Ägypten hebt den Ausnahmezustand auf

Mehr als 30 Jahre Ausnahmezustand: Seit der Ermordung des damaligen Präsidenten Anwar al-Sadat wurde in Ägypten nach Notstandsgesetzen regiert. Am Donnerstag hob die Armee den Ausnahmezustand auf.
Der Ausnahmezustand war im Jahr 1981 nach der Ermordung  von al-Sadat verhängt und nach der Machtübernahme der Armee nach dem Sturz von Staatschef Hosni Mubarak im Februar 2011 nochmals ausgeweitet worden.

Die Aufhebung des Ausnahmezustandes war jahrelang eine der wichtigsten Forderungen der Gegner Mubaraks. Er wurde von der Führung oft missbraucht, um politische Gegner zum Schweigen zu bringen. Die Notstandsgesetze ermöglichten willkürliche Festnahmen und Militärprozesse.

Ursprünglich hatte der Militärrat versprochen, die Gesetze vor der Parlamentswahl abzuschaffen. Dann sollten sie zum ersten Jahrestag des Aufstands gegen Mubarak aufgehoben werden. Der Beginn der Revolte, die zum Sturz des langjährigen Staatschefs führte, jährte sich am 25. Januar. Nun kam die Aufhebung zwischen den beiden Durchgängen der Präsidentschaftswahl; die Stichwahl findet am 16. und 17. Juni statt.