Politik | Ausland
28.07.2017

Afrika: Wohin könnten die Hotspots für Flüchtlinge kommen?

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron musste nach seiner vollmundigen Ankündigung, Hotspots in Libyen zu errichten, bereits wieder zurückrudern. ÖVP und SPÖ wollen auch Zusammenarbeit mit anderen Ländern.

Ganz so einfach ist die Sache eben doch nicht. Angesichts der katastrophalen Sicherheitslage in Libyen musste der französische Staatschef Emmanuel Macron seine Ankündigung, Hotspots für Flüchtlinge in Libyen notfalls auch ohne die EU zu eröffnen, wieder relativieren. Stattdessen wolle man jetzt die Errichtung der angekündigten Zentren "in einem Grenzgebiet von Libyen, Niger und dem Tschad" prüfen, hieß es noch am Donnerstag aus Paris.

Kern und Kurz für Kooperation mit anderen Staaten

Dass in Libyen bürgerkriegsähnliche Zustände herrschen, sei an sich nicht neu, so Sebastian Kurz heute am Freitag am Rande eines Pressegesprächs gegenüber Journalisten. Dennoch sei es notwendig, "illegale Migration nach Europa zu stoppen". Menschen sollten nach der Rettung an der EU-Außengrenze "zurückgestellt" werden, bekräftigte er seine Position.

In einer ersten Reaktion erklärte Kurz, der sich tags zuvor noch erfreut über den Vorstoß Macrons gezeigt hatte, dass man dann eben mit anderen Staaten zusammenarbeiten müsse, wenn das in Libyen nicht möglich sei. Konkret nannte der ÖVP-Chef dabei Staaten wie Ägypten oder Tunesien. Wenn es ein "attraktives Angebot" gibt, würden diese Staaten mit der EU zusammenarbeiten, meinte Kurz. Ägypten hatte solche Lager in der Vergangenheit jedoch stets abgelehnt, mit der Begründung man wolle nicht selbst zum Transitland werden. Zudem gibt es große Sicherheitsbedenken durch abgelehnte Asylwerber.

Auch Christian Kern betonte am Freitag die Bedeutung von "Verfahrenszentren, wo wir Asylanträge vor Ort bearbeiten können und Flüchtlinge menschenrechtskonform beherbergen können." Ähnliches fordert die SPÖ in ihrem "7-Schritte-Plan bis 2020". Dort ist die Rede von einem Verfahrenszentrum in Niger und einer enge Zusammenarbeit mit den Staaten der Sahelzone (Mauretanien, Mali, Burkina Faso, Niger, Tschad).

Grünes Licht für Libyen-Mission

Unabhängig von der Lage im Land selbst, gab der italienische Ministerrat am Freitag Grünes Licht für eine Libyen-Mission, die die Entsendung italienischer Marineschiffen zur Stärkung der libyschen Küstenwache vorsieht. "Wir reagieren damit auf die Forderung der libyschen Übergangsregierung", erklärte der italienische Premier Paolo Gentiloni und wies damit Medienberichte zurück, wonach der libysche Premier Fayez al-Serraj ein Ersuchen dementiert habe.

Italien leiste somit einen Beitrag zur Stärkung des Einsatzes der italienischen Küstenwache im Kampf gegen den Menschenhandel über das Mittelmeer und zur Kontrolle der Küsten, so der italienische Regierungschef. "Italien unterstützt aktiv die Bemühungen zur Stabilisierung Libyens", erklärte Gentiloni. Libyens Souveränität müsse gestärkt werden. Das italienische Parlament muss der Libyen-Mission noch zustimmen. Dies soll noch vor der Sommerpause Mitte August erfolgen. Gentiloni sagte, er hoffe auf die breitest mögliche Zustimmung zur Libyen-Mission im Parlament.

Kritik von Menschenrechtsorganisation

Angesichts der jüngsten Pläne Italiens und Frankreichs in Libyen hat die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) am Freiag davor gewarnt, das nordafrikanische Bürgerkriegsland könnte zur Falle für Flüchtlinge werden. "Eine italienische Seeblockade kombiniert mit französischen Bearbeitungszentren auf libyschem Boden könnte Migranten und Asylsuchende noch größeren Misshandlungen aussetzen", so HRW.

Angesichts der schrecklichen Behandlung von Migranten in Libyen sei es schwer vorstellbar, wie eine europäische Regierung überhaupt jemand nach Libyen bringen könne und gleichzeitig seine Rechte schützen könne, kritisierte Judith Sunderland von HRW in einer Aussendung.