AfD fuhr im März bei Wahl in Sachsen-Anhalt zweistelliges Ergebnis ein.

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Politik | Ausland
04/28/2016

AfD gibt sich Progamm: Für "deutsche Leitkultur", gegen Minarette

Rechtspopulisten verabschieden Parteiprogramm: Gegen Islam, Euro und Einwanderung.

Wofür steht die Alternative für Deutschland (AfD)? Als die Partei 2013 gegründet wurde, zog sie gegen den Euro zu Felde und schaffte 2014 den Einzug ins Europäische Parlament. Mit der Flüchtlingskrise im Herbst wurde der Kampf gegen Masseneinwanderung und für Grenzschließungen ihr großes Thema und bescherte der AfD Spitzenergebnisse bei den Landtagswahlen im März.

Bundesparteitag am Wochenende

Am Wochenende kommen die Rechtspopulisten zu einem Bundesparteitag in Baden-Württemberg zusammen, um ein Parteiprogramm zu verabschieden. Mehr als 2.000 der rund 23.000 Mitglieder haben sich als Teilnehmer angemeldet. Ein rund 75-seitiger Leitantrag der Parteispitze liegt vor, aus der Parteibasis kamen rund 1.200 Änderungsanträge.

Mit einem Grundsatzprogramm will die Partei ihr Profil schärfen, nachdem sie bisher vor allem als typische Protestpartei Stimmen einsammelte. In acht von 16 Landesparlamenten ist die AfD schon vertreten, in Sachsen-Anhalt wurde sie am 13. März mit 24,3 Prozent der Stimmen zweitstärkste Partei.

Kein EU-Austritt, aber Reform

Ihrem ursprünglichen Ruf als Eurokritikerpartei bleibt die AfD treu. "Wir fordern, das Experiment Euro geordnet zu beenden", steht im Programmentwurf. Sollte sich der Bundestag dieser Forderung nicht anschließen, müsse eine Volksabstimmung über den Verbleib Deutschlands im Währungsverbund entscheiden.

Aus der EU austreten soll Europas größte Volkswirtschaft aber nicht, die AfD fordert lediglich eine gründliche Reform der Gemeinschaft mit mehr Kompetenzen für die Nationalstaaten. Der Entwurf spricht von einem "Europa der Vaterländer", ein Begriff, den der französische Staatsmann Charles de Gaulle (1890-1970) prägte.

Nach außen setzt die Gruppierung auf Abschottung. "Eine Völkerwanderung historischen Ausmaßes fordert Europa heraus", schreiben die Autoren des Leitantrags. Die AfD fordert "strenge Personenkontrollen" an den deutschen Grenzübergängen. Das Asylrecht solle "an die globalisierte Gegenwart" angepasst werden. Es dürfe "nicht länger als ein Vehikel der Masseneinwanderung missbraucht werden", heißt es.

Muslime "große Herausforderung für Staat"

Die Partei bekennt sich zu einer "deutschen Leitkultur" und stimmt kritische Töne gegen den Islam an. "Der Islam gehört nicht zu Deutschland", steht im Entwurf. Die "Präsenz einer ständig wachsenden Zahl von Muslimen" betrachtet die AfD als "eine große Herausforderung für unseren Staat". Islamkritik dürfe nicht als "Islamophobie" oder "Rassismus" diffamiert werden.

Minarette lehnt die AfD ab, und sie fordert ein Verbot der Vollverschleierung durch Burka und Niqab in der Öffentlichkeit. Noch weiter gehen verschiedene Änderungsanträge zum Leitantrag. So schlägt die AfD-Niederbayern vor, den Bau von Moscheen ganz zu verbieten. Der stellvertretende Parteivorsitzende Alexander Gauland bezeichnete den Islam als "Fremdkörper" in Deutschland.

"Volksabstimmungen nach Schweizer Vorbild"

Die AfD fordert außerdem "Volksabstimmungen nach Schweizer Vorbild" und eine Verkleinerung des Bundestages. Wirtschaftspolitisch gibt sich die Partei liberal und will weniger staatliche Eingriffe ins Marktgeschehen. Die Bundesagentur für Arbeit soll aufgelöst, und die Hartz-IV-Leistungen für Langzeitarbeitslose sollen durch eine "aktivierende Grundsicherung" ersetzt werden. Den von den Sozialdemokraten erst in dieser Legislaturperiode durchgesetzten gesetzlichen Mindestlohn will die AfD aber beibehalten. Die Laufzeit der verbliebenen deutschen Kernkraftwerke soll verlängert werden.

Bundestagswahl 2017 im Blick

Mit dem Programm nimmt die AfD schon Kurs auf die Bundestagswahl 2017. Nach dem knappen Scheitern 2013 soll der Einzug ins nationale Parlament gelingen. Jörg Meuthen, neben Frauke Petry einer der beiden Bundesvorsitzenden, verkündete, die AfD wolle "Volkspartei" werden, und nannte einen Stimmenanteil von 30 Prozent als "Wegmarke". Beim Parteitag in Leinfelden-Echterdingen südlich von Stuttgart werden am Wochenende aber lautstarke Proteste aus der linksradikalen Szene erwartet. Die Polizei steht nach eigenen Angaben mit mehreren Wasserwerfern und über 1.000 Beamten bereit.