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Politik Ausland
03/20/2019

Alarmstufe rot – Osteuropa als Sorgenkind der Sozialisten

Nicht nur die EVP hat Probleme mit Mitgliedern aus dem Osten – die rumänischen Sozialisten untergraben den Rechtsstaat nach Belieben.

von Armin Arbeiter

Während die europäischen Sozialdemokraten (SPE) stets vehement den Rauswurf der ungarischen Fidesz-Partei aus der EVP gefordert haben, spitzt sich auch in ihren Reihen ein Konflikt zu, seine Ursachen kommen ebenfalls aus Osteuropa: In Rumänien beschneidet die Regierung – die die „Partidul Social Demokrat“ (PSD) anführt – die Vollmachten des noch unabhängigen Generalstaatsanwalts und des bereits im Herbst 2018 geschwächten Justizrates. Sie beschränkt die Amtszeit führender Staatsanwälte auf drei Jahre und entzieht eine neue „Sonderermittlungsbehörde für Justizstraftaten“ der Aufsicht durch den Generalstaatsanwalt.

Die neue Behörde ermittelt bereits gegen unabhängige rumänische Juristen und Regierungskritiker – und gegen die EU-Kommission. Unter anderem wirft die Anzeige dem Spitzenkandidaten der SPE, Frans Timmermans, die „Bildung einer kriminellen Vereinigung“ vor. Der EU-Spitzenkandidat der SPÖ, Andreas Schieder, sieht die Machenschaften seiner Schwesterpartei kritisch: Der PSD sei ein Ultimatum gestellt worden, die umstrittenen Justizmaßnahmen zurückzunehmen.

Hüter der Korruption

Zudem wollen die rumänischen Postsozialisten korruptionsverdächtige Politiker und Oligarchen schützen, indem sie das Strafrecht mildern. Wer dagegen ankämpft, bekommt die volle Härte der Partei zu spüren, die von Liviu Dragnea geführt wird, einem wegen Amtsmissbrauch verurteilten Politiker. Ebendiesen klagte die ehemalige Leiterin der Anti-Korruptions-Sonderstaatsanwaltschaft, Laura Kövesi an – sie wurde im Juli vergangenen Jahres ihres Amtes enthoben.

Als das EU-Parlament Kövesi Anfang des Jahres als Kandidatin zur ersten EU-Generalstaatsanwältin vorschlug, hatte Rumänien bereits den EU-Ratsvorsitz inne – und versucht seitdem, der ungeliebten Juristin Steine in den Weg zu legen: Ihr wird vorgeworfen, für Fälschungen von Beweismitteln mitverantwortlich zu sein.

Auch in der Slowakei sorgt eine SPE-Partei für Stirnrunzeln bei den Genossen: Robert Fico, zehn Jahre lang Premierminister, hatte vor einem Jahr wegen des Mordes an dem Aufdeckerjournalisten Jan Kuciak zurücktreten müssen – seine Verbindungen zum mutmaßlichen Auftraggeber waren zu eng. Derzeit hat er Ambitionen auf das Amt des Höchstrichters – und sollte sein favorisierter Kandidat in der Präsidentschaftswahl am 30. März gewinnen, dürfte er das auch werden.