einer Pressekonferenz nach dem Treffen: „Ich will nicht sagen, wie sind ein Herz und eine Seele - aber es ist alles wieder gut“, meinte er in Richtung Scholz.

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