Ashraf Ghani (Poster) will Präsident bleiben – eines Landes, das am Rande des Kollaps steht, die Taliban sind auf dem Vormarsch

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Politik Ausland
09/28/2019

Afghanistan: Im Würgegriff der Taliban

Heute finden Präsidentenwahlen statt – ein Demokratie-Test am Rande des Abgrunds.

von Stefan Schocher

Viel Zeit ist vergangen, seit die Wahlzettel gedruckt wurden. Das war im April. Und viel hat sich geändert seither in Afghanistan. So stehen da etwa die Namen zweier Kandidaten, die es sich anders überlegt haben. 18 Kandidaten waren aufgelistet. Tatsächlich zur Wahl standen aber nur 16. Zwei Bewerber hatten zurückgezogen. Darunter einer, dem extrem gute Chancen gegeben worden waren. Aber bis zuletzt hatte überhaupt niemand so wirklich damit gerechnet, dass der Urnengang tatsächlich stattfinden würde.

Denn es war ein mühsamer Weg bis zu der Abstimmung. Ursprünglich hätte im April gewählt werden sollen. Dann wurde auf Juli verschoben – und schließlich noch einmal auf den 28. September. Der offizielle Grund: Probleme bei der Organisation des Urnenganges. Der inoffizielle und wohl eigentliche: Eine sich abzeichnende Einigung zwischen den USA und den Taliban auf einen Abzugs- und Friedensplan. Der Abschuss eines solchen hätte sehr wahrscheinlich eine Übergangsführung unter Beteiligung der Taliban beinhaltet – und Wahlen damit obsolet gemacht.

Als mitten in den ohnehin lauen Wahlkampf dann die Nachricht platzte, die USA und die Taliban hätten sich auf einen Deal geeinigt, schlief der Wahlkampf auch komplett ein. Er erwachte aber auch nicht mehr, als der Deal dann doch noch platzte. Denn danach spitze sich die Sicherheitslage im Land derart zu, dass an öffentliche Auftritte, die zuvor ohnehin praktisch nur in Kabul stattfanden, gar nicht mehr zu denken war.

 

Am Samstag wurde jetzt nun dennoch gewählt – dort, wo es eben mehr oder weniger machbar erscheint. Von den 7.378 vorgesehenen Wahlstationen wurden 2.005 aber erst gar nicht einmal aufsperren. Die Taliban kontrollieren weite Gebiete des Landes. Wahlkampf sieht dann so aus: Versammlungen in den Regionen gab es vereinzelt, die Kandidaten sprachen zu den Menschen dann aber via Mobiltelefon oder Videoschaltung.

Der maue Wahlkampf, die katastrophale Sicherheitslage, Kämpfe, Anschläge, Morde, Drohungen der Taliban sowie die Frustration resultierend aus der desaströsen Wahl 2014 lassen zudem eine äußerst niedrige Wahlbeteiligung erwarten – und damit eine Wahl, deren Legitimität schon vor der Abstimmung in Frage stand. Hinzu kommt, dass die Ursachen für das Desaster von 2014 nie behoben wurden. Eine versprochene Reform des Wahlrechts gab es nie.

Zweierrennen

Die Wahl 2014 hatte in totalem Chaos geendet. Ein offizielles Endergebnis gab es nie – dafür eine ausverhandelte Machtteilung zwischen den stärksten Kandidaten: Ashraf Ghani wurde Präsident, Abdullah Abdullah wurde Regierungschef. Es sind diese beiden Herren, die auch jetzt als die aussichtsreichsten Kandidaten um das Präsidentenamt rittern.

Der, dem zugetraut worden war, dieses bittere Duell für sich nutzen und als siegreicher Dritter aus der Wahl hervorgehen zu können, hatte bereits Anfang August zurückgezogen: Mohammed Hanif Atmar, der auch als Hoffnungsträger einer afghanischen Politik abseits ethnischer Grenzen galt. Offiziell begründete er seinen Rückzug mit Behördenschikanen, der Sicherheitslage und damit, dass er (damals bestand Aussicht auf das US-Taliban-Abkommen) den Frieden des Landes vor den eigenen Wahlerfolg stellen wolle.

Tatsächlich aber hatte die afghanische Realität sein ethnisch breit aufgestelltes Team aus Paschtunen, Tadschiken, Hazara und Usbeken eingeholt: Es zerfleischte sich in internen Intrigen und Konflikten selbst.

Heute ist von einem Friedensdeal mit den Taliban jedenfalls keine Rede mehr. Auf die Absage des Abkommens durch die USA reagierten die Islamisten mit einer breit angelegten Offensive, der die afghanischen Sicherheitskräfte nur mit internationaler Hilfe entgegenhalten konnten. Derzeit sind 14.000 US-Soldaten in Afghanistan stationiert. Im Rahmen der NATO-Ausbildungsmission Resolute Support sind weitere rund 10.000 ausländische Soldaten stationiert.