Präsident Mursi darf künftig Armee einsetzen

Zwei Jahre nach Beginn des Aufstands gegen Mubarak bebt das Land am Nil erneut. Die ägyptische Regierung hat am Montag einen Gesetzentwurf angenommen, der Präsident Mohammed Mursi den Einsatz der Armee erlaubt. Die Soldaten sollen demnach gemeinsam mit der Polizei für den Erhalt der öffentlichen "Sicherheit" und den Schutz wichtiger Einrichtungen eingesetzt werden dürfen, wie die staatliche Nachrichtenagentur Mena meldete. Das Gesetz muss noch von dem von Islamisten dominierten Oberhaus verabschiedet werden.

Laut staatliche ägyptische Medien sollte der Vorschlag noch im Laufe des Tages von dem von Islamisten dominierten Oberhaus diskutiert werden, das derzeit die Rolle des Parlaments einnimmt. Damit könnten Soldaten künftig auch Zivilisten festnehmen. Diese Regelung soll nach dem Willen der Regierung bis zur Parlamentswahl gelten, die im Frühjahr geplant ist. Mursi könnte die Sondervollmachten dem Entwurf zufolge im Bedarfsfall eigenmächtig immer dann nutzen, wenn er dies als erforderlich ansieht.

Ausnahmezustand

Angesichts der blutigen Ausschreitungen in Ägypten hat Präsident Mohammed Mursi über die am stärksten betroffenen Regionen den Ausnahmezustand verhängt. In einer Fernsehansprache lud er am Sonntagabend zugleich die Opposition für Montag zu Gesprächen ein. Bei Ausschreitungen in Folge von Todesurteilen gegen Fußballfans waren am Wochenende allein in der Hafenstadt Port Said mehr als 30 Menschen getötet worden.

Der Ausnahmezustand gelte von Mitternacht an für 30 Tage für die Städte und gleichnamigen Provinzen Port Said, Suez und Ismailia, sagte Mursi im Fernsehen. Mit dem Ausnahmezustand verbunden sei eine nächtliche Ausgangssperre von 21.00 Uhr abends bis 6.00 Uhr früh. Der Präsident begründete sein Vorgehen mit den Ausschreitungen der vergangenen Tage. "Ich habe immer gesagt, ich bin gegen Notmaßnahmen. Aber ich habe auch gesagt, dass ich handeln werde, wenn ich Blutvergießen stoppen und mein Volk schützen muss."

Dutzende Tote

In Port Said, Suez und Ismailia war es am Wochenende ebenso wie in anderen Städten des Landes zu blutigen Ausschreitungen gekommen. Dabei wurden allein in der Hafenstadt Port Said nach Angaben des Gesundheitsministeriums am Samstag 31 Menschen getötet, am Sonntag starben bei neuen Krawallen am Rande der Trauerfeiern für die Opfer vom Samstag mindestens drei Menschen. Mehr als 400 weitere Menschen wurden verletzt.

Die Gewalt eskalierte vor allem in Port Said, nachdem ein Gericht am Samstag 21 Todesurteile gegen Fußballfans wegen der tödlichen Krawalle in der Hafenstadt im vergangenen Jahr verhängt hatte. Unter anderem versuchten Angehörige der Verurteilten, deren Gefängnis zu stürmen. Bei dem in Kairo stattfindenden Prozess ging es um Ausschreitungen nach einem Fußballspiel zwischen dem Hauptstadt-Club Al-Ahli und Al-Masri aus Port Said im Februar 2012. Dabei wurden 74 Menschen getötet, es waren die blutigsten Ausschreitungen in der ägyptischen Fußballgeschichte.

Vor dem Gericht in Kairo mussten sich insgesamt mehr als 70 Menschen verantworten, darunter neun Polizisten. Den Sicherheitskräften wurde vorgeworfen, sie hätten die Täter gewähren lassen, um die Anhänger von Al-Ahli zu bestrafen. Diese hatten während des Aufstands gegen den langjährigen Präsidenten Hosni Mubarak und später bei Protesten gegen den Militärrat eine wichtige Rolle zugunsten der Aufständischen gespielt.

Gespräche mit Opposition

Die Armee bezog bereits am Sonntag in Port Said Stellung und bewachte öffentliche Gebäude und sensible Orte. Am Abend dann verhängte Mursi über die Hafenstadt und andere Gewalt-Hochburgen den Ausnahmezustand. Zugleich lud der aus der islamistischen Muslimbruderschaft hervorgegangene Staatschef die Opposition für Montag zu Gesprächen ein, er machte aber keine konkreten Angaben zu dem geplanten Treffen.