Das Machtgefüge im Iran: Welche Rolle spielte Khamenei noch?

Ist es nun der Anfang eines langen Krieges oder doch ein gezielter Enthauptungsschlag? Die drängendste Frage dieser Stunden ist auch am Tag nach dem Tod Ali Khameneis noch nicht zu beantworten. 

Klar ist: Ein gezielter Enthauptungsschlag im engeren Wortsinn war es allemal. Khamenei kam durch einen gezielten Bombenangriff der USA ums Leben, der Iran verlor seinen obersten Führer, das Gesicht und Symbol der iranischen Systems. Nur die Auswirkungen davon sind eben noch nicht klar. 

Das System Islamische Republik Iran war und ist mehr als nur ihr in die Jahre gekommene religiöser Führer. Der 86-jährige war krebskrank und ließ sich zuletzt nur noch selten in der Öffentlichkeit blicken.  

Einstweilen soll die Gruppe um Präsident, Justizchef und ein Wächterrat die Geschäfte übernommen haben, so sieht es jedenfalls die Verfassung des Iran vor. Den Nachfolger Khameneis muss formal der Expertenrat wählen.

Ein Überblick über die Machtzentren im Iran und die Nachfolgeregelung:

Der oberste Führer

An der Spitze des Staates steht der Revolutionsführer (Oberster Führer). Das Amt basiert auf dem theologischen Prinzip des "Wilayat-e Fakih" (Herrschaft des Rechtsgelehrten). Die Theorie besagt, dass bis zur Rückkehr des im 9. Jahrhundert verschwundenen 12. Imams der schiitischen Tradition ein geistlicher Würdenträger die Macht auf Erden ausüben soll. Unter Khamenei und seinem Vorgänger, dem Staatsgründer Ayatollah Ruhollah Khomeini, hatte der Revolutionsführer das letzte Wort in allen Staatsangelegenheiten – von der Außenpolitik bis hin zu gesellschaftlichen Fragen.

Die ungeklärte Nachfolge

Einen offiziell benannten Nachfolger gibt es nicht. Khameneis Sohn, Mojtaba Khamenei, wurde in der Vergangenheit oft als möglicher Kandidat gehandelt, ebenso Hassan Khomeini, der Enkel des Staatsgründers. Es ist jedoch unklar, ob diese potenziellen Nachfolger die Angriffe überlebt haben. Ein zentrales Problem ist das fehlende politische Gewicht möglicher Erben: Kein verbliebener Geistlicher verfügt über das Ansehen Khameneis und könnte es schwer haben, sich gegen rivalisierende Interessengruppen, insbesondere die Revolutionsgarden, durchzusetzen. Zu den einflussreichsten Geistlichen zählen Sadegh Larijani, ein Bruder des Khamenei-Beraters Ali Larijani, das Mitglied des Expertenrats Mohsen Araki sowie der Teheraner Prediger Ahmad Khatami.

Der Expertenrat

Dieses Gremium besteht aus hochrangigen Geistlichen (Ayatollahs), die alle acht Jahre gewählt werden. Laut Verfassung ist es die Aufgabe des Expertenrats, den Obersten Führer zu ernennen. Theoretisch kann der Rat den Revolutionsführer auch absetzen, was jedoch noch nie geschehen ist. In der Praxis dürfte die Wahl des Nachfolgers in Hinterzimmern durch die mächtigsten Akteure des Regimes ausgehandelt und vom Rat lediglich formal bestätigt werden. Durch den möglichen Tod zahlreicher Entscheidungsträger ist die Handlungsfähigkeit dieses Gremiums derzeit jedoch fraglich.

Der Wächterrat

Der Wächterrat fungiert als mächtiges Kontrollorgan, das sicherstellt, dass alle staatlichen Handlungen mit der schiitischen Interpretation der Scharia vereinbar sind. Er besteht je zur Hälfte aus vom Obersten Führer und vom Justizchef ernannten Mitgliedern. Der Rat kann vom Parlament verabschiedete Gesetze per Veto stoppen und Kandidaten für Wahlen disqualifizieren. Dieses Mandat wurde in der Vergangenheit systematisch genutzt, um Kritiker Khameneis und Reformer von politischen Ämtern fernzuhalten.

Die Revolutionsgarden

Die Revolutionsgarden unterstehen direkt dem Obersten Führer und nicht dem Verteidigungsministerium. Sie gelten als die am besten ausgerüstete Teilstreitkraft und verfügen über enorme wirtschaftliche Macht im Land. Ihr Kommandant Mohammed Pakpur wurde Insidern zufolge bei den Angriffen am Samstag getötet. Die Revolutionsgarden kontrollieren auch die Basij-Milizen im Inland und steuern die verbündeten Milizen im Nahen Osten. Trotz möglicher Verluste in der Führungsebene dürften die Garden eine entscheidende Rolle bei der Neuordnung der Macht spielen.

Justizwesen

Das Rechtssystem basiert auf der Scharia. Der Justizchef wird direkt vom Obersten Führer ernannt, was die Unabhängigkeit der Gerichte einschränkt. Der aktuelle Amtsinhaber Gholamhossein Mohseni Ejei wurde von westlichen Staaten wegen seiner Rolle bei der gewaltsamen Niederschlagung der Proteste von 2009 sanktioniert.

Präsident und Wahlen

Der Iran hält alle vier Jahre Wahlen für das Parlament und das Präsidentenamt ab. Der Präsident ernennt die Regierung und leitet die Regierungsgeschäfte, muss sich aber im Rahmen der vom Obersten Führer vorgegebenen Richtlinien bewegen. Die Legitimität der Wahlen hat in den vergangenen Jahren stark gelitten, da der Wächterrat viele Kandidaten ausschloss und Wahlergebnisse umstritten waren. Der 2024 gewählte Präsident Massoud Pezeshkian gilt als moderat. Auch er soll Ziel der Angriffe gewesen sein. Ob er noch am Leben ist, ist unklar.