Politik | Ausland
22.04.2018

AKP-Auslandsorganisation: Kein türkischer Wahlkampf in Österreich

Der deutsche Außenminister Heiko Maas bekräftigt Auftrittsverbote für türkische Wahlkämpfer.

Deutschlands Außenminister Heiko Maas hat vor einem Treffen mit seinem türkischen Amtskollegen Mevlüt Cavusoglu bekräftigt, dass keine Wahlkampfauftritte türkischer Regierungsvertreter in Deutschland zugelassen würden. Auch in Österreich wurde weiter diskutiert, obwohl ohnehin keine Auftritte der türkischen Regierungspartei AKP geplant sind, wie das "Neue Volksblatt" berichtete.

"Wir haben eine klare Position, dass drei Monate vor Wahlen, die im Ausland durchgeführt werden, im Inland, in Deutschland kein Wahlkampf stattfindet", sagte Maas am Sonntag am Rande des G7-Außenministertreffens im kanadischen Toronto. "Das gilt. Und das gilt für alle, unabhängig davon, von wo sie kommen." Maas hofft aber darauf, dass das Verbot nicht zu neuem Streit mit der Türkei führen wird. "Das wünsche ich mir nicht, und das wünsche ich auch keinem der Beteiligten", sagte er. "Dieser Streit, den es da gegeben hat, hat keiner Seite irgendetwas genutzt."

Nazi-Keule aus Türkei

Gemeint ist der erbitterte Streit, den es vor dem Verfassungsreferendum vor einem Jahr um geplante Wahlkampfauftritte türkischer Politiker gab. Einzelne Verbote auf kommunaler Ebene hatte die türkische Regierung mit Nazi-Vorwürfen beantwortet. Das deutsch-türkische Verhältnis sackte auf einen Tiefpunkt ab. Im Juni informierte das Auswärtige Amt dann alle Botschaften in Deutschland in einer Note über das von Maas erwähnte Auftrittsverbot. Maas trifft Cavusoglu am Montag am Rande eines Besuchs bei den Vereinten Nationen in New York.

Wahlkampfauftritte von Türkeis Präsidenten Recep Tayyip Erdogan im Ausland - etwa in Österreich oder Deutschland - hatten schon der Vergangenheit für Aufregung und zuletzt neuerlich für Diskussionen gesorgt. In Wien stellte die schwarz-blaue Bundesregierung am Sonntag klar, sie wolle sich durch Aussagen Erdogans und seines Europaministers Ömer Celik nicht beirren lassen. "Türkische Wahlkampfauftritte sind in Österreich unerwünscht und wir lassen diese daher auch nicht mehr zu", sagte ein Sprecher von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) am Sonntag.

AKP-Auslandsorganisation: Keine Auftritte

Die Union Europäisch-Türkischer Demokraten (UETD), die als Auslandsorganisation der Erdogan-Partei AKP gilt, will aber offenbar ohnehin keine Wahlkampfauftritte türkischer Politiker in Österreich organisieren. Das betonten zwei führende UETD-Funktionäre, wie das "Neue Volksblatt" am Wochenende schrieb. "Die Äußerungen von unserem Bundeskanzler werden wir auf jeden Fall berücksichtigen", sagt der Vorsitzende von UETD-Österreich, Fatih Karakoca. Man habe keine Wahlkampfauftritte türkischer Politiker geplant.

Allerdings werde man "im Rahmen der österreichischen Gesetze unsere Tätigkeiten fortführen und unsere Ansichten bei den Wahlen einbringen". Aber: "Wir wollen keinen Konflikt", so Karakoca mit Blick auf die Spannungen vor dem Referendum über die Einführung des Präsidialsystems in der Türkei im vergangenen Jahr. Diese hatten im April zu einer Verschärfung des Versammlungsgesetzes geführt, mit dem Wahlkampfauftritte ausländischer Politiker nun leichter untersagt werden können.