Präsident Mursi darf künftig Armee einsetzen

Nach dem Ausnahmezustand soll ein Gesetzesentwurf weitere Machtbefugnisse für Mursi schaffen.

Mohammed Mursi: Ägypten nächster Pharao? Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und Polizei in der Nähe des Tahrir-Platzes: Der Protest richtet sich gegen Präsident Mohamed Mursi.

Zwei Jahre nach Beginn des Aufstands gegen Mubarak bebt das Land am Nil erneut. Die ägyptische Regierung hat am Montag einen Gesetzentwurf angenommen, der Präsident Mohammed Mursi den Einsatz der Armee erlaubt. Die Soldaten sollen demnach gemeinsam mit der Polizei für den Erhalt der öffentlichen "Sicherheit" und den Schutz wichtiger Einrichtungen eingesetzt werden dürfen, wie die staatliche Nachrichtenagentur Mena meldete. Das Gesetz muss noch von dem von Islamisten dominierten Oberhaus verabschiedet werden.

Laut staatliche ägyptische Medien sollte der Vorschlag noch im Laufe des Tages von dem von Islamisten dominierten Oberhaus diskutiert werden, das derzeit die Rolle des Parlaments einnimmt. Damit könnten Soldaten künftig auch Zivilisten festnehmen. Diese Regelung soll nach dem Willen der Regierung bis zur Parlamentswahl gelten, die im Frühjahr geplant ist. Mursi könnte die Sondervollmachten dem Entwurf zufolge im Bedarfsfall eigenmächtig immer dann nutzen, wenn er dies als erforderlich ansieht.

Ausnahmezustand

Angesichts der blutigen Ausschreitungen in Ägypten hat Präsident Mohammed Mursi über die am stärksten betroffenen Regionen den Ausnahmezustand verhängt. In einer Fernsehansprache lud er am Sonntagabend zugleich die Opposition für Montag zu Gesprächen ein. Bei Ausschreitungen in Folge von Todesurteilen gegen Fußballfans waren am Wochenende allein in der Hafenstadt Port Said mehr als 30 Menschen getötet worden.

Der Ausnahmezustand gelte von Mitternacht an für 30 Tage für die Städte und gleichnamigen Provinzen Port Said, Suez und Ismailia, sagte Mursi im Fernsehen. Mit dem Ausnahmezustand verbunden sei eine nächtliche Ausgangssperre von 21.00 Uhr abends bis 6.00 Uhr früh. Der Präsident begründete sein Vorgehen mit den Ausschreitungen der vergangenen Tage. "Ich habe immer gesagt, ich bin gegen Notmaßnahmen. Aber ich habe auch gesagt, dass ich handeln werde, wenn ich Blutvergießen stoppen und mein Volk schützen muss."

Dutzende Tote

In Port Said, Suez und Ismailia war es am Wochenende ebenso wie in anderen Städten des Landes zu blutigen Ausschreitungen gekommen. Dabei wurden allein in der Hafenstadt Port Said nach Angaben des Gesundheitsministeriums am Samstag 31 Menschen getötet, am Sonntag starben bei neuen Krawallen am Rande der Trauerfeiern für die Opfer vom Samstag mindestens drei Menschen. Mehr als 400 weitere Menschen wurden verletzt.

Seit Donnerstag versammeln sich am Tahrir-Platz in Kairo wieder die Massen. Zum Jahrestag der Revolution protestiere Tausende gegen den neuen Präsidenten, Mohammed Mursi. Die Proteste schlugen alsbald in Ausschreitungen um. Reifen wurden angezündet, vielfach kam es zu Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der Polizei. Die schwersten Ausschreitungen gab es am Freitag in Suez. Neun junge Männer sollen erschossen worden sein, als Demonstranten das Gouverneursgebäude in der Kanal-Stadt stürmen wollten. Noch in der Nacht auf Samstag wurden Militäreinheiten mit gepanzerten Fahrzeugen nach Suez verlegt. Einer der Auslöser für die Ausschreitungen: Wegen tödlicher Krawalle nach einem Fußballspiel vor knapp einem Jahr sind in Ägypten 21 Menschen zum Tode verurteilt worden. Protesters opposing Egyptian President Mohamed Mursi flee from tear gas fired by riot police during clashes along Sheikh Rihan street near Tahrir Square in Cairo January 25, 2013. Hundreds of youths fought Egyptian police in Cairo on Friday on the second anniversary of the revolt that toppled Hosni Mubarak and brought the election of an Islamist president who protesters accuse of riding roughshod over the new democracy. Opponents of Mursi and his Muslim Brotherhood allies began massing in Cairo's Tahrir Square to revive the demands of a revolution they say has been betrayed by Islamists. REUTERS/Amr Abdallah Dalsh (EGYPT - Tags: POLITICS CIVIL UNREST ANNIVERSARY) Vor einem Jahr waren nach einem Spiel in der Stadt Port Said Fans der Vereine Al-Ahli und Al-Masri aufeinander losgegangen. Es gab 74 Tote. Bei anschließenden Straßenkämpfen wurden weitere 16 Menschen getötet. Es war die schlimmste Tragödie in der Fußballgeschichte des Landes. Viele Fans warfen den Sicherheitskräften vor, die Katastrophe aus Rache angestachelt zu haben. Laut Parlamentsuntersuchung werden aber die Fans selber und mangelhafte Sicherheitsvorkehrungen dafür verantwortlich gemacht.

