Sobotka, Platter, Alfano und Kompatscher besiegelten den Kompromiss

© Bildagentur Mühlanger

Ministertreffen
05/13/2016

Abrüstungsgespräche am Brennerpass: Sobotka sagt Grenzkontrollen ab

Italien hat Kontrollen verstärkt. Migranten werden bei Bedarf vom Brenner wieder in den Süden gebracht.

von Christian Willim

Dort, wo die Innenminister von Österreich und Italien und die Landeshauptleute von Nord- und Südtirol vor 18 Jahren die Grenzbalken am Brenner abgebaut haben, stehen am Mittwochnachmittag ihre Nachfolger vor einem Absperrgitter im strömenden Regen. Dahinter sind Metallstangen im Boden verankert. Hier hätte bei Bedarf der auf beiden Seiten der Grenze heiß diskutierte Zaun eingehängt werden sollen.

Doch das Absperrgitter wird auf absehbare Zeit der einzige Zaun sein, der auf dem Pass zwischen Österreich und Italien sichtbar ist. Unter den Augen internationaler Medien schüttelten sich gestern die Innenminister beider Länder, Wolfgang Sobotka und Angelino Alfano, sowie die Tiroler Landeschefs Günther Platter und Arno Kompatscher, die Hände.

Innenminister Sobotka ist zufrieden

Kurz zuvor hatten die Politiker sich gewissermaßen zu "Abrüstungsgesprächen" auf der anderen Seite der engen Alpenquerung in einer Autobahnraststätte getroffen. In einer gemeinsamen Pressekonferenz zeigte sich Sobotka höchst zufrieden damit, dass zuletzt mit seinem Amtskollegen in Rom vereinbarte Maßnahmen funktionieren würden.

"Die Möglichkeiten, den Brenner unkontrolliert zu passieren, wurden deutlich eingeschränkt", erklärte der österreichische Innenminister und bedankte sich bei Alfano dafür.

Erst auf Nachfrage bestätigte Sobotka, dass die zunächst für Ende Mai angekündigten Grenzkontrollen vorerst obsolet sind: "Es sind keine Sondermaßnahmen erforderlich." Die Zahl der Migranten, die am Brenner die Einreise nach Österreich versuchen, gehe gegen null.

Alfano präzisierte, worin die zuletzt gesetzten italienischen Maßnahmen bestehen. 50 zusätzliche Polizisten und 60 Soldaten wurden für Kontrollen auf den Schienen abgestellt. Es gehe darum, dass "die Migranten verstehen, dass es sinnlos ist, mit dem Zug auf den Brenner zu fahren".

Ein Signal für Europa

Südtirols Landeshauptmann Kompatscher erklärte im KURIER-Gespräch, wie dieses Signal aussehen soll. Migranten wurden zuletzt bereits "entlang der gesamten italienischen Halbinsel aus Zügen herausgenommen. Wenn es Ansammlungen am Brenner gibt, werden die Menschen wieder in den Süden gebracht. Italien entscheidet, wohin." Kompatscher zeigte sich erleichtert über den Kompromiss, der auch dem Brenner vorgelagerte Kontrollen vorsieht: "Das kann ein Signal für ganz Europa sein. Wenn Staaten kooperieren, dann gelingt es diesem Phänomen zu begegnen."

Platter stellte indes klar, dass die Baumaßnahmen für das Grenzmanagement fortgesetzt werden. Man werde genau beobachten, "ob sich Italien an die angekündigten Maßnahmen hält und diese auch umsetzt. Der Kontrolldruck muss auf jeden Fall aufrecht erhalten bleiben", sagte Tirols Landeshauptmann.

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