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Politik Ausland
03/04/2021

Merkel will lockern, hat die Hand aber auf der Notbremse

Die Kanzlerin sprach von einem "Übergang in eine neue Phase" und kündigte Öffnungen an. Aber: Sollten die Zahlen wieder steigen, gelten alte Regeln.

„Der Frühling 2021 wird anders sein, als der Frühling vor einem Jahr“, das verkündete die deutsche Kanzlerin Angela Merkel nach den Beratungen mit den Länderchefs am Mittwochabend. Und präsentierte eine stufenartige Öffnungsstrategie – durchaus ein Kurswechsel. Zuletzt musste sie sich viel Kritik aus den Reihen der eigenen Fraktion, genauso wie vom Koalitionspartner SPD anhören – auch mit Blick darauf, dass beide Parteien an Zustimmung verlieren und sich in Umfragen eine Pandemiemüdigkeit abzeichnet.

Keine einfache Sache. Die Zahl der binnen sieben Tagen gemeldeten Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner lag laut RKI am Mittwoch bei 64 – das ist vergleichsweise niedrig, allerdings weiß niemand, wie sich die Zahlen nach den Öffnungen entwickeln. Zudem verbreiten sich die Virus-Mutationen weiter. Auch in puncto Schnelltests und Impfungen ist Deutschland hinterher. Es ist ein schmaler Grat zwischen Öffnungen und dritter Welle. Genau deswegen kam es in der Bund-Länder-Runde zu heftigen Debatten zwischen Dränglern und Vorsichtigen.

Lockdown und Öffnungen

Letztlich einigte man sich, den Lockdown bis 28. März zu verlängern – verknüpft mit Öffnungsschritten. So könnten bei einer stabilen Sieben-Tage-Inzidenz von unter 100 neuen Fällen je 100.000 Einwohner Museen, Zoos, botanische Gärten und Gedenkstätten unter Auflagen öffnen. Im Einzelhandel wäre Kaufen nach Termin möglich. Fällt die Inzidenz auf unter 50 fallen Auflagen weg oder werden abgeschwächt. Dann soll kontaktfreier Kleingruppen-Sport im Freien möglich sein.

Ebenfalls in Sicht: Bis zu fünf Menschen dürften sich künftig wieder privat treffen. Buchhandlungen, Blumengeschäfte und Gartenmärkte könnten ebenfalls aufsperren. Darüber hinaus sollen körpernahe Dienstleistungsbetriebe mit Hygienekonzepten öffnen. Die Menschen müssten dann, so wie in Österreich, einen Schnell- oder Selbsttest vorlegen. Ab kommender Woche übernimmt der Bund die Kosten für einen Schnelltest pro Woche für jeden Bürger, kündigte Merkel an. Zur Beschleunigung der Corona-Impfungen sollen Haus- und Fachärzte daran spätestens Anfang April umfassender als bisher beteiligt werden.

Bei allen möglichen Lockerungen – Touristiker, Gastro und Kultur müssen bis zum nächsten Gipfel am 22. März warten – will die Kanzlerin eine „Notbremse“ einbauen. Sollte die Sieben-Tage-Inzidenz 100 überschreiten, würden die bisher geltenden Regeln wieder in Kraft treten, erklärte sie.

Grenzkontrollen bleiben

Keine Veränderung ist bei den stationären Kontrollen an der Grenze zu Tschechien und Tirol in Sicht. Sie sollen bis zum 17. März verlängert werden. Deutschland hatte Tschechien, die Slowakei und Teile Tirols Mitte Februar zu „Virusvariantengebieten“ erklärt. Aktuell dürfen nur Deutsche sowie Ausländer mit Wohnsitz und Aufenthaltserlaubnis einreisen – ausgenommen sind Lkw-Fahrer und Grenzgänger mit systemrelevanten Berufen, die einen negativen Test vorweisen können. SLUM

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