Bei Kommunalwahlen wurden der AfD die Grenzen aufgezeigt
AfD-Chefin Alice Weidel hat nach dem Urnengang in Nordrhein-Westfalen wenig zu lachen
„Mir wird schlecht, wenn ich an den Wahlabend denke.“ Das sagte vor zwei Wochen ein Sozialdemokrat der nordrhein-westfälischen SPD-Spitze mit Blick auf die kommunalen Stichwahlen in dem Bundesland vom Sonntag. Seine Befürchtung: Dass Kandidaten der AfD bedeutende Städte in Westdeutschland erobern könnten.
Allerdings blieb dieser von vielen als „blaue Welle“ beschworene Siegeszug der in Teilen rechtsextremen Partei aus. Mehr noch, ihre Bewerber für Bürgermeisterämter wurden eindeutig geschlagen.
Beispiel Gelsenkirchen: In der Stadt, die unter starken Strukturproblemen sowie bundesweit der höchsten Arbeitslosenquote leidet, setzte sich die rote Sozialpolitikerin Andrea Henze mit rund zwei Drittel der Stimmen klar durch. AfD-Mann Norbert Emmerich kam auf bloß 33 Prozent.
Noch eindeutiger endeten die Stichwahlen in der Ruhrgebietsstadt Hagen und in der Stahlstadt Duisburg. In Hagen schaffte der CDU-Kandidat Dennis Rehbein mehr als 70 Prozent, in Duisburg der SPD-Amtsinhaber Sören Link fast 80 Prozent. Die AfD-Politiker landeten mit nur 28 bzw. 21 Prozent der Stimmen weit hinter ihren Rivalen.
Für den Politologen Oliver Lembcke steht daher fest: Nach dem Erfolg im ersten Wahlgang, bei dem die AfD ihren Gesamtstimmenanteil auf knapp 15 Prozent fast verdreifachen konnte, ist sie jetzt die große „Verliererin“. Genau so sieht das Lars Klingbeil: „Die AfD konnte sich in keiner einzigen Stichwahl durchsetzen“, zeigte sich der SPD-Co-Chef und Vizekanzler zumindest ob dieses Befundes erfreut.
Vizekanzler und SPD-Co-Chef Lars Klingbeil
Ansonsten war die Bilanz des Urnenganges für die Genossen eher durchwachsen. So verloren die Sozialdemokraten erstmals seit dem Zweiten Weltkrieg ihre „Herzkammer“ Dortmund. Neuer Oberbürgermeister wird dort nun der in Beirut geborene Christdemokrat Alexander Omar Kalouti.
Auch die bisher SPD-regierten Städte Bielefeld, Solingen oder Leverkusen gingen an die CDU verloren. Immerhin konnte die SPD die Millionenstadt Köln nach zehn Jahren zurückerobern. In der Revierstadt Bochum und in Wuppertal konnte die SPD ebenfalls reüssieren.
Selbstkritischer als Klingbeil zeigte sich seine Mitstreiterin an der Parteispitze, Bärbel Bas. Die Sozialdemokratie müsse die Sorgen der Menschen ernst nehmen und deren Alltag verbessern. „Darauf muss der gesamte Fokus unserer Arbeit liegen. Das gilt für Nordrhein-Westfalen genauso wie für das ganze Land.“
SPD-Co-Vorsitzende Bärbel Bas
Gar nicht gut lief es auch für die Grünen. Zwar konnten sie den Posten des Oberbürgermeisters (OB) in der Universitäts- und damit Studentenstadt Münster erobern, zugleich aber müssen sie nach dem Wahltag die OB-Sessel in Bonn und Aachen räumen. Dort stehen den Kommunen nun Männer der CDU vor, die der dominante Faktor in dem Bundesland bleibt.
"Keine Chance für Hetzer"
Fazit: Wenn die Entscheidung ansteht, AfD-Leute in wirkliche Verantwortung zu hieven, schreckt in Deutschland offenbar eine klare Mehrheit davor zurück. Oder wie es Bärbel Bas nach dem Urnengang vom Sonntag formulierte: „Wenn es um konkrete Politik für die Menschen vor Ort geht, haben Hetzer und Spalter im Ruhrgebiet keine Chance.“
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