Politik | Ausland
08.08.2018

Alexander Kmentt: Der Feinschmied der EU-Allianzen

Wer ist die EU? Der PSK-Botschafter (Nein, nicht Postsparkasse!) koordiniert die heimische Außenpolitik mit jener der EU.

Wenn es eine Berufsgruppe gibt, die exakt das Gegenteil von Donald Trumps rabiaten Arbeitsstil verkörpert, dann sind es die Diplomaten. Alexander Kmentt ist einer von ihnen. Und in seiner Funktion als PSK-Botschafter in Brüssel bekommt der gebürtige Wiener die Folgen der erratischen Kurslinien des US-Präsidenten beinahe täglich zu spüren. „PSK, das bedeutet nicht Post-Sparkasse“, lächelt Kmentt nachsichtig, weil er das bestimmt schon tausend mal erklärt hat, „PSK – das steht für das politische und sicherheitspolitische Komitee.“

Dieses ist zuständig für die Feinabstimmung der außenpolitischen Linie der 28 EU-Staaten. Angesichts ständig irgendwo aufflammender Krisen in der Welt handelt das PSK ohnehin schon unter Hochdruck. Nun zieht auch noch der US-Präsident Schneisen politischer Verwüstungen und zwingt den europäischer Diplomaten zusätzliche  Krisenbewältigungsaufgaben auf.

Zwar vermittelt der 53-jährige Kmentt nicht den Eindruck, als würde ihn der politische Wetterumschwung in den USA bis ins Mark erschüttern. Aber besorgt ist der langjährige Spitzendiplomat doch. Mit unendlich viel Mühe sei in der globalen Weltordnung ein System aufgebaut worden, das auf Zusammenarbeit und Regeln beruht, sagt er. „Aber derzeit wird dieses multilaterale Prinzip massiv in Frage gestellt. Ich spreche von Trump, aber er ist bei weitem nicht der einzige.“

Umso mehr müsse die EU dazu beitragen, redet sich  Alexander Kmentt  in Fahrt, „dass dieses System nicht zerstört wird.“ Er befürchtet: Letztlich stellt diese Entwicklung das Selbstverständnis der Europäischen Union in Frage: „Die ganze Logik der EU beruht darauf, gemeinsam Kompromisse zu schließen. So gewinnen alle – und nicht, so wie es derzeit zu sehen ist: Ich gewinne, du verlierst.“

Die Verhandlungen werden härter

Auch unter den 28 PSK-Botschaftern, die jeweils die Position ihrer Regierung vertreten, sind die Verhandlungen härter geworden. Die Migrationsdebatte hat ihren Teil dazu beigetragen. Aber in der europäischen Außenpolitik ist es unerlässlich, dass die 28 Staaten an einem Strang ziehen.  Ob Sanktionen gegen Russland verhängt werden oder wie das Iran-Abkommen nach dem Ausstieg der USA weiterzuführen ist – entschieden wird einstimmig.  

Das fordert dem PSK-Botschafter doppelte Finesse ab. Er muss die Stimmungslage bei den anderen 27 EU-Kollegen ausloten und dies an Wien berichten. Er  hat aber  auch den Standpunkt der österreichischen Regierung einzubringen und muss versuchen sie in einen 28-stimmigen Konsens einzuordnen.

Mehrmals in der Woche verlässt Kmentt dafür sein Büro in der Ständigen Vertretung, also der Botschaft Österreichs in der EU, in Richtung des wenige Gehminuten entfernten Gebäudes des Europäischen Rates. Den Vorsitz der Beratungen mit seinen 27 Botschafterkollegen führt ein Mitarbeiter aus dem Team von EU-Außenbeauftragter Federica Mogherini. Und dann werden sie durchgeackert, die Problemzonen der Welt und die Frage, wie die EU darauf reagieren soll: Das für Europa so bedrohliche Chaos in Libyen, die Sahelzone, der Krieg im Yemen, die Krise im Iran, das unberechenbare Nordkorea...

Die Lettland-Stichprobe

„Unser Job ist es, alles bestmöglich für die Außenminister vorzubereiten, sodass sie im Idealfall nur noch zustimmen müssen“, schildert Alexander Kmentt.

Dass der Weg zu einem Kompromiss unter den 28 EU-Staaten zuweilen mühsam, frustrierend oder unmöglich ist, bestreitet der Botschafter nicht. Was er an seinem  Job besonders schätzt: „Durch meine Position bekommt man einen extrem umfassenden Überblick über die außenpolitische Positionierung aller anderer Mitgliedsstaaten.“ Man könnte  also die Stichprobe durchführen: Wie beurteilt Lettland die Lage in der Antarktis? Und Alexander Kmentt hätte die Antwort parat. Aber warum sollte man das überhaupt wissen müssen? „Das ist wichtig, wenn Österreich selbst Initiativen setzen will – wie etwa in Südosteuropa. Da muss man sich überlegen, mit welchen Mitgliedsstaaten man zusammenarbeitet, um die Dinge voranzubringen.“

Beim Allianzen schmieden ist Kmentt für Österreich also unerlässlich. An den Stellrädern der Geschichte hat der zweifache Familienvater aber schon vorher gedreht. Als etwa im Vorjahr die „Internationale Kampagne für das Verbot nuklearer Waffen„ (ICAN) den Friedensnobelpreis erhielt, hatte auch  der  österreichische Topdiplomat  Grund stolz zu sein. Seit  fast zwanzig Jahren widmet sich  der Botschafter, der laut eigener Aussage „nur zufällig Diplomat wurde“, mit großem persönlichen Einsatz den Fragen der Abrüstung. Es ist sein Herzensthema: Atomwaffen sollen rechtlich verboten werden. Denn nur die Annahme, dass A-Bomben so abschreckend seien, dass sie ohnehin nicht eingesetzt würden, reicht nicht aus. Die Risiken sind einfach zu groß.

Und so kämpfte der international renommierte Abrüstungsexperte Kmentt zuletzt als Leiter der Abrüstungsabteilung im Wiener Außenministerium für einen international bindenden Vertrag. 127 Staaten schlossen sich bereits dem Aufruf Österreichs an, Atomwaffen völkerrechtlich in der UNO zu delegitimieren. Den Nobelpreis für die Initiative ICAN, die den erfolgreichen Abschluss des Atomwaffenverbotes wirbt, feierte Alexander Kmentt begeistert mit.

Österreichs Präsidentschaft in der EU hat das Abrüstungsthema für Alexander Kmentt vorerst in den Hintergrund rücken lassen. Urlaub fällt heuer fast ganz aus, bis Jahresende stehen Marathon-Aufgaben zur Bearbeitung an. Selbst das geliebte Wandern am Wochenende in den Ardennen, wird dem Diplomaten während der nächsten Monate des Dauerstresses verwehrt bleiben.