Ägypten sieht EU-Pläne für "Anlandepunkte" in Nordafrika skeptisch

Der ägyptische Außenminister Sameh Shoukry steht den Vorschlägen der Europäischen Union, "Anlandepunkte" für geborgene Bootsflüchtlinge in Nordafrika einzurichten, zurückhaltend gegenüber. Eine direkte Ablehnung äußerte Shoukry am Freitag in Wien im Gespräch mit österreichischen Journalisten jedoch nicht. Bisher sei die EU aber noch nicht an sein Land herangetreten.

Daher habe Kairo bisher auch "weder irgendetwas zurückgewiesen noch irgendetwas akzeptiert", sagte Shoukry, der am Freitagnachmittag noch Treffen mit Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ) am Programm hatte. Zudem müsse erst einmal definiert werden, was sich die europäischen Politiker konkret vorstellen würden. Erst dann könnte über die Rahmenbedingungen diskutiert werden.

5 Millionen Flüchtlinge aufgenommen

Ägypten habe selbst bereits fünf Millionen Flüchtlinge aufgenommen, unterstrich der Minister. Doch seien niemals Lager errichtet worden. Vielmehr habe Ägypten versucht, die Migranten so gut wie möglich zu integrieren. Grundsätzlich wolle sein Land diese Politik auch beibehalten. "Was sollen solche Lager bringen?", frage der Außenminister, "was soll es bringen, sie in Nordafrika zu etablieren und nicht in Südeuropa?" Diesbezüglich gebe es einfach noch zu wenig Informationen.

Daher sei es noch zu früh, über die Idee zu urteilen, sagte Shoukry vor seinen Gesprächen mit Kurz und Kneissl. Den Plan, solche Lager auch in Libyen zu etablieren, kommentierte Shoukry mit dem Verweis, dass in dem Nachbarland aktuelle nicht einmal die staatlichen Institutionen funktionieren würden. Erst müsse geholfen werden, dass das Land wieder eine einheitliche Regierung bekomme.

Prinzipiell seien die Flüchtlingszahlen rückläufig, wunderte sich Shoukry, warum das Migrationsthema bei europäischen Politikern dennoch so dominant sei. "Das müssen Sie mir erklären. Sie sind Europäer", sagte er zu den österreichischen Journalisten. Shoukry forderte zudem mehr europäische Hilfe, um weiter die Migration nach Europa eindämmen zu können. "Wir leisten unseren Beitrag dazu, gegen illegale Migration, die von unserem Gebiet ausgeht, vorzugehen."

Seit September 2016 habe nicht ein Flüchtlingsboot die ägyptische Küste verlassen. "Das verursacht uns hohe Kosten. Wir tun das aufgrund unserer internationalen Verantwortung und im Interesse unserer Partner." Die Stabilität seines Landes stärke die europäische Sicherheit. Aktuell sei spezifische Hilfe erforderlich: "Ägypten benötigt Unterstützung für Überwachungsausrüstungen, so dass wir unsere Grenze schützen können. Vor illegalen Migranten aber auch islamischen Extremisten." Diese Grenze sei 1200 Kilometer lang und die Überwachung teuer.

Europa soll mehr tun

Grundsätzlich müsse Europa aber mehr tun, um die Wurzeln des Migrationsproblems zu bekämpfen, forderte Shoukry. "Die Menschen fliehen, weil sie verfolgt werden oder weil sie ihre Familien nicht ernähren können." Daher müsse mehr getan werden, um die Konflikte in Nahost und Afrika zu beenden und auch die ökonomischen Grundlagen für ein menschengerechtes Leben zu ermöglichen.

In diesem Zusammenhang appellierte der Außenminister auch, die wirtschaftlichen Bestrebungen seines Landes durch vermehrte Investitionen zu unterstützen. Seiner wachsenden Bevölkerung würden dadurch mehr Perspektiven für Beschäftigung gegeben. Das könnte auch die Stabilität des Landes, der Region und auch von Europa erhöhen, weil radikalen Tendenzen besser Einhalt geboten werde.

Im Umkehrschluss warnte Shoukry vor den Folgen, wenn das rund 100 Millionen Einwohner zählende Ägypten in die Hand von Extremisten fallen oder wie Syrien "implodieren" würde. "Stellen Sie sich vor, wie viele Menschen dann von den Islamisten rekrutiert werden könnten und wie viele sich auf die Flucht begeben würden!" Daher sei es wichtig, die Kooperation auf hohem Niveau zu halten.

Shoukry hatte die großen Infrastrukturvorhaben seiner Regierung, die Wirtschaftswachstum und Arbeitsplätze mit sich bringen, auch am Vormittag bei einem Treffen mit Nationalratspräsidenten Wolfgang Sobotka ( ÖVP) angesprochen. Ägypten eröffne seiner jungen Bevölkerung damit eine Perspektive und trage dazu bei, Migration in Richtung Europa zu dämpfen. Sobotka pflichtete bei, dass mehr Unterstützung von EU-Seite sinnvoll wäre, um zusätzliche Impulse zur wirtschaftlichen Entwicklung Ägyptens zu geben.

Menschenrechte

Kritik an der Menschenrechtssituation in Ägypten kommentierte der Außenminister im Journalisten-Gespräch mit dem Verweis, dass sich diesbezüglich in den vergangenen Jahren vieles weiter entwickelt habe. Zwar sei man noch nicht "auf europäischem Niveau", räumte Shoukry ein, doch würde seitens von NGOs und Aktivsten teilweise auch "sehr übertrieben". Man müsse auch mit den Menschen im Land reden, inwieweit sie ihre Rechte in Gefahr sehen würde. "Man sollte nicht immer nur mit den Aktivisten sprechen. Es ist schwierig, die Gesamtsituation immer an Einzelfällen festzumachen."

Zudem gelte es auch zu beachten, dass jedes Land seinen eigenen Rechtsrahmen habe, der als Maßstab zur Beurteilung genommen werde. Es gebe ja auch ein Menschenrecht auf Bildung und ein ökonomisch erträgliches Leben. Diesbezüglich habe sein Land in den vergangenen Jahren sehr viel unternommen. Die Menschen in Ägypten müssten aber auch dazu gebracht werden, Eigeninitiative zu entwickeln. "Es kann nicht erwartet werden, dass der Staat dem Bürger alles bietet."

Shoukry hatte am Nachmittag noch die Möglichkeit mit Bundeskanzler Kurz das Thema Nahost-Konflikt zu besprechen. Der ÖVP-Bundeskanzler hatte zuletzt eine deutlich pro-israelische Linie eingeschlagen und beispielsweise bei einer Reise nach Israel zwar den dortigen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu getroffen, aber auf die bisher üblichen Visite bei der palästinensischen Führung in Ramallah verzichtet.

Er habe bisher aber nicht den Eindruck, dass Kurz von der EU-Linie abgerückt sei, die eine Zweistaaten-Lösung anstrebt. Diese sei auch die beste Option, um den Konflikt zu beenden, sagte Shoukry. Österreich habe in Nahost auch seit den Zeiten eines Bundeskanzlers Bruno Kreisky (SPÖ) eine vermittelnde Rolle eingenommen. "Wir hoffen, dass diese Tradition fortgesetzt wird."