Matteo Salvini.

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Politik Ausland
08/12/2019

Allianz gegen Salvini: Werden seine Neuwahlpläne durchkreuzt?

Der Lega-Chef hat mit Widerstand zu kämpfen. Ein Deal zwischen Sozialdemokraten und Fünf-Sterne-Bewegung gilt aber als unwahrscheinlich.

Der Innenminister und Chef der rechten Lega, Matteo Salvini, will Neuwahlen in Italien, nachdem er vergangene Woche die Koalition mit der Fünf-Sterne-Bewegung in die Krise gestürzt hatte. Noch vor einem Misstrauensvotum gegen die Regierung gibt es aber Bestrebungen, diese zu verhindern.

Der italienische Vizepremier und Chef der populistischen Fünf Sterne-Bewegung, Luigi Di Maio, hat Salvini am Montag Verrat vorgeworfen: "Wähler sagen,'Salvini hat uns verraten'. Dasselbe behaupten enttäuschte Anhänger und Parlamentarier der Lega." Dass sagte Di Maio im Gespräch mit seinen in Rom versammelten Parlamentariern. Di Maio beschuldigte Salvini, eine Allianz mit Expremier Silvio Berlusconi und dessen rechtskonservativer Forza Italia zu planen.

"Merkwürdiges" Bündnis

Der Plan des populären Salvini für eine Neuwahl könnte jedenfalls durchkreuzt werden - von einer "merkwürdigen Allianz", wie es am Montag die Zeitung La Repubblica nennt.

Am Montag ab 16 Uhr beraten die Fraktionsvorsitzenden im Senat über einen Termin für das Misstrauensvotum gegen Regierungschef Giuseppe Conte. Einigen sie sich nicht einstimmig auf einen Termin, muss der Senat darüber abstimmen. Erst wenn die Regierung auch formal am Ende ist, entscheidet Staatspräsident Sergio Mattarella über eine mögliche Neuwahl.

Seit Tagen machen nun schon Gerüchte über eine Zusammenkunft von Fünf-Sterne-Bewegung und Sozialdemokraten (PD) die Runde, die Salvinis Pläne durchkreuzen könnte. Der frühere Ministerpräsident und Ex-Chef der Sozialdemokraten, Matteo Renzi, hält eine baldige Neuwahl für "wahnwitzig". Stattdessen spricht er sich für eine Übergangsregierung aus, die auch von der Fünf-Sterne-Bewegung unterstützt werden müsste.

Die PD und die Fünf Sterne würden eine Mehrheit im Parlament stellen, sind sich aber spinnefeind. Salvini schimpfte und nannte die angeblichen Pläne "unglaublich" und "inakzeptabel".

"Geschenk für gefährliche Rechte"

Beobachter halten eine Übereinkunft zwischen den Sternen und der PD für möglich, wenn auch nicht für wahrscheinlich. Es fängt damit an, dass Renzi die Partei nicht auf seiner Seite hat und sich PD-Chef Nicola Zingaretti dagegen sperrt. Eine Übergangsregierung, die im Herbst erst einmal den Haushalt unter Dach und Fach bringt und dann zu einer Neuwahl führt, "wäre wahrhaftig ein Geschenk an eine gefährliche Rechte, die wir alle stoppen wollen", sagte er am Montag in Rom und rief die Partei zu Geschlossenheit auf. Auch Fünf-Sterne-Chef Di Maio spricht sich für eine Neuwahl aus.