Ägypten hält Präsidentenwahl: Al-Sisi lässt sich im Amt bestätigen

Egypt holds presidential elections
Ex-General Abdel Fattah al-Sisi lässt sich nach fast 10 Jahren im ägyptischen Präsidentenamt erneut bestätigen. Opposition gibt es keine mehr.

Ex-General Abdel Fattah al-Sisi (69) steht mittlerweile fast zehn Jahre an der Spitze Ägyptens. Ab Sonntag (10. bis 12. Dezember) lässt er sich erneut im Präsidentenamt bestätigen. 

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Bei der dreitägigen Wahl kann man schwer von fairen Bedingungen sprechen. Die Opposition ist nur schwach vertreten.

Die Kandidaten der ägyptischen Präsidentenwahl neben Sisi

  • Farid Zahran, Chef der sozialdemokratischen Partei ESDP, ist der einzige Oppositionelle, der gegen den Amtsinhaber antritt. 
  • Neben sich duldet Sisi auch zwei regimetreue "Herausforderer".
  • Ahmed al-Tantawi, der sich um eine Kandidatur bemühte, wurde im November per Strafverfolgung aus dem Rennen geworfen. Er und seine Mitarbeiter müssen sich wegen angeblicher Verstöße im Zuge des Wahlprozesses verantworten. 

Wer Ägypten in der Vergangenheit regierte

Im Folgenden ein Überblick über die bisherigen Präsidenten Ägyptens, die fast alle aus den Reihen der Armee kamen:

  • Ali Mohammed Naguib (1953/54): Der populäre General führte 1952 gemeinsam mit Gamal Abdel Nasser die "Revolution des 23. Juli" zum Sturz der Monarchie und errichtete die Republik. Später zerstritt sich Naguib mit seinem Premier Nasser, lange Jahre verbrachte er daher unter Hausarrest.
  • Gamal Abdel Nasser (1954-70): Er verstaatlichte 1956 den Suezkanal. Frankreich, Großbritannien und Israel führten dagegen eine erfolglose Invasion durch. Mit sowjetischer Hilfe begann unter Nasser 1960 der Bau des Assuan-Staudamms. Nasser setzte sich für den Panarabismus ein.  Er starb im Amt, an einem Herzinfarkt.
  • Anwar al-Sadat (1970-81): Unter al-Sadat wurde 1971 der Assuan-Staudamm fertiggestellt. 1973 scheiterte im Jom-Kippur-Krieg die Rückeroberung der israelisch besetzten Gebiete, Sadats darauffolgende Infitah-Politik (Öffnung) mündete dann aber 1979 in die Unterzeichnung eines Separatfriedens mit Israel, der Sadat und dem israelischen Premier Menachem Begin den Friedensnobelpreis einbrachte. Wegen des Friedensvertrages wurde Sadat 1981 von Islamisten ermordet.
  • Hosni Mubarak (1981-2011): Mubarak setzte den autoritären Stil seiner Vorgänger fort. Erst nach vier Amtszeiten stellte er sich 2005 erstmals einer Wahl - allerdings mit handverlesenen Gegenkandidaten. Unter Mubarak fand eine Wiederannäherung an die arabischen Staaten bei gleichzeitiger Allianz mit den USA statt. Im Inneren führte Mubarak einen Kampf gegen Islamisten und die oppositionelle Muslimbruderschaft. Im Rahmen des Arabischen Frühlings mit Hunderten Toten trat Mubarak 2011 zurück.
  • Mohamed Mursi (2012/13): Er gewann die Präsidentenwahl knapp mit 51,7 Prozent. Der Plan, Ägypten eine islamistische Verfassung zu geben, mündete bald in erneute Massenproteste. Da stürzte die Armee Mursi; die Muslimbruderschaft wurde zur Terrororganisation erklärt. Die neue Verfassung verbietet nun religiöse politische Parteien. Mursi war der erste und bislang einzige demokratisch gewählte Präsident Ägyptens. Er starb 2019 in Haft.

So wurde Abdel Fattah al-Sisi zum ägyptischen Präsidenten

Der Geheimdienst- und Armeechef und Putschgeneral Abdel Fattah al-Sisi gewann 2014 bei einer Wahlbeteiligung unter 50 Prozent und nur einem Gegenkandidaten die Präsidentenwahl mit über 95 Prozent. Menschenrechtsgruppen werten al-Sisis Regime als repressiver gegen die Zivilgesellschaft als jenes unter Mubarak. 

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Zugleich gilt er im Westen als Bollwerk gegen den radikalen Islam, was ihm besonders in den Hochzeiten des "Islamischen Staates" (IS), von still schweigender Duldung bis Unterstützung bescherte.

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