Abschiebedeal mit Usbekistan: Wie Afghanen künftig zurückgebracht werden

Vor genau einem Monat hat Österreich - bisher das letzte Mal - einen straffällig gewordenen Afghanen zurück in seine Heimat abgeschoben. Seit Herbst war das der sechste abgeschobene Asylwerber aus dem Land am Hindukusch. 

Dass die Zahl der Zurückweisungen nach Afghanistan, dessen Taliban-Regierung von Österreich nicht anerkannt wird, überschaubar ist, hat auch mit komplizierten Wegen zu tun - Direktflüge nach Kabul sind nicht möglich. Weshalb die afghanischen Männer bisher via Istanbul ausgeflogen wurden.

Mit einem neuen Abkommen tun sich für die Abschiebungen neue Wege auf. Den Deal mit dem sperrigen Titel "Mobilitätsabkommen" haben am Donnerstag Außenministerin Beate Meinl-Reisinger und Innenminister Gerhard Karner in der usbekischen Hauptstadt Taschkent unterzeichnet.

Dabei verpflichtet sich Usbekistan, ein Nachbarland Afghanistans, sowohl eigene, abgewiesene Staatsbürger zurückzunehmen (von denen es allerdings in Österreich kaum welche gibt) - als auch Afghanen. Diese würden dann von usbekischen Behörden übernommen und weiter nach Afghanistan gebracht.

Abschiebedeal als "Signal"

Karner sieht das als einen weitere "Voraussetzung für die konsequente Umsetzung von Abschiebungen – als Teil einer harten und gerechten Asylpolitik.“ Der Abschiebedeal gilt vor allem als ein Signal - an Schlepper und afghanische Flüchtlinge, die sich erst gar nicht auf den Weg nach Europa machen sollen.

"Wir haben uns in der Bundesregierung darauf verständigt, bei jenen klare Kante zu zeigen, die kein Recht haben, in Österreich zu bleiben oder dieses Recht zu missbrauchen", stellt auch Ministerin Meinl-Reisinger klar. Mit der Kooperation mit dem zentralasiatischen Usbekistan würden die notwendigen Rahmenbedingungen geschaffen, um eine geordnete Migrationspolitik auch in der Praxis umzusetzen.

In Usbekistan selbst, das mit Afghanistan eine 144 Kilometer lange Grenze gemein hat, leben pro Kopf weitaus weniger Afghanen als in Österreich. Rund 8.000 Flüchtlinge aus dem von ständigen Kriegen und Taliban-Terror geplagten Nachbarland sind nach Usbekistan geflohen. Dass nicht mehr kamen, hat mit eher unfreundlichen Beziehungen zwischen den beiden Nachbarstaaten zu tun - und der Tatsache, dass die Schlepperrouten meiste über Pakistan oder den Iran führen.

Mit rund 5.000 Asylanträgen stellten Afghanen im Vorjahr (nach Syrern und Syrerinnen) in Österreich die zweitmeisten Ansuchen. Seither sinken die Zahlen, im März wurden nur noch 188 Anträge aus Afghanistan registriert. Die Gründe für die allgemein geringeren Asylzahlen sieht Karner in einem "ganzen Bündel von Maßnahmen", sowohl von europäischer als auch österreichischer Seite:

Mehr Grenzschutz

Den verstärkten Grenzschutz an der türkisch-bulgarischen Seite zählt der Innenminister dazu, ebenso wie den Stopp des Familiennachzugs, die Einführung der Sachleistungskarte und generell verstärkte Abschiebungen. An die 14.000 Personen ohne gültige Aufenthaltsberechtigung mussten im Vorjahr Österreich verlassen. Etwa die Hälfte ging freiwillig, von den restlichen 7.000 waren an die 4.000 abgewiesene Asylwerber. 

Außenministerin Meinl-Reisinger will den mit Usbekistan unterzeichneten Deal aber nicht als reine Einbahnstraße sehen. Als eine Art Gegenleistung für die Übernahme der abgeschobenen Afghanen sollen Facharbeitskräfte aus Usbekistan leichter für Jobs nach Österreich kommen dürfen - die dringend benötigten Pflegekräfte etwa.

An die 500 Pflegekräfte  werden etwa derzeit von der internationalen Migrationsorganisation ICMPD  ausgebildet. In kleinen Klassenzimmern sitzen die junge Frauen und Männern in weißen Pflegekitteln und -Shirts und lernen deutsch.

Return-Hubs in Usbekistan?

Offen blieb während des kurzen Besuchs in Taschkent, ob Österreichs Minister auch die Möglichkeit eines so genannten Rückkehrzentrums im zentralasiatischen Usbekistan angesprochen haben. Denn nach wie vor loten Deutschland, Dänemark, die Niederlande und Griechenland weltweit die Möglichkeiten aus, so genannte Return-Hubs außerhalb der EU zu errichten. 

Das wären Zentren, in die von der EU abgewiesene Asylwerber ausgeflogen würden, wenn diese nicht in ihre Heimatländer zurückkommen können. Bisher war diese Suche nicht erfolgreich, kein Land der Welt hat sich dazu bereit erklärt. Wobei alle fünf europäische Staaten beharren: Die Gespräche werden weiter geführt. Ziel wäre es, bis kommendes Jahr solch ein Rückkehrzentrum irgendwo auf der Welt zu eröffnen.