Politik | Ausland
25.12.2013

Muslimbruderschaft ist "Terrororganisation"

Alle Aktivitäten der Organisation künftig verboten. Islamisten bekannten sich zu Anschlag auf Polizei.

Die ägyptische Regierung hat die islamistische Muslimbruderschaft offiziell als " Terrororganisation" eingestuft. Das teilte Vize-Ministerpräsident Hossam Eissa nach einer Kabinettssitzung am Mittwoch mit. Der Minister für soziale Solidarität, Ahmed al-Borei, erklärte, dass künftig "alle Aktivitäten" der Muslimbrüder verboten seien, vor allem "Demonstrationen".

Anschlag

Eissa zufolge habe die Regierung die Terror-Einstufung mit dem Bombenanschlag in Mansura begründet, bei dem in der Nacht auf Dienstag 16 Menschen getötet worden waren. Die Bluttat in der Nildelta-Stadt gehe auf das Konto der Muslimbruderschaft, erklärte er. Jeder, der an Aktivitäten der Bruderschaft teilnehme, werde die Macht des Gesetzes zu spüren bekommen, fügte er hinzu.

Zu dem Anschlag bekannte sich am Mittwoch die islamistische Gruppe Beit Ansar al-Makdess, die bisher vor allem auf der Halbinsel Sinai und in der Suezkanal-Region aktiv war. Die Herrscher Ägyptens hätten das Blut unterdrückter Muslime vergossen, hieß es in einer am Mittwoch im Internet verbreiteten Erklärung der auf dem Sinai beheimateten Organisation.

Regierungschef Hasem Beblawi hatte dagegen schon am Dienstag indirekt die Muslimbrüder verantwortlich gemacht, obwohl diese den Anschlag "auf das Schärfste" verurteilten. Beblawi bezeichnete die Muslimbruderschaft kurz nach dem Attentat als " Terrororganisation" - Beobachter werteten dies als Hinweis darauf, dass die Behörden vor dem Verfassungsreferendum am 14. und 15. Jänner noch härter gegen die Organisation vorgehen könnten.

Muslimbruderschaft bereits verboten

Der Muslimbruderschaft ist per Gericht de facto bereits verboten. Die Behörden werfen der islamistischen Bewegung auch vor, bewaffnete radikalislamische Aufständische auf der von andauernden Unruhen erschütterten Sinai-Halbinsel zu finanzieren und auszubilden. Nahezu die vollständige Führungsriege der Muslimbrüder und tausende andere Islamisten wurden nach Mursis Sturz verhaftet. Gegen sie werden Prozesse geführt beziehungsweise vorbereitet, in denen ihnen die Tötung von Demonstranten, Landesverrat und Terrorismus vorgeworfen werden. Für diese Vergehen droht in Ägypten die Todesstrafe. Bei der Niederschlagung der Proteste gegen Mursis Entmachtung wurden landesweit mehrere hundert seiner Anhänger getötet.

Festnahme

Noch am Dienstag wurde ein bekannter Vertreter der Muslimbruderschaft festgenommen. Die Polizei hatte den früheren Ministerpräsident des gestürzten Präsidenten Mursi, Hashim Kandil, bei dem Versuch erwischt, mit Hilfe eines Schleppers in den Sudan zu flüchten. Kandil war noch zu Amtszeiten im April zu einem Jahr Gefängnis verurteilt worden, weil er ein Gerichtsurteil gegen die jahrzehntealte Privatisierung eines Staatsunternehmens nicht umgesetzt hatte. Im September, zwei Monate nach Mursis Sturz durch die Armee, bestätigte ein Berufungsgericht das Urteil. Im Gegensatz zu Mursi und fast der gesamten Führung der Muslimbrüder blieb Kandil aber zunächst auf freiem Fuß.

Ägyptens Muslimbrüder: Von der Macht in die Illegalität

Unter Präsident Hosni Mubarak waren Ägyptens Muslimbrüder verboten. Nach dessen Sturz gewann ihr Kandidat Mohammed Mursi im Juni 2012 die Präsidentenwahlen. Nach einem Jahr wurde auch er gestürzt, und der Weg der Muslimbrüder in die erneute Illegalität begann.

3./4. Juli 2013: Nach Massenprotesten setzt das Militär Mursi ab und stellt ihn unter Arrest. Der oberste Verfassungsrichter Adli Mansour wird Übergangspräsident. Mursi-Anhänger beginnen einen Dauerprotest. Bei Zusammenstößen mit dem Militär sterben viele Menschen.

26./27. Juli: Mursi wird des Landesverrats beschuldigt und kommt in Untersuchungshaft. Landesweit demonstrieren Hunderttausende für und gegen ihn. Bei Zusammenstößen sterben mindestens 80 Menschen.

8. August: Zum Ende des Fastenmonats Ramadan fordern Zehntausende Islamisten die Wiedereinsetzung Mursis.

14. August: Bei der Räumung von Protestlagern mit Tausenden Mursi-Anhängern gibt es nach Regierungsangeben mehr als 600 Tote. In der Folge kommen bei gewaltsamen Protesten Dutzende weitere Menschen ums Leben. Eine Verhaftungswelle hochrangiger Mitglieder der Muslimbruderschaft setzt ein.

19. August: Die Staatsanwaltschaft leitet gegen Mursi Ermittlungen wegen Verantwortung für die Tötung von Demonstranten im Dezember 2012 ein. Später folgt eine Anklage wegen Beleidigung der Justiz.

20. August: Das Oberhaupt der Muslimbruderschaft, Mohammed Badie, wird verhaftet.

25. August: Der Prozess gegen Badie und fünf weitere Führungskader der Muslimbruderschaft beginnt in Kairo. Ihnen wird vorgeworfen, sie hätten Ende Juni zur Tötung von Demonstranten aufgerufen.

30. August: Bei Zusammenstößen zwischen Anhängern und Gegnern Mursis werden neun Menschen getötet. In Ägypten vergeht kein Freitag mehr, ohne dass Islamisten nach dem Mittagsgebet protestieren.

23. September: Ein Gericht in Kairo erklärt die Muslimbruderschaft und alle Ableger der Organisation für illegal.

4. Oktober: Die Muslimbrüder beginnen dreitägige Proteste gegen Mursis Entmachtung. In Kairo und zwei südlichen Provinzen werden zusammen mehr als 50 Menschen getötet. UN-Generalsekretär Ban Ki-moon verurteilt die Gewalt scharf.

11. Oktober: Nach dem Freitagsgebet gehen landesweit wieder Tausende Unterstützer der Muslimbruderschaft auf die Straßen. Unter dem Motto "100 Tage nach dem Putsch" protestierten sie gegen das Militär.

20. Oktober: In Kairo gibt es heftige Zusammenstöße zwischen Studenten und Sicherheitskräften. Die Studenten verlangen eine Wiedereinsetzung Mursis.

22. Oktober: Teile der verbotenen Muslimbrüder wollen sich neu organisieren. Eine Gruppe mit dem Namen "Brüder ohne Gewalt" beantragt beim Sozialministerium in Kairo eine Zulassung als Wohltätigkeitsorganisation.

6. November: Ein Berufungsgericht bestätigt das Verbot der Muslimbruderschaft.

25. Dezember: Die ägyptische Führung stuft die Muslimbruderschaft als Terrororganisation ein.