Die Gewalt eskalierte vor allem in Port Said, nachdem ein Gericht am Samstag 21 Todesurteile gegen Fußballfans wegen der tödlichen Krawalle in der Hafenstadt im vergangenen Jahr verhängt hatte. Unter anderem versuchten Angehörige der Verurteilten, deren Gefängnis zu stürmen. Bei dem in Kairo stattfindenden Prozess ging es um Ausschreitungen nach einem Fußballspiel zwischen dem Hauptstadt-Club Al-Ahli und Al-Masri aus Port Said im Februar 2012. Dabei wurden 74 Menschen getötet, es waren die blutigsten Ausschreitungen in der ägyptischen Fußballgeschichte.

Vor dem Gericht in Kairo mussten sich insgesamt mehr als 70 Menschen verantworten, darunter neun Polizisten. Den Sicherheitskräften wurde vorgeworfen, sie hätten die Täter gewähren lassen, um die Anhänger von Al-Ahli zu bestrafen. Diese hatten während des Aufstands gegen den langjährigen Präsidenten Hosni Mubarak und später bei Protesten gegen den Militärrat eine wichtige Rolle zugunsten der Aufständischen gespielt.

Gespräche mit Opposition

Die Armee bezog bereits am Sonntag in Port Said Stellung und bewachte öffentliche Gebäude und sensible Orte. Am Abend dann verhängte Mursi über die Hafenstadt und andere Gewalt-Hochburgen den Ausnahmezustand. Zugleich lud der aus der islamistischen Muslimbruderschaft hervorgegangene Staatschef die Opposition für Montag zu Gesprächen ein, er machte aber keine konkreten Angaben zu dem geplanten Treffen.

2. Jahrestag

Der Aufstand gegen Mubarak

Am 25. Januar 2011 gehen tausende Ägypter für mehr Demokratie auf die Straße. Vorbild für die Proteste ist Tunesien. Dort hatte sich einige Wochen vorher der Gemüsehändler Mohammed Bouazizi aus Verzweiflung über Behördenwillkür selbst verbrannt. Nach der Verzweiflungstat fordern tausende Tunesier Reformen und bilden damit den Keim zur tunesischen "Jasmin-Revolution". Diese breitet sich über den gesamten arabischen Raum aus. Im ägyptischen Kairo versammeln sich mehrere Zehntausend Menschen auf dem Tahrir-Platz, um gegen den damaligen Präsident Hosni Mubarak zu demonstrieren. Auch in Alexandria prangern die Menschen die fehlende Freiheit unter seinem Regime an - und zerreisen aus Protest ein riesiges Porträt Mubaraks. Am Ende waren es mehrere Zehntausend Menschen auf dem Tahrir-Platz, die gegen Präsident Mubarak demonstrieren. DIe Proteste blieben aber nicht friedlich. Mit aller Härte versuchte Ägyptens Führung, die aufkeimenden Proteste gegen Korruption und soziale Ungerechtigkeit zu beenden. Die Polizisten gingen brutal gegen die Demonstranten vor. Nachdem die Gewalt in Kairo eskalierte, rüsteten auch die Demonstranten auf. Vor allem mit Tränengas wurde attackiert. Hunderte Menschen werden verletzt. Wochenlang wird demonstriert. Erst Mitte Februar verkündet Mubarak seinen Rücktritt. Zwei Jahre später brodelt der Tahrir-Platz in Kairo noch immer. "Nieder mit der Macht des Führers", rief die Menge am 2. Jahrestag mit Blick auf den Anführer der islamistischen Muslimbruderschaft, aus der Präsident Mohammed Mursi hervorgegangen ist. "Brot, Freiheit, soziale Gerechtigkeit" - so lautet der Slogan der liberalen und linken Opposition seit zwei Jahren. Er hat nichts von seiner Aktualität eingebüßt. Denn auch der gewählte Präsident Mohamed Mursi, Vertreter der Muslimbruderschaft, wird mit ähnlichen Vorwürfen wie Mubarak konfrontiert: Er habe die Ziele der Revolution verraten. Die Folge: Protestmärsche und ein Einschreiten der Armee - was schlussendlich zur Entmachtung Mursis und der Installation einer Übergangsregierung führt. Doch auch damit hat sich die Lage nicht beruhigt. Anhänger Mursis demonstrieren seit Wochen und zelten in Protestcamps in Kairo. Die Armee nimmt diesen Widerstand nicht hin: Am 14. August beginnt man mit der gewaltsamen Räumung der Camps - die Zahl der Toten geht in die hunderte.
(APA / la, sho) Erstellt am
